Archiv Seite 8 - Sozialwesen - Haufe

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vereinfacht seine Regeln für Rehabilitations-Verfahren. Davon betroffen sind geriatrische Rehabilitationen für Versicherte ab 70 Jahren und Anschlussrehabilitationen bei bestimmten Krankheitsbildern.mehr

Der Kinderzuschlag sorgt dafür, dass Eltern, die ihren Bedarf für den Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken können, nicht nur wegen des Bedarfs ihrer Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Zum 1.1.2022 steigt der Kindezuschlag. mehr

Ab dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit auf elektronischem Weg zu übermitteln. Voraussetzung dazu ist die sogenannte Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Diese dient als elektronischer Identitätsnachweis.  mehr

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass in Deutschland überproportional viele Alleinerziehende, Menschen mit einem Minijob oder im Niedriglohn-Sektor Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ergänzend zu einer Beschäftigung beziehen. mehr

Der Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Das Jobcenter übermittelt die Entscheidung zu einem Leistungsantrag mit einem schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dafür eine E-Mail ausreichend ist.mehr

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie der Unfall innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in das Arbeitszimmer zu werten ist.mehr

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld gemäß § 2a Abs. 4 BEEG für das zweite und die weiteren Kinder um je 300 Euro. Ob dieser Zuschlag auch bei Mehrfachadoptionen anzuwenden ist, hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden.mehr

Zum 1.1.2022 werden die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 Prozent angehoben. Das geht aus der entsprechenden Verordnung hervor. Der Bundesrat hat der Verordnung in seiner Sitzung am 26.11.2021 zugestimmt.mehr

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.mehr

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Unfall auf der Baustelle eines nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau dazu zählt.mehr

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.mehr

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. mehr

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Fahrkosten zu einer Behandlung, für die die Krankenkasse die Kosten trägt. Als neue Leistung wurde die Übergangspflege eingeführt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht, erfahren Sie hier.mehr

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.mehr

Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2020 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten einer notwendigen Folge-OP tragen muss.mehr

Wenn es aus medizinischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, besteht die Möglichkeit eine ärztliche Beratung oder sogar Behandlung als Videosprechstunde durchzuführen. Eine Auswertung zeigt, wie dieses Angebot in der Pandemie angenommen wird.mehr

Sozialhilfebezieher können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie sieht es jedoch aus, wenn ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter keinen Antrag auf Zahlung der Sozialhilfe stellt? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall zu entscheiden.mehr

Ein relevanter Teil der anspruchsberechtigten AOK-Versicherten wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Krebs-Früherkennung noch nicht bzw. nur begrenzt erreicht. Das zeigt ein neuer Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).mehr

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. mehr

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.mehr

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.mehr

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2022 den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2022) vereinbart.mehr

Die Versorgung eines Versicherten mit einem Elektrorollstuhl aufgrund einer Erkrankung an Multiple-Sklerose (MS) darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entscheiden. mehr

Etwa ein Prozent der Erwachsenen in Deutschland ist von rheumatoider Arthritis betroffen. Sie zählt damit zu den häufigsten rheumatischen Erkrankungen. Um das medizinische Versorgungsangebot zu verbessern, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anforderungen an ein entsprechendes Disease Management Programm (DMP) beschlossen, welches am 1.10.2021 in Kraft getreten ist. mehr

Ab dem 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drei neue Angebote. Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu die entsprechenden Vergütungen und die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. mehr

Soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist, kann Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.9.2021 beschlossen.mehr

Für schwer psychisch erkrankte Erwachsene mit einem komplexen ärztlichen wie therapeutischen Behandlungsbedarf gibt es künftig ein neues Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

Ein Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.mehr

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2021 ein deutliches Minus verbucht.mehr

Menschen, die infolge eines tätlichen Angriffs oder durch dessen Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Opferentschädigung haben. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, inwieweit eine private Unfallrente diesen Anspruch mindert.mehr

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 23. April 2021 entschieden.mehr

Früher in Deutschland lebende Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 10.6.2021 entschieden.mehr

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Der G-BA steigt aktuell in die Detailarbeit zu einem DMP Adipositas ein. mehr

Das häufigere Arbeiten von zu Hause aufgrund der Corona-Pandemie sorgt nach Beobachtung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) verstärkt für Rückenbeschwerden. Im ersten Halbjahr 2021 sind demnach bundesweit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf Muskel-Skelett-Erkrankungen zurückzuführen.mehr

Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Mietkosten von Leistungsempfängern. Unter welchen Voraussetzungen die Miete eines Häftlings vom Sozialamt zu übernehmen ist hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

Vor der Corona-Pandemie absolvierten jährlich rund eine Million Menschen in Deutschland eine Rehabilitation. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed) sieht eine große Herausforderung für das Versorgungssystem, wenn nun einige 100.000 Betroffene mit Long Covid hinzukämen.mehr

Am 4.8.2021 hat das Bundeskabinett der Sozialbericht 2021 verabschiedet. Damit dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.mehr

Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sind, wenn eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht wurde.mehr

Wenn Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird unter bestimmten Voraussetzungen Haushaltshilfe geleistet. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine Haushaltsführung auch vorliegt, wenn Ehegatten sich diese teilen. mehr

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.6.2021 entschieden.mehr

Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf von der Familienkasse nicht mehr zurückgefordert werden, wenn ein geltend gemachter Erstattungsanspruch des Jobcenters bei der Auszahlung des Kindergeldes noch nicht ausreichend konkretisiert war. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.mehr

In der Berufskrankheiten-Verordnung werden nur Erkrankungen aufgenommen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht worden sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einer Gefährdung ausgesetzt sind. Zum 1.8.2021 wird die Verordnung um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt.mehr

Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der Krankmeldungen aller DAK-Versicherten auf 3,7 % zurückgegangen. Im Vorjahreszeitraum und auch im ersten Halbjahr 2019 lag der Krankenstand nach Angaben der DAK-Gesundheit bei jeweils 4,2 %. mehr

Im Jahr 2020 meldeten die Jugendämter einen neuen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen, wie das Statistische Bundesamt am 21.7.2021 mitteilte. Neben einer zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den Kinderschutz, können im Corona-Jahr 2020 auch die Belastungen von Familien infolge der Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ein Grund für die Zunahme gewesen sein.mehr

Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selbst zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.mehr