Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.
Die Krankenkassen haben von Bund und Ländern einen Modernisierungsschub für das bundesweite Kliniknetz gefordert. Dazu sei eine «aktive und gestaltende Krankenhausplanung» notwendig, die sich «konsequent am Bedarf der Patienten und an Qualitätskriterien» orientiere, forderte der AOK-Bundesverband am 8.9.2014 in Berlin. Für die Krankenhausplanung sind die Länder zuständig.
Krankenhausreform soll Klinikfinanzierung neu gestalten
Am Nachmittag tagte erstmals nach der Sommerpause die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Dem Vernehmen nach wurden am 8.9.2014 erneut Positionen zwischen Unions- und SPD/Grünen-geführten Landesregierungen ausgetauscht. Vieles müsse noch durchgerechnet werden, hieß es. Die Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen. Auf dieser Basis soll dann ein Reformgesetz angegangen werden. Die nächste Sitzung auf Ministerebene ist für November geplant.
Zu den zentralen Themen der Arbeitsgruppe gehört eine Neugestaltung der Klinikfinanzierung, eine bundesweite Strukturanpassung des Krankenhausnetzes sowie mehr Qualitätstransparenz. Vor allem Strukturanpassung und Qualitätsmanagement sind zwischen Kliniken und Krankenkassen umstritten.
Anpassung der Krankenhausstruktur: ambulant vor stationär
Kassenärzte und Krankenkasse Barmer GEK plädierten im Zusammenhang mit den Anpassungen der Krankenhausstruktur für eine bessere Aufteilung von ambulanter und stationärer Behandlung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erinnerte an den Grundsatz «ambulant vor stationär». Dieser werde «quer durch die Republik sehr unterschiedlich umgesetzt».
Ein Grund sei, dass Budgetverhandlungen zwischen Kassen und Kliniken «nicht den realen Versorgungsbedarf in einer Region berücksichtigen, sondern vor allem Strukturen und Leistungsmengen der Vergangenheit fortschreiben», sagte Gassen. Damit argumentierte Gassen in eine ähnliche Richtung wie die Kassen.
Krankenkassen drängen auf Spezialisierung von Kliniken
Der AOK-Bundesverband kritisierte in einem Positionspapier zum Bund-Länder-Treffen: «Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung.» Vor allem in Ballungsräumen gebe es Überkapazitäten und Doppelstrukturen. In ländlichen Räumen bestünden dagegen Lücken im Versorgungsauftrag.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machte für die Mängel im Krankenhausnetz vor allem die Politik verantwortlich. Gerade Kommunal- und Landespolitiker täten sich schwer damit, in ihrem Einzugsbereich unwirtschaftliche und für die Versorgung der Bevölkerung unnötige Häuser völlig zu schließen. Zudem drängen die Kassen darauf, dass sich Kliniken spezialisieren.
Krankenhausverbände wollen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
Krankenhausverbände sehen das Problem dagegen vor allem darin, dass die Länder seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung von Investitionen nur unzureichend nachkommen. Der Marburger Bund, ein Verband angestellter und beamteter Ärzte, berechnete den Investitionsrückstand der Länder zuletzt auf jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. In seinem Eckpunktepapier für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt er vor, dass sich nicht nur die Länder um die Finanzierung der Investitionen kümmern, sondern auch der Bund.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Kassen und Kliniken ist das Thema Qualitätstransparenz. Die Kassen wollen den Qualitätsbegriff neu fassen. Dabei sollen den Patienten leicht nachvollziehbare Entscheidungskriterien für oder gegen ein Krankenhaus an die Hand gegeben werden. Krankenhausverbände wehren sich jedoch dagegen, dass die Kassen festlegen, was Qualität ist.