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Am 21.3.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Wesentliche Beteiligung I: Gesamtvertragskonzept maßgeblich - Rechtsprechungsänderung

Mangels wirtschaftlichen Eigentums liegt eine wesentliche Beteiligung nicht vor, wenn die Beteiligungsgrenze nur vorübergehend überschritten wird, die Beteiligung aber nach dem Gesamtvertragskonzept endgültig unter der Grenze liegen soll.

Urteil v. 5.10.2011, IX R 57/10

Wesentliche Beteiligung II: Rückwirkende Beteiligungsgrenze oder veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung ?

Es ist zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Veräußerungsjahr geltenden Grenze richtet - und damit zurückwirkt - oder ob sie nach der in jedem abgeschlossenen Veranlagungszeitraum geltenden Schwelle zu bestimmen ist.

Beschluss v. 24.2.2012, IX B 146/11

Wirtschaftliches Eigentum: Vorbehaltsnießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Gesellschaftsanteile, die in vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wurden, sind weiterhin dem Nießbraucher zuzurechnen, wenn dieser die Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben kann.

Urteil v. 24.1.2012, IX R 51/10

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Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre

  Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet – und damit zurückwirkt – oder ob der ...

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