![Verzinsung trotz verzögerter Auswertung Verzinsung trotz verzögerter Auswertung](https://www.haufe.de/image/sanduhr-auf-einer-hand-stehend-240000-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=euxa7OZfuFZWoBcLbrvttD0DSnteMUjW-Ikswp5KNd4%3D)
Sachverhalt:
Im Streitfall hatte das FA einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid über die Höhe eines gesondert festgestellten Gewinns, der zu einer erheblichen Erhöhung des bislang angesetzten Gewinns führte, erst zwei Jahre nach Eingang der Mitteilung über den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid im Rahmen eines Einkommensteuer-Änderungsbescheides angesetzt. Hierdurch wurden Nachzahlungszinsen nach § 233a AO ausgelöst, gegen die sich der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren zur Wehr setzte. Zur Begründung führte er an, die Zinsfestsetzung sei rechtswidrig, da durch die verspätet ausgewertete Mitteilung über den geänderten Grundlagenbescheid verursacht.
Entscheidung:
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG stellte heraus, dass die Verzinsung wegen ihres typisierenden Charakters unabhängig von einem Verschulden des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen erfolgt und sie durch ihre Abschöpfungswirkung gekennzeichnet ist. Auch steht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen selbst dann nicht entgegen, wenn dem Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung Fehler unterlaufen sind. Entsprechendes gilt für eine durch organisatorische Maßnahmen der Finanzverwaltung schuldhaft verzögerte Festsetzung von Steuernachforderungen. Selbst eine schuldhaft verzögerte Rechtsbehelfsbearbeitung steht der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nicht entgegen.
Auch bestehen gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen und deren typisierte Festsetzung auf 0,5% pro Monat keine verfassungsmäßigen Zweifel, da sich der Gesetzgeber insoweit noch in den vom Grundgesetz gezogenen Grenzen bewegt.
Praxishinweis:
Von einer Verzinsung der Steuernachforderung gemäß § 233a AO kann als Ausnahme von dem genannten Grundsatz nur dann abzusehen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte. Diese Voraussetzung war im Streitfall jedoch nicht gegeben. Das FG verwies hinsichtlich eines etwaigen Verschuldens des FA auch darauf, dass es Sache des Steuerpflichtigen gewesen wäre, sich Kenntnis von dem geänderten Feststellungsbescheid zu verschaffen und ggf. auf seine Auswertung hinzuwirken.
FG München, Urteil v. 10.7.2014, 8 K 3044/13, Haufe Index 7384465
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
595
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
-
Anschrift in Rechnungen
509
-
Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
497
-
5. Gewinnermittlung
495
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
-
Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
-
Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
-
Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
-
Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
-
Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
-
Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
-
(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
-
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
-
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
-
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024