Mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1.1.1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer.
Konkrete Normenkontrollanträge
Der BFH hält in seinen Anträgen auf konkrete Normenkontrolle die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2008 für verfassungswidrig (mehr dazu in unserer News v. 21.2.2017). Er vertritt die die Ansicht, dass die Maßgeblichkeit dieser veralteten Wertverhältnisse von 1964 wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist.
Durch den Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen sei es nach Anzahl und Ausmaß zu dem den Gleichheitssatz widersprechenden Wertverzerrungen bei den Einheitswert gekommen. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung gerade im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt fänden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.
Verfassungsbeschwerden rügen unterschiedlicher Verfahren zur Bewertung von Grundstücken
Auch mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführer im Kern die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend. Wie der BFH sehen sie eine erhebliche Ungleichbehandlung bei der Einheitsbewertung infolge der seit 1964 eingetretenen Wertverzerrungen, aber auch in der Anwendung zweier unterschiedlicher Verfahren zur Bewertung von Grundstücken (Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren).
Weitere Einzelheiten zur Organisation der mündlichen Verhandlung enthält die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
922
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
919
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
718
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
678
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
651
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
626
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
532
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
478
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
447
-
Teil 1 - Grundsätze
417
-
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
21.02.2025
-
Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
20.02.2025
-
Umsatzsteuer im Falle strafrechtlicher Einziehung von "Schmiergeldern"
20.02.2025
-
Alle am 20.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
20.02.2025
-
Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen und Betriebsausgabenabzug
20.02.2025
-
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
18.02.2025
-
Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Beteiligung am Gesellschaftskapital
18.02.2025
-
Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
17.02.2025
-
Feststellungslast für verdeckte Gewinnausschüttungen
17.02.2025
-
Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung
17.02.2025