Neue anhängige Verfahren im März 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Pensionszusage/Verdeckte Gewinnausschüttung

Entfällt die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird?

I R 50/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2021, 6 K 2196/17 K,G,F

Unternehmer

Personengesellschaft/Abweichendes Wirtschaftsjahr

Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Ist zur Bestimmung des für den Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag maßgeblichen allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels auf das Ende des Erhebungszeitraums oder aber auf das Ende des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs der Mitunternehmerschaft abzustellen?

IV R 21/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2022, 10 K 686/20 F

Unternehmer

Haftung/Geschäftsführer

1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden?

2. Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf?

3. Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde – trotz vom FG festgestellter ausreichender Sachverhaltsermittlung – keine Kenntnis vom tatsächlichen Sachverhalt hatte und haben konnte?

VII R 4/23

FG Münster, Urteil v. 19.12.2022, 4 K 1158/20 L

Anleger

Darlehensvertrag/Rückabwicklung

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit wechselseitigen Ansprüchen um ein als steuerliche Einheit zu betrachtendes Rückabwicklungsverhältnis?

VIII R 20/22

Hessisches FG, Urteil v. 9.11.2022, 9 K 562/20

Anleger

Datenschutzgrundverordnung/ Mitwirkungspflicht

Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO?

IX R 32/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 23.8.2021, 5 K 42/21

Arbeitnehmer

Steuererklärung/elektronische Übermittlung

1. Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw. Berichtigung nach § 129 AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers/Befüllungsfehlers des Steuerpflichtigen bei einer weiteren, elektronisch ans Finanzamt übermittelten ESt-Erklärung.

2. Auslegung der weiteren ELSTER-Übermittlung der ESt-Erklärung als Einspruch gegen den Erstbescheid?

Im konkreten Fall hat der Steuerpflichtige mit der nochmaligen ELSTER-Übermittlung der betreffenden ESt-Erklärung sämtliche Kennziffern unbeabsichtigt mit den Datensätzen des Vorjahres befüllt. Das Finanzamt nahm mit der nochmaligen ELSTER-Übermittlung eine berichtigte ESt-Erklärung an und führte eine schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch. Es kam zu einer Nachzahlung, die die Steuerpflichtigen auch beglichen. Ein Einspruch wurde nicht eingelegt.

IX R 17/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.9.2022, 9 K 203/21

Anleger

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/Ausgleichsmaßnahmen

Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.3.2017 – GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im Streitfall auf eine Laufzeit von 20 Jahren (abgeleitet aus dem Förderzeitraum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG verteilen, wenn die vertragliche Grundlage auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und frühestens nach Ablauf von 30 Jahren ordentlich gekündigt werden kann?

IX R 18/22

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 9.11.2022, 2 K 217/21

Anleger

GmbH-Anteile/Eheleute

Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.

Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?

Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen?

IX R 4/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2022, 9 K 162/21

Arbeitnehmer

Außerordentliche Einkünfte/modifizierte Nettolohnmethode

Zur Frage des steuerlichen Umgangs mit der Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, wo das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat.

IX R 5/23

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2022, 7 K 195/21

Anleger

Datenschutz-Grundverordnung/Mietverträge

Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?

IX R 6/23

FG Nürnberg, Urteil v. 1.2.2023, 3 K 596/22

Unternehmer

Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft/Rechnungsberichtigung

Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 8.12.2022, C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gem. § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar?

Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende Heilung zu?

Das Verfahren XI R 38/19 ruhte durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zum Beschluss des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

XI R 34/22

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2019, 6 K 1767/17