Zur Einigung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen auch steuerliche Entlastungen gehören - sowie Anreize für mehr Beschäftigung. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben mit ihrer Haushaltseinigung auch umfassende Entlastungsmaßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Mrd. EUR. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant.
Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Einkommensteuertarif wird gesenkt
Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden. Umfassenden Entlastungen sollen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Erhöhungen der Freibeträge, Änderungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer sowie Verschiebungen beim Solidaritätszuschlag ermöglicht werden.
Steuerfreie Überstunden
Damit sich Überstunden auszahlen, sollen laut Bundesregierung Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit gelte dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden.
Die Bundesregierung will zudem einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen.
Steueranreiz für ausländische Fachkräfte geplant
Des Weiteren sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung ssoll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden. Nach fünf Jahren soll die Wirkung dieser Maßnahme untersucht werden.
Um die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten zu verbessern, will die Bundesregierung bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde vor Ort eine "Genehmigungsfiktion" einführen. Das bedeutet, dass die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.
Sonderabschreibungen für E-Autos
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung beim Kauf von E-Autos sind die Neuzulassungen eingebrochen. Die Regierung plant nun steuerliche Anreize, damit mehr Unternehmen E-Autos als Dienstwagen kaufen. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
Einigung auf Kindergelderhöhung
Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf EUR von derzeit 250 auf 255 EUR im kommenden Jahr geeinigt.
Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll noch in diesem Jahr um 228 EURo auf 9540 EUR angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 EUR auf dann 9600 EUR.
Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Am Morgen des 5.5.2024 wurden die Fraktionen der Ampel über die Ergebnisse unterrichtet.