Neue anhängige Verfahren im Juni 2016

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Anwachsung / Wirtschaftsgut

Ist eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen, das auch isoliert - ohne Vermischung mit den schon bisher gehaltenen Mitberechtigungen am Gesamthandsvermögen der PartG - weiterveräußert werden kann?

VIII R 12/16

FG Nürnberg, Urteil v. 26.1.2016, 1 K 773/14

Unternehmer

Beteiligung / Umwandlung

Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer durch Formwechsel aus einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Personengesellschaft zu ermitteln, wenn der veräußernde Mitunternehmer seine Beteiligung erst nach dem Formwechsel erworben hat? Ist ein Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 UmwStG hinzuzurechnen, oder ist von der Anwendung der Vorschrift aufgrund verfassungskonformer Auslegung abzusehen?

IV R 51/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 25.11.2015, 15 K 666/14 G,F,  EFG 2016, 165

Unternehmer

Durchlaufender Posten / Versicherungsvertreter

1. Fällt die Vergütung als Versicherungsmakler unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG?

2. Stellen monatliche Betriebseinnahmen, mit denen abgetretene Versicherungen bedient werden mussten, durchlaufende Posten i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG dar?

V R 19/16

Sächsisches FG, Urteil v. 3.3.2016, 8 K 942/15

Arbeitnehmer

Entsendung / Reisekosten

Sind durch die Mitnahme der Familie entstandene Mehraufwendungen für Miete als Reisekosten des Klägers bei den steuerfreien Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anzuerkennen, die auf einer Entsendung des Klägers durch seinen Arbeitgeber in die Slowakische Republik beruhen und im Rahmen des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind?

Wie ist der durch die Mitnahme der Familie bedingte privat veranlasste Mehraufwand zu ermitteln (Aufteilung nach Flächen, Köpfen, Pauschbeträgen für Auslandsübernachtungen oder dem Mietbudget der Entsenderichtlinien für Auslandseinsätze)?

I R 10/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.10.2015, 9 K 105/12

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag / Sonderbetriebsvermögen

Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist?

IV R 21/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.3.2016, 9 K 2928/13

Anleger

Personengesellschaft / Blockheizkraftwerk

Wurde das zur Selbstversorgung der aus elf Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage und zur Stromeinspeisung in das öffentliche Netz genutzte Blockheizkraftwerk (BHKW) durch die Eigentümergemeinschaft betrieben, oder war Betreiberin eine zwischen den Wohnungseigentümern konkludent gegründete GbR?

Wurden im letztgenannten Fall das BHKW betreffende Steuererklärungen bislang nicht wirksam abgegeben und Wahlrechte nicht wirksam ausgeübt, weil der Hausverwalter zur Vertretung der GbR nicht ermächtigt war?

IV R 6/16

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.1.2015, 4 K 1102/14, EFG 2016, 787

Unternehmer

Telefon / Sonstige Leistung

1. Erbringt ein Mobilfunkdienstanbieter bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf Prepaid-Konten, d.h.

• bei der entgeltlichen Direktaufladung auf ein sog. Prepaid-Konto im Zeitpunkt der Aufladung und
• bei der Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im Zeitpunkt des Verkaufs

sonstige Leistungen gegen Entgelt, wenn zu dem jeweiligen Zeitpunkt der zur Annahme einer Leistungsbeziehung notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht?

2. Kommt es auf den (späteren) Zeitpunkt der Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. an?

V R 12/16

FG Köln, Urteil v. 16.2.2016, 1 K 927/13

Arbeitnehmer

Unterhalt / Nichteheliche Lebensgemeinschaft

In welcher Höhe sind - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter (hier: in Haushaltsgemeinschaft lebender nichtehelicher Partner) fiktive Einkünfte zu schätzen?

VI R 16/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.4.2016, 10 K 57/15

Anleger

Vermögensverwaltung / Gewerbliche Prägung

Bezieht sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital vom 30. Juli 2004 (WagFöG) angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft oder ist sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt?

Verstößt § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a i. V. m. § 52 Abs. 4c EStG i. d. F. des WagFöG gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes?

VIII R 11/16

Hessisches FG, Urteil v. 7.12.2015, 7 K 2482/10

Arbeitnehmer

Vorsorgeaufwendungen / Verrechnung

Sind - auch nach dem Systemwechsel ab dem Veranlagungszeitraum 2010 - die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um rückerstattete Beiträge für in den Jahren vor 2010 gezahlte Versicherungsbeiträge zu kürzen?

Ist die Verrechnung der rückerstatteten Versicherungsbeiträge im Erstattungsjahr vorzunehmen, was zu einer verfassungswidrigen steuerwirksamen Kürzung voll berücksichtigungsfähiger Vorsorgeaufwendungen führt?

Arbeitnehmer

Werbungskosten / Geburtstagsfeier

Sind die Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Feier während der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als Gäste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben?

VI R 7/16

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.11.2015, 6 K 1868/13