Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind nicht anfechtbar

Dem Finanzamt zugegangene Kontrollmitteilungen dürfen nicht verwertet werden, wenn der Betriebsprüfer Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, weiterleitet, obwohl Vorlageverweigerungsrechte nach § 104 AO bestehen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.

Ist es auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung möglich, im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?

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