![Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf von Gesellschaftsanteilen Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf von Gesellschaftsanteilen](https://www.haufe.de/image/frau-unterschreibt-vertrag-oder-notiert-sich-etwas-340972-1.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=Fb3U4pcFHORC2S42P7E1r1vBmzkyiJgRjvHcV2chWIw%3D)
Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Übernahme der D-GmbH gab es ein sehr umfangreiches Regel- und Vertragswerk. Dadurch ist es gelungen, dass anstelle eines ungemildert steuerpflichtigen Gewinns aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen faktisch eine nur mit 5 % zu besteuernde Dividende vereinnahmt wurde. Die Betriebsprüfung ging von einem höheren Kaufpreis für die GmbH-Anteile aus. Die vorgenommenen Gestaltungen und die künstliche Aufspaltung in der Zeit zwischen dem Eingang des Kaufangebots und dem Vertragsabschluss seien nur erfolgt, um den Kaufpreis in steuerlicher Hinsicht zu minimieren. Es liege ein Gesamtplan zugrunde, der als Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO steuerlich nicht anzuerkennen sei. Die Klägerin geht von notwendigen und angemessenen Umstrukturierungsmaßnahmen aus.
Rechtliche Gestaltung beim Anteilserwerb
Das FG weist die Klage als unbegründet zurück. Auch wenn eine typisierende Missbrauchsregelung vorliegt – hier § 8b Abs. 4 KStG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG – kann die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO angewendet werden, wenn die Spezialvorschrift ihrerseits missbraucht wird. § 42 Abs. 1 AO enthält keinen normativen Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit. Vielmehr ist die Angemessenheit dem “umgangenen“ Gesetz und den flankierenden speziellen Missbrauchsvorschriften zu entnehmen.
Das FG gelangte zur Überzeugung, dass die rechtlichen Gestaltungen gezielt dazu dienten, § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG zu umgehen und die Wirkung dieser Norm zu minimieren. Somit führt die Anwendung des § 42 AO nicht zu einer Erweiterung der Rechtsfolge. Die gewählte rechtliche Gestaltung um den Kaufpreis für den Anteilserwerb zu entrichten, diente erkennbar keinem wirtschaftlichen Zweck.
Revisionsverfahren beim BFH
Die Klägerin hat die zugelassene Revision eingelegt (Az beim BFH I R 52/17). Damit kann sich der Bundesfinanzhof mit der Konkurrenzsituation zwischen spezialgesetzlichen Missbrauchsvorschriften und der allgemeinen Missbrauchsvorschrift des § 42 AO auseinandersetzen.
FG Hamburg, Urteil v. 27.6.2017, 6 K 127/16, Haufe Index 11215312
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
595
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
-
Anschrift in Rechnungen
509
-
Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
497
-
5. Gewinnermittlung
495
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
-
Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
-
Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
-
Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
-
Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
-
Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
-
Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
-
(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
-
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
-
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
-
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024