Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung

Hintergrund
Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über die Lieferung und Montage eines Deichtors. Bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist und von einzelnen Zwischenfristen sahen die AGB des Auftraggebers eine Vertragsstrafe vor. Für jeden Werktag des Verzugs waren 5.000 Euro als Sanktion zu zahlen, wobei die Obergrenze für die Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme bestand. Der BGH musste über die Wirksamkeit der Begrenzung der Vertragsstrafe entscheiden.
Das Urteil des BGH v. 6.12.2012, VII ZR 133/11
Nach dem BGH ist diese Klausel in AGB als unangemessene Benachteiligung der Auftragnehmerin unwirksam. Es sei nicht zumutbar, dass für die Überschreitung jedes Zwischentermins eine Obergrenze für die Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der gesamten Auftragssumme – und nicht nur der auf die bis zur Zwischenfrist zu erbringenden Leistungen entfallenden Auftragssumme – vorgesehen ist.
Anmerkung
An die wirksame Vereinbarung von Vertragsstrafen in AGB stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Als Leitlinie gilt, dass Vertragsstrafen von 0,2 % der Auftragssumme pro Arbeitstag des Verzugs und maximal 5 % der Auftragssumme wirksam sind. Wie nun vom BGH gezeigt, muss sich die Vertragsstrafe aber auf die zum Zeitpunkt des Verzugs angefallene Auftragssumme beschränken. Auch hängt die zulässige Höhe der Vertragsstrafen von den branchenüblichen Margen ab.
Sofern der Auftraggeber seine Interessen an der Einhaltung von Zwischenfristen durch eine hohe Vertragsstrafe absichern möchte, kann er sich nur durch eine individuell vereinbarte Vertragsstrafe schützen. Für die individuelle Vereinbarung ist erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Änderung der Klausel „ernsthaft angeboten“ hat. Dieses Angebot muss der Auftraggeber sorgfältig dokumentieren. Hierzu bietet es sich an, mit Platzhaltern zu arbeiten („[__] % der gesamten Auftragssumme“) und inhaltliche oder diskutierte Änderungen zu protokollieren, um in einem späteren Prozess die Änderungen nachweisen zu können.
Das gleiche gilt im Übrigen für Haftungsbegrenzungen, die in AGB nur in sehr engen Grenzen vereinbart werden können.
Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch, Dr. Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.7792
-
Löschung von Kundenkonten
1.628
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.424
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.396
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.346
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.284
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.230
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.102
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0311
-
Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung
998
-
Die Vereinbarung über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14 EnWG
19.02.2025
-
D&O-Versicherung: Kein sofortiges Vertragsende bei Insolvenz
18.02.2025
-
D&O-Versicherung: Keine Deckung für Strohmann-Geschäftsführer
18.02.2025
-
Bundestag verabschiedet vor den Neuwahlen zahlreiche Gesetze im Energiewirtschaftsrecht
14.02.2025
-
Internationale Arbeitsgruppe unter Vorsitz der BfDI beschließt Papiere zu LLMs und Data Sharing
11.02.2025
-
Employee-Buy-Out als Nachfolgelösung für Unternehmen
28.01.2025
-
Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen: Herausforderungen und rechtliche Risiken
15.01.2025
-
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
14.01.2025
-
Seit dem 1.11.2024 gelten neue Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte in China
13.01.2025
-
Bürokratieentlastungsgesetz IV schafft Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste ab
10.01.2025