Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Vorläufige Festsetzung und Aussetzung von Zinsen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzverwaltung hat sich zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert. Im BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird klargestellt, wann die vorläufige Festsetzung und die Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen infrage kommen.

Nachforderungs- und Erstattungszinsen

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 8.7.2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen für Zeiträume ab 2014 verfassungswidrig sei. Lesen Sie hierzu auch: Konsequenzen der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Kommentierung "Verwaltungspraxis zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen"

Vorläufige Festsetzung und Aussetzung

Mit dem BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird das BMF-Schreiben v. 17.9.2021 geändert. Dabei wird u.a. festgelegt, wann die vorläufige Zinsfestsetzung auszusetzen ist.

Zudem wird erläutert, wie bei Hinterziehungszinsen nach § 235 AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 zu verfahren ist, soweit für denselben Zeitraum nach § 233a AO festgesetzte Nachzahlungszinsen auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden (vgl. § 235 Absatz 4 AO). Die Hinterziehungszinsen sind in diesem Fall vorläufig festzusetzen. Das Schreiben beleuchtet auch Änderungs- oder Berichtigungsfälle, nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Zinsfestsetzung und Festsetzungen, die nicht oder nur teilweise vorläufig ergingen.

Achtung: Lesen Sie hierzu die Kommentierung der Allgemeinverfügung v. 29.11.2021 und dieses Schreibens v. 3.12.2021.

BMF, Schreiben v. 3.12.2021, IV A 3 - S 0338/19/10004 :005

Schlagworte zum Thema:  Vorläufigkeitsvermerk, Zinsen, Aussetzung der Vollziehung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
Kommentierung: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen
Prozentzeichen (1)

Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.
BMF Kommentierung: Übergangsregelung zur Aussetzung der Festsetzung von Zinsen
Prozentzeichen (1)

Das BMF hat zur Anwendung der geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen.
Praxis-Tipp (Aktualisierung): Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen möglich?
Prozent Prozentzeichen Wolken

Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird.
Überblick mit 230 Grafiken: Umsatzsteuerrecht visualisiert
Umsatzsteuerrecht visualisiert

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Unter diesem Motto zeigt das Buch umsatzsteuerliche Zusammenhänge und auch komplexe Sachverhalte vor allem in Form von Grafiken und Schaubildern. Die Abfolge der Themen orientiert sich am Aufbau des deutschen Umsatzsteuergesetzes.
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen

  Kommentar Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein ...

4 Wochen testen