Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Kirchensteuerüberhang: Voraussetzung für den Ansatz
Bild: Corbis Erstattete Kirchensteuer wird vom Finanzamt im Erstattungsjahr berücksichtigt.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hat.

Im Streitfall leistete der Kläger 2009 und 2010 Kirchensteuer-Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2009. 2012 wurden diese aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2009 erstattet. Die gezahlte Kirchensteuer-Vorauszahlung im Jahr 2009 wirkte sich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nicht steuermindernd aus. Der Kläger bezahlte im Veranlagungszeitraum 2012 keine Kirchensteuer. Das Finanzamt erfasste 2012 die erstatte Kirchensteuer als sog. Kirchensteuer-Erstattungsüberhang. Dies führte zu einer Erhöhung des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Kirchensteuerüberhang wurde zurecht angesetzt 

Der Kläger war damit nicht einverstanden und begründete seine Einwände damit, dass mangels Kirchensteuerzahlung in 2012 kein Überhang mangels Verrechnungsmöglichkeiten vorläge. Zudem wäre Voraussetzung für die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs, dass zuvor Kirchensteuer als Sonderausgabe abgezogen worden wäre. Daran fehle es bei der in 2009 gezahlten Kirchensteuer-Vorauszahlung jedoch. Vor dem FG Düsseldorf hatte der Kläger jedoch keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass weder Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr noch die Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung als Sonderausgabe im Zahlungsjahr Voraussetzung für den Ansatz des Erstattungsüberhangs sei. 

Die Revision ist beim BFH unter dem Az. X R 1/20 anhängig.

FG Düsseldorf, Urteil v. 5.12.2019, 14 K 3341/15 E, veröffentlicht mit dem Februar-Newsletter des FG Düsseldorf

Schlagworte zum Thema:  Kirchensteuer, Sonderausgaben, Arbeitnehmerbesteuerung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Praxis-Tipp (Aktualisierung): Beitragserstattung aufgrund der Änderung des Versicherungsstatus
Gesundheitskarte ragt aus Geldbeutel

Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.
BFH: Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
Ertrag Rechnung

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt worden ist. Die Verrechnung und die Hinzurechnung sind unabhängig davon vorzunehmen, ob im Erstattungsjahr noch eine Änderung der Bescheide der Zahlungsjahre möglich ist.
Steuern sparen: Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2024
Anleitung zur Einkommensteuererklaerung 2024

Diese Anleitung bietet Ihnen zuverlässige Erläuterungen zu den Vordrucken und viele Hinweise auf legale Steuersparmöglichkeiten, damit Sie die gesetzlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten voll ausschöpfen können.
BFH X R 1/20
BFH X R 1/20

  Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus  Leitsatz (amtlich) 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz ...

4 Wochen testen