Neue anhängige Verfahren im März 2019

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Anteilsveräußerung / Arbeitnehmer

Sind Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden?

VIII R 40/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 09.10.2018, 13 K 1257/17 E

Unternehmer

Betriebsveranstaltung / Bemessungsgrundlage

Sind Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen (Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei Betriebsveranstaltungen auf Veranstaltungen i. S. d. § 37b EStG - Auslegung des Merkmals "Marktgängigkeit")?

VI R 4/19

FG Münster, Urteil v. 27.11.2018, 15 K 3383/17 L 2019, 281

Unternehmer

Erbschaftsteuer / Junges Verwaltungsvermögen

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Aktivtausch oder Umschichtung)?

II R 41/18

FG Köln, Urteil v. 10.08.2018, 7 K 594/16

Anleger

Festsetzungsfrist / Freiwillige Zahlung

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO bei freiwilligen Zahlungen vor Steuerfestsetzung

1. Ist die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt?

2. Muss der Erstattungsanspruch nicht materiell-rechtlich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung entstanden sein? Reicht es aus, dass der Erstattungsanspruch (materiell) entstehen würde, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft?

VIII R 39/18

FG Bremen, Urteil v. 06.06.2018, 1 K 65/17 (5), EFG 2018, 1421

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen / Organschaft

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines GmbH-Anteils:

Handelt es sich bei der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder liegt nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vor, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet?

XI R 33/18

FG Nürnberg, Urteil v. 02.05.2018, 2 K 309/16

Unternehmer

Grundstückserwerb / Erweiterte Kürzung

Erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch im Falle eines unterjährigen Grundstückserwerbes?

III R 7/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2018, 8 K 8131/17

Arbeitnehmer

Kindergeld / Europäischer Gerichtshof

Folgt aus dem EuGH-Urteil "Schwemmer", dass ausländische Leistungen nur dann auf die Zahlung von nachrangigem deutschen Kindergeld angerechnet werden dürfen, wenn diese auch tatsächlich gezahlt wurden?

III R 73/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.10.2018, 2 K 277/17

Arbeitnehmer

Krankheitskosten / Diätverpflegung

Sind Mehraufwendungen für eine ärztlich verordnete glutenfreie Diätverpflegung zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung (hier: Zöliakie) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig bzw. gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (verfassungswidrig?) vom Abzug ausgeschlossen? Ist es von Verfassungs wegen geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen und von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten?

VI R 48/18

FG Köln, Urteil v. 13.09.2018, 15 K 1347/16 2019, 350

Unternehmer

Passivierung / Rangrücktrittsvereinbarung

Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der Maßgabe erklärt wird, dass die Forderungen aus entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind?

Wie wirkt sich die Einbindung des sonstigen freien Vermögens in die Rangrücktrittserklärung aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintritt, da nach dem Rangrücktritt sukzessive Forderungsverzichte erklärt werden?

XI R 32/18

FG Münster, Urteil v. 13.09.2018, 10 K 504/15 K,G,F

Unternehmer

Umwandlung / Buchwertfortführung

Aufspaltung einer GmbH: Aufdeckung der stillen Reserven auch bei Weiterveräußerung der Gesellschaftsanteile zum Buchwert

1. Ist ein durch die Aufspaltung einer GmbH als Organgesellschaft in mehrere neu gegründete GmbHs nach § 123 UmwG eventuell entstandener gewerbesteuerrechtlicher Übertragungsgewinn i.S. von § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 vom Organträger zu versteuern (gegen BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 15.27)?

2. Bildet § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006 eine untrennbare inhaltliche Einheit, so dass keine allgemeine Missbrauchsprüfung vorzunehmen ist, wenn die 20 %-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 eingehalten worden ist?

I R 27/18

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 31.05.2018, 9 K 9143/16

Anleger

Vermögensverlust / Aktie

Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i. V .m. Abs. 2 Satz 2 EStG?

VIII R 5/19

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2018, 2 K 1952/16