Innergemeinschaftliche Lieferung: Keine Steuerfreiheit bei Beteiligung an Steuerhinterziehung (BFH)
Entscheidungsstichwörter
Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung
Leitsatz
Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C 285/09, R, UR 2011, 15).
Normenkette
UStG 1999/2005 § 6a, § 25a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG vom 29. April 2010 16 K 10297/07 (EFG 2010, 1930)
Urteil v.11.8.2011, V R 19/10, veröffentlicht am 2.11.2011
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