Pläne für Erbschaftsteuer-Reform vorstellen | Steuern

Haufe Online Redaktion

Pläne für Erbschaftsteuer-Reform vorstellen — Bild: Ilja C. Hendel / BMF Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will innerhalb der nächsten drei Wochen seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt Korrekturen. Schäubles Sprecher Martin Jäger sagte am Freitag, erste Vorschläge seien um den Monatswechsel Februar/März zu erwarten. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wollte Kanzlerin Angela Merkel bereits am vergangenem Samstag mit Schäuble darüber beraten.

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen bisher häufig steuerlich geschont oder zumindest stark begünstigt - wenn das Unternehmen fortgeführt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Diese Sonderregeln für Firmenerben wurden im Dezember vom Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt. Karlsruhe rügte die Steuervergünstigungen als zu großzügig und fordert eine Neuregelung bis Mitte 2016.

Wegen der bevorstehenden Reform waren 2014 aufgrund von Vorzieheffekten die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sprunghaft um 17,7 Prozent auf gut 5,45 Milliarden EUR gestiegen.

dpa