BFH: Alle am 13.7.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung).

Gewerblicher Grundstückshandel: Dreiobjektgrenze

Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der – zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden – Drei-Objekt-Grenze.

Einbindung in ein „Umsatzsteuer-Karussell": Versagung der Umsatzsteuerfreiheit? (BFH)

Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und der Vorsteuerabzug können nicht allein im Hinblick auf die bloße Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell verneint werden.

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg

Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist.

Investitionszulage: Neuheit eines Wirtschaftsguts

Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden.

Grunderwerbsteuer: Scheidungsbedingte Vermögensauseinandersetzung

Das Urteil erläutert die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuer-Befreiung eines Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung.

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Die Anlaufhemmung kommt bei der Antragsveranlagung nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008.