Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Bayerische Finanzämter übermitteln Millionen Zinsbescheide
Bild: Haufe Online Redaktion In Bayern werden im November Millionen Zinsbescheide übermittelt.

Der Gesetzgeber hat die Neuregelung der Verzinsung rückwirkend ab 1.1.2019 beschlossen. Bayerische Finanzämter werden im November 2022 rund zwei Millionen Zinsbescheide von Amts wegen übermitteln. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Hierauf weist das Bayerische LfSt hin. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BVerfG mit Beschluss v. 8.7.2021 zur Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich 6 % für Steuernachzahlungen und -erstattungen. Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung reagiert und eine Neurgelung beschlossen (vgl. News).

Vertrauensschutzregelung

Die bayerische Finanzverwaltung weist darauf hin, dass wenn Bürger bereits einen Bescheid mit einer Steuererstattung und einer Zinsfestsetzung unter Anwendung der ursprünglichen 6 % jährlichem Zins erhalten, insoweit in der Regel ein Vertrauensschutz besteht. Dann ist keine teilweise Rückzahlung des Zinses notwendig. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt wurde, erfolgt dies nun mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %.

Bayerisches LfSt, Meldung v. 3.11.2022


Lesen Sie dazu auch:

Neufassung des AEAO zu § 233a

Übergangsregelung zur Aussetzung der Festsetzung von Zinsen

Anwendungsfragen nach Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO

Schlagworte zum Thema:  Zinsen
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
BFH: Höhe der ADV-Zinsen ab 2019 verfassungswidrig?
Wegweiser zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Der höhere Zinssatz bei Festsetzung von Aussetzungszinsen im Vergleich zu Zinsen nach § 233a AO ist nach Auffassung des BFH seit 2019 verfassungswidrig. Wenngleich bis zu einer Entscheidung des BVerfG Jahre vergehen werden, muss bereits gegenwärtig nicht nur gegen ADV-Zinsbescheide verfahrensrechtlich vorgegangen werden, um von einer künftigen positiven BVerfG-Entscheidung profitieren zu können.
BMF: Neufassung des AEAO zu § 233a
Prozentzeichen (1)

Die Finanzverwaltung hat den AEAO zu § 233a neugefasst. In einem umfangreichen BMF-Schreiben wurde die Neufassung veröffentlicht.
BMF Kommentierung: Anwendungsfragen nach Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Fragezeichen (3)

Das BMF hat zu den geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen. 
Erfolgreich umsetzen: Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung
Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung

Das Buch ist ein Wegweiser für alle, die ihre Kanzlei in eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsumgebung transformieren wollen. Es bietet Strategien und praktische Ratschläge, um die Vorteile von New Work voll auszuschöpfen und sich erfolgreich den neuen Herausforderungen zu stellen.
Verwaltungspraxis zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen ab dem Jahr 2014
Verwaltungspraxis zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen ab dem Jahr 2014

  Kommentar Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Zinssatzes nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nun die Folgen für die Besteuerungspraxis fest. Verzinsung von ...

4 Wochen testen