Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Keine Besteuerung von Gaspreishilfen?
Bild: Pixabay

Finanzminister Christian Lindner will auf die Besteuerung der wegen hoher Gaspreise eingeführten Staatshilfen verzichten.

"Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen", sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In Ministeriumskreisen wird der Aufwand allein für die sog. Dezemberhilfe Gas demnach auf 261 Mio. EUR geschätzt - bei einem Einnahmepotenzial von 110 Mio. EUR Steuergeldern. "Auf die Besteuerung sollte verzichtet werden", sagte Lindner der Zeitung.

Steuerpflicht bei Dezemberabschlag

Nach dem deutlichen Anstieg der Energiepreise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine hatte der Staat den Dezemberabschlag für Gas im vergangenen Jahr übernommen. Die Hilfe wurde für Gutverdiener steuerpflichtig gemacht (s. hierzu den Beitrag zum Jahressteuergesetz 2022). Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden.

Nach ersten Überschlagsrechnungen des Finanzministeriums könnte das Steueraufkommen aus dieser Hilfe maximal 570 Mio. EUR in diesem Jahr und 190 Mio. EUR im nächsten Jahr betragen. Auch hier wird der Kostenaufwand auf rund 260 Mio EUR geschätzt.

dpa
Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Heizung, Energie
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Gesetzgebung & Politik
Beschluss im Bundestag: Gas und Wärme: Besteuerung von Dezemberhilfe gestrichen
Frau Küche Rechnung Energiekosten

Wegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung der Soforthilfe soll verzichtet werden, hat der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Thema für Haushaltsberatungen: Steuersenkung für Gas und Fernwärme soll früher auslaufen
Energiekrise Heizung Thermostat modern

Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Denn früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder den regulären Umsatzsteuersatz zur Anwendung bringen.
Bundeskabinett: Vorzeitig regulärer Umsatzsteuersatz auf Gas
Gasrechnung Gaspreis Gas Heizkosten

Der Umsatzsteuersatz auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen.
Steuern sparen: 100 Steuertipps & Tricks 2023/24
100 Steuertipps & Tricks 2023/24

Simon Neumann kennt die Tricks zum Steuern-Sparen wie kaum ein anderer. Die Erklärvideos auf seinem YouTube-Kanal FinanzNerd und bei TikTok nehmen die Angst vor der Steuererklärung und erreichen monatlich fast 10 Millionen Zuschauer. Seine Erfahrungen hat er in einfache Worte verpackt und mit konkreten Anleitungen versehen: In seinem Buch präsentiert er die 100 wichtigsten Steuertipps & Tricks 2023/24 – verständlich erklärt und leicht anwendbar.
Frotscher/Geurts, EStG § 123 Grundsatz der Besteuerung
Frotscher/Geurts, EStG § 123 Grundsatz der Besteuerung

1 Gas- und Wärmepreisbremse 2022 im Überblick  Rz. 1 Um die extremen Belastungen von Gas- und Fernwärmekunden als Folge des Ukraine-Kriegs abzufangen, wurde das "Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von ...

4 Wochen testen