Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Berichtigungsverfahren beim unberechtigten Steuerausweis
Bild: Haufe Online Redaktion Wird in einem Vertrag unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen, ist das ein Fall nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.

Das FG Baden-Württemberg hat sich zum Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen geäußert.

In dem Urteilsfall war der Kläger Miteigentümer eines Grundstücks, das von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an eine GmbH vermietet wurde. Der Kläger war an beiden Gesellschaften beteiligt. Er veräußerte seinen Grundstücksanteil in zwei notariellen Verträgen vom November 2001 und März 2002 an verschiedene Erwerber und optierte in den Verkaufsverträgen jeweils zur Umsatzsteuer. 

Das FG hat entschieden, dass hier unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG ist die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen. Wenn das Finanzamt zustimmt, ist in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum die Berichtigung vorzunehmen, in dem die Voraussetzung des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG in Form der Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens eingetreten ist. 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.8.2017, 1 K 2292/15

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Rechnung berichtigen: Rechnungsberichtigung bei unrichtig oder unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer
Papierrechnung

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, schuldet diese dem Finanzamt, auch wenn sie unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wurde. Abhilfe schafft die Rechnungsberichtigung.
BFH: Schuldet ein Immobilienerwerber die durch den Veräußerer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer?
Symbolbild Rechtssprechung

Ein Grundstückserwerber haftet nicht für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen. Ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis des Voreigentümers kann nicht dem Grundstückserwerber zugerechnet werden. Ob dem Grundstücksveräußerer der unrichtige Steuerausweis auch nach Veräußerung zuzurechnen ist und ob sich für den Grundstückserwerber eine Haftung nach den Regelungen der AO ergeben kann, blieb im Entscheidungsfall offen.
Haufe Shop: Die Steuerberaterprüfung 2025
Die Steuerberaterprüfung 2025

Die Steuerberaterprüfung unterstützt bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie vermittelt in kompakter und verständlicher Form den gesamten Stoff der schriftlichen Prüfung. Zu jedem Rechtsgebiet gibt es Tipps zum Klausuren-Know-how, also zu Klausuraufbau, Klausurtechnik und -taktik.
BFH V R 32/16
BFH V R 32/16

  Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen  Leitsatz (amtlich) Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen ...

4 Wochen testen