Neue anhängige Verfahren im Februar 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmen

Pensionszusage/Altersgrenze

Teilweiser Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Vollendung des 60. Lebensjahres)

1. Liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Auslegungsregel des § 133 BGB vor, weil anlässlich der Auslegung eines Teils einer Pensionszusage (vorzeitiger Pensionsbezug) durch das FG nicht der wirkliche Wille erforscht wurde?

2. Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 EStG "soweit" möglich, als mit Eintritt der Regelaltersgrenze von 65 Jahren alle Voraussetzungen für eine Pension vorliegen, auch wenn die Voraussetzungen für den vorzeitigen Pensionsbezug nicht dem Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG genügen?

3. Indiziert die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter bei einem als beherrschend anzusehenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine gesellschaftsrechtliche (Mit-)Veranlassung einer Pensionszusage und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung für Pensionszahlungen vor der Regelaltersgrenze von 65 Jahren?

4. Kann ein Verstoß gegen das Probezeiterfordernis und eine hierdurch begründete verdeckte Gewinnausschüttung durch eine später erneut erfolgende Neuzusage der Pension unter Aufhebung der Altzusage geheilt werden?

I R 29/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.6.2021, 7 K 3034/15 K,G,F

Unternehmen

Körperschaftsteuerlicher Verlustrücktrag /Verschmelzung

Reichweite des Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- und Verlustgesellschaft

Greift das Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ein, wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung begehrt, oder hat der Verlustrücktrag nach den allgemeinen Regeln des § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfolgen?

I R 36/21

FG Hamburg, Urteil v. 5.8.2021 1 K 244/19

Unternehmen

Umwandlung/Mitunternehmeranteil

Liegt ein Fall des sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vor, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert?

IV R 28/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.7.2021, 12 K 374/19

Unternehmen

Firmenwagen/Mindestbemessungsgrundlage

Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung:

1. Handelt es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an seinen Arbeitnehmer – auch zu Privatfahrten – auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen gewählt hat, sondern lediglich seine Arbeitsleistung erbringt?

2. Ist, soweit in der Zuzahlung durch den Arbeitnehmer des auch zu Privatfahrten genutzten Fahrzeugs ein Entgelt gesehen wird, die Mindestbemessungsgrundlage entsprechend § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anzuwenden, wenn die Leistung – wäre sie unentgeltlich – in Deutschland nicht steuerbar wäre?

V R 25/21

FG des Saarlandes, Urteil v. 29.7.2021, 1 K 1034/21

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Zweitwohnungsteuer

Zählt die Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den (gedeckelten) Unterkunftskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

VI R 30/21

FG München, Urteil v. 26.11.2021, 8 K 2143/21

Unternehmen

Überentnahme/ Avalprovision

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG:

Handelt es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" i. S. d. Vorschrift?

X R 15/21

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 26.5.2021, 3 K 199/20

Arbeitnehmer

Kirchensteuer/Sonderausgabe

Berücksichtigung von Kirchensteuerbeträgen als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG:

Kann ein Arbeitnehmer, der seinem als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber im Wege des Rückgriffs, die auf ihn entfallende Kirchensteuer erstattet, diese im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG geltend machen?

X R 16/21

FG Münster, Urteil v. 23.6.2020, 12 K 3738/19 E

Unternehmen

Schätzung/Richtsatzsammlung

Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?

X R 19/21

FG Hamburg, Urteil v. 13.10.2020, 2 K 218/18

Unternehmen

Differenzbesteuerung/Beweislast

Trägt derjenige, der von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen will, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vorlieferant eine der Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt?

Sind die im EuGH-Urteil Litdana vom 18.5.2017, C-624/15 (EU:C:2017:389, HFR 2017, 661) formulierten Vertrauensschutzerwägungen im Festsetzungs- oder im Billigkeitsverfahren zu prüfen?

XI R 15/21

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.3.2021, 5 K 1414/18 U

Unternehmen

Ermäßigter Steuersatz/Beherbungsleistungen

Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, WLAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden?

XI R 22/21

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.8.2021, 5 K 174/19

Unternehmen

Vorsteuerabzug/Zuordnung

Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt

Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?

Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden?

Das Verfahren XI R 3/19 wurde nach Entscheidung des EuGH vom 14.10.2021 in dem Verfahren C-45/20 wieder aufgenommen und wird unter dem Az. XI R 28/21 (XI R 3/19) fortgeführt.

XI R 28/21

Sächsisches FG, Urteil v. 19.3.2018, 5 K 249/18