Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
BGH: Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
Bild: Haufe Online Redaktion

Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die zwei leitenden Finanzbeamten im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untreuehandlungen bei der Gewährung von Investitionszulagen vorgeworfen hatte. 

Ihnen wurde zu Last gelegt, durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen zu haben. Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht voraussetzt, an der es hier gefehlt habe.

BGH, Urteil v. 7.9.2017, 2 StR 24/16

Schlagworte zum Thema:  Finanzamt, Investitionszulage
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Untreue: Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen unzulässiger Gehaltszahlungen
Richterhammer hinter Urteilsakte

Wenn rechtswidrige Zulagen an Beschäftigte gezahlt werden, kann dies zu einer Verurteilung der Vorgesetzten wegen Untreue führen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er von der Zahlung einer rechtswidrigen Zulage an seinen Büroleiter wusste und nichts dagegen unternahm.
Kompakter Ratgeber: Umsatzsteuer national und international
Umsatzsteuer national und international

Das komplette UStG in einem Band – von Experten praxisgerecht kommentiert. Diese Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Umsatzsteuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung.
BGH 2 StR 24/16
BGH 2 StR 24/16

  Leitsatz (amtlich) Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.  Normenkette StGB § 266 Abs. 1  Verfahrensgang LG Schwerin (Urteil vom 09.03.2015)   Tenor 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft ...

4 Wochen testen