Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 55 Im Rahmen der §§ 28–30d ZVG werden die aus dem Grundbuch ersichtlichen und die Versteigerung hindernden Rechte Dritter notwendig berücksichtigt und wird dem Vollstreckungsschuldner Schutz gewährt.[1] Darüber hinaus ist die Vollstreckung in einigen gesetzlich normierten Fällen von Amts wegen einzustellen. Zu nennen sind hier insbesondere das Bekanntwerden eines Vollstr...mehr

Rz. 51 Das Recht des Erfinders auf das Patent[1], das Anwartschaftsrecht auf Erteilung des Patents für die angemeldete Erfindung[2] sowie das Recht aus dem Patent[3] sind übertragbar[4] und damit auch pfändbar. Das Zusatzpatent[5] ist rechtlich selbstständig und muss gesondert gepfändet werden.mehr

Rz. 19 Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB – nicht zu verwechseln mit dem Anspruch auf Grundbucheintragung oder -änderung gegenüber dem Grundbuchamt – ist ein gegenüber dem dinglichen Recht selbst unselbstständiges Nebenrecht und demgemäß allein nicht pfändbar.[1] Ein Dritter kann jedoch ermächtigt werden, den Anspruch des Vollstreckungsschuldners im eigenen Na...mehr

Rz. 20 Die Grunddienstbarkeit[1] ist Bestandteil des Grundstücks und damit nicht selbstständig pfändbar.[2] Auch die Ausübung kann nicht selbstständig übertragen werden.[3]mehr

Rz. 59 Nach Erteilung des Zuschlags findet ein Verteilungstermin statt.[1] In diesem Termin wird unter Berücksichtigung der aus dem Grundbuch ersichtlichen bzw. sonst angemeldeten Rechte (z. B. öffentliche Lasten) ein Teilungsplan aufgestellt.[2] Die Ausführung dieses Plans erfolgt durch Auszahlung des Erlöses[3] bzw. durch Übertragung der Forderung gegen den Ersteher.[4]mehr

Rz. 34 Für die KG finden nach § 161 Abs. 2 HGB die Bestimmungen für die OHG entsprechende Anwendung (s. Rz. 31). Pfändbar ist ein Anteil des Komplementärs und eines Kommanditisten.[1]mehr

Rz. 38 Die KGaA ist eine Mischung aus einer AG und einer KG.[1] Dementsprechend erfolgt die Pfändung. Die Aktien der Kommanditaktionäre werden nach § 808 ZPO gepfändet (s. Rz. 37). Der Anteil des persönlich haftenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen ist wie der des Komplementärs einer KG pfändbar (s. Rz. 34).mehr

Rz. 6 Die Erlangung des Sicherungsrechts gibt der Finanzbehörde noch kein Recht zur Verwertung des Vermögensgegenstands. Mit dem Sicherungsrecht erwirbt die Finanzbehörde zunächst nur einen Rang. Erst mit dem Pfändungspfandrecht entsteht bei einer Vollstreckung in das bewegliche Vermögen ein Verwertungsrecht. Bei der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen folgt das Verwe...mehr

Rz. 48 Die Firma ist nach § 17 Abs. 1 HGB der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt. Der Firmenname ist untrennbar mit dem Handelsgeschäft verbunden, sodass er nicht selbstständig pfändbar ist. Gleiches gilt für das eingetragene Warenzeichen[1] und für Verbandszeichen.[2]mehr

Rz. 58 Nach der Versteigerung erlässt das Gericht den Zuschlagsbeschluss[1], der im Verkündigungstermin[2] verkündet wird.[3] Durch den Zuschlag – also durch gerichtlichen Akt – erwirbt der Meistbietende das Eigentum am Versteigerungsgegenstand.[4] Rechte, die nicht "im geringsten Gebot" berücksichtigt sind, erlöschen.[5] An die Stelle des Rechts tritt ein Anspruch auf Werte...mehr

Rn. 215 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ermöglicht es § 15b EStG (Ermessen, § 5 AO: "können"), wenn es sich um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft iSd § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO handelt (also nicht beim Einzelinvestor), zu verbinden:mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 In den Entscheidungen BFH v 13.05.2013, I R 39/11 BStBl II 2016, 434; BFH v 17.01.2017, VIII R 7/13, BStBl II 2017,700 und BFH v 07.05.2019, VIII R 29/15, BStBl II 2019, 751 konnte die Frage offenbleiben, in BFH v 12.05.2016, IV R 1/13, BStBl II 2017, 489 erfolgte dazu keine Stellungnahme. Nunmehr hat sich BFH v 26.04.2018, IV R 33/15, FR 201...mehr

Rn. 46c Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 5 Nr 16 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) fasste aufgrund der unter s Rn 46 genannten EuGH-Entscheidung § 34c Abs 1 S 2 u S 3 Hs 1 EStG neu. Rn. 46d Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Anrechnungshöchstbetrag wir...mehr

Rn. 41 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die auf die ausländischen Einkünfte nach § 34c Abs 1 S 1 EStG entfallende deutsche ESt war so zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zvE (§ 2 Abs 5 EStG) einschließlich der ausländischen Einkünfte nach den vor VZ 2008: §§ 32a, 32b, 32c, 34, 35 EStG aF VZ 2008: §§ 32a, 32b, 34, 34a, 34b EStG (§ 52 Abs 49 S 2 EStG idF Art 1 Nr 41 t ...mehr

Rn. 46e Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Neuregelung gilt grdslab VZ 2015 (Art 16 Abs 2 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417).mehr

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG lehnt sich auch an in § 49 EStG vorhandene Begriffe an. Dies bedeutet: Betriebsstätte: Es gilt der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO und nicht der (engere) iSd Art 5 OECD-MA (BFH BStBl II 2010, 398; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 3 iVm § 49 Rz 21ff; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 7). Betriebsstätte ist danach ...mehr

Rn. 42 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Geschäftsleitung: S § 10 AO und s Rn 19. Sitz: S § 11 AO und s Rn 19. Wohnsitz: S § 8 AO und s Rn 19.mehr

Rn. 1 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das StÄndG 1956 (v 05.10.1956, BGBl I 1956, 781) schuf § 34c EStG (seit VZ 1957 anwendbar). Seit 1990 ist folgende Entwicklung zu verzeichnen: G zur Änderung des SteuerreformG 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus u von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (v 30.06.1989, BGBl I 1989, 1267): Änderung des § 34c Abs 4 EStG. SteueränderungsG ...mehr

Rn. 20d Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Änderung des § 34c Abs 1 S 2 u S 3 Hs 1 EStG durch Art 5 Nr 16 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) grds ab 01.01.2015 (Art 16 Nr 2 des G) aufgrund der Entscheidung des EuGH v 28.02.2013, C-168/11, BStBl II 20...mehr

Rn. 50 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Belegenheit (bei Spekulationsgeschäften): Bei Grundstücken (s § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG) entscheidet, wo sich das Grundstück befindet; bei Wertpapieren (s § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG) kommt es darauf an, ob deren Schuldner im Ausland ansässig ist. Auch s Rn 33, 34c. Geschäftsleitung: S § 10 AO und s Rn 19. Leistungseinkünfte: Gemeint sin...mehr

Rn. 202 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b Abs 4 S 1 EStG ordnet an, den nach § 15b Abs 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlust jährlich (mE gemeint: zum 31.12.; glA Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 31) gesondert festzustellen und ist damit eine Bestimmung iSd § 179 Abs 1 AO (BFH v 11.11.2015, VIII R 74/13, BStBl II 2016, 488). Ähnliche Regelungen finden sich zB in §...mehr

Rn. 127 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Dies betrifft: staatenweiser Pauschalierungsantrag: Stammen die Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten, kann der StPfl den Pauschalierungsantrag auf die Einkünfte aus einem oder mehreren dieser Staaten beschränken (Tz 7.1 Pauschalierungserlass). kein Pauschalierungsantrag bezogen auf bestimmte Einkunftsteile: Der Pauschalierungsantrag k...mehr

Rn. 214 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aus § 15b Abs 4 S 4 EStG ergibt sich Folgendes für die örtliche Zuständigkeit der FA: (s BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 26):mehr

Rn. 121 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die pauschale ESt-/KSt-Festsetzung muss beantragt werden, erfolgt also nicht von Amts wegen. Dabei ist für jeden VZ ein neuer Antrag nötig. Der Antrag ist entsprechend den allg Grundsätzen zulässig, solange die Steuerfestsetzung noch nicht unanfechtbar ist oder sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) steht. Wird der Antrag abgele...mehr

Rn. 70 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei unbeschränkter StPfl mit ausländischen Einkünften ist es denkbar, dass die Anrechnungsmethode nicht anwendbar ist. In diesem Fall ist die festgesetzte, gezahlte und (Fassung ab VZ 2007) keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (Abzugsmethode), soweit sie auf Einkünfte e...mehr

Rn. 15 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c EStG setzt für die Anrechnungs- (§ 34c Abs 1 EStG) und die Abzugsmethode (§ 34c Abs 2, 3 EStG) voraus, dass der Schuldner der ausländischen und der deutschen Steuer grundsätzlich (Ausnahme: Zugriffsbesteuerung nach §§ 7ff AStG) identisch ist (BFH v 05.02.1992, I R 9/90, BStBl II 1992, 607;BFH v 02.03.2016, I R 73/14, BStBl II 2016, 887...mehr

Rn. 117 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 8 Abs 7 InvStG aF (anzuwenden bis 31.12.2017, s Rn 69) ordnete die "sinngemäße" Anwendung des § 15b EStG an (= Rechtsgrundverweis, glA Jansen/Lübbenhüsen, FR 2011, 512, die den Verweis für weitgehend leerlaufend halten) für folgende "Verlust-Tatbestände":mehr

Rn. 34b Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zu den einzelnen Begriffen: Geschäftsleitung: S § 10 AO und s Rn 19. KapGes (AG, KGaA, GmbH, s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG): Die Anteile an der KapGes können dabei zum BV oder PV gehören. Die Beteiligung muss für § 34d Nr 4 EStG Buchst b Doppelbuchst aa o bb EStG, soweit sie sich im PV befindet, wesentlich iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG sein (dh unmittelbar...mehr

Rn. 105 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der ATE (BMF BStBl I 1983, 470) betrifft nur unbeschränkt (s § 34c Abs 5 EStG) oder beschränkt stpfl (s § 50 Abs 4 EStG) ArbN eines inländischen (und EU-/EWR-ausländischen, s Rn 105a) ArbG (iSd § 38 Abs 1 EStG). "Inländischer ArbG" ist zB auch ein im Ausland ansässiger ArbG, der im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Ver...mehr

Rn. 119 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz VI ATE (BMF BStBl I 1983, 470) enthält Verfahrensvorschriften. Es gilt Folgendes: ArbG oder ArbN müssen beim Betriebsstätten-FA (§ 41 Abs 1 S 1 EStG) die Freistellung des Arbeitslohns vom LSt-Abzug beantragen. Das FG He (1 K 501/16, openJur, Rev, Az des BFH I R 7/18) lässt den Antrag sogar nach Eintritt der Bestandskraft und bis zum Eintr...mehr

Rn. 5 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Soweit DBA von § 34d EStG abweichende Definitionen enthalten, gehen diese vor (§ 2 AO; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34c EStG Rz 1).mehr

Rn. 46h Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Abgeltungsteuer Diese wird bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages nicht berücksichtigt, weil § 34c Abs 1 S 2 EStG den § 32d EStG nicht aufzählt. Ausländischer Einkunftsteil Nur die auf ausländische (nicht: inländischer) Einkunftsteile entfallende deutsche Steuer konnte sich durch die Anrechnung mindern, ggf bis auf Null. Deutsche ESt,...mehr

Rn. 136 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 6 S 1 EStG betont (lediglich deklaratorisch) den Grundsatz, was sich schon aus allg Grundsätzen ergibt (§ 2 AO; BFH BStBl I 1995, 580): Die Anrechnungs- (Abs 1) und die Abzugsmethoden (Abs 2, 3) sind nicht anwendbar, wenn mit dem Quellenstaat ein DBA besteht (s BFH BFH/NV 1999, 1317; 2009, 1992). Umgekehrt kann man auch sagen: § 3...mehr

Rn. 2 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Soweit mit ausländischen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bestehen, regeln diese als völkerrechtliche Verträge vorrangig (§ 2 AO, BFH BStBl II 1987, 856; BFH/NV 1988, 631; 1999, 1317), wie eine doppelte Erfassung von Einkünften im Wohnsitz- und im Quellenstaat zu vermeiden ist. Sonst wäre denkbar, dass beispielsweise ein in München an...mehr

Rn. 1 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG wurde entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages durch Art 1 Nr 4 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) eingeführt und war wie die zT übergangsweise Abschaffung der § 3 Nr 9, 10, 15 EStG und des § 10 Abs 1 Nr 6 EStG (G zum Einstieg in ein s...mehr

Rn. 200 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b Abs 4 EStG enthält umfangreiche verfahrensrechtliche Regelungen, ähnlich wie § 15a Abs 4 EStG. Dies dürfte die Antwort des Gesetzgebers auf die entsprechende Lücke bei § 2b EStG aF sein. Dort war insb unklar, ob die Frage, ob eine Verlustzuweisungsgesellschaft iSd § 2b EStG aF vorliegt, einheitlich und gesondert festgestellt werden so...mehr

Rn. 122 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ESt unbeschränkt stpfl natürlicher Personen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG (dh bilanzieren, also nicht Einnahmen-Überschussrechner nach § 4 Abs 3 EStG) ermitteln, kann pauschal festgesetzt werden (BMF BStBl I 1984, 252):mehr

Rn. 2 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d EStG zählt die ausländischen Einkünfte iSd § 34c Abs 1–5, § 50 Abs 3 EStG, § 26 KStG nunmehr abschließend auf (OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 1; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 1). Deren Höhe richtet sich grds, sofern nicht ein DBA vorrangige (§ 2 AO) Regelungen enthält (s Rn 5) nac...mehr

Rn. 124 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nur laufende Gewinne können pauschalversteuert werden (BMF BStBl I 1984, 252), nicht etwa Einkünfte aus der Veräußerung einer Betriebsstätte (§ 12 AO); von Anteilen an einer PersGes; von Anteilen an einer Tochtergesellschaftmehr

Rn. 211 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ergänzend zu § 351 AO und sich an § 15a Abs 4 S 4 EStG anlehnend sieht § 15b Abs 4 S 3 EStG vor: Der Feststellungsbescheid nach § 15b Abs 4 S 1 EStG kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat. Eine Wiederaufrollung der Höhe des verrechenbaren Verl...mehr

Rn. 96 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 5 EStG enthält eine Ermächtigungsgrundlage an die obersten Länder-FinBeh oder die von ihnen beauftragten FinBeh. Sie können (Ermessen, § 5 AO; BFH BStBl II 1991, 926; FG He DStR 2019, 8 rkr; FG He 1 K 501/16, openJur, Rev, Az des BFH I R 7/18) mit Zustimmung des BMF die auf ausländische Einkünfte (§ 34d EStG) entfallende deutsche E...mehr

Rn. 99 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 DBA haben nach § 2 AO Vorrang. Daraus folgt im Verhältnis zu § 34c Abs 5 EStG im Einzelfall Folgendes: Soweit DBA ausländische Einkünfte steuerfrei stellen, ist § 34c Abs 5 EStG iVm dem Montageerlass (BFH BStBl II 1987, 856; BFH/NV 1988, 631; 1992, 248), dem Auslandstätigkeitserlass (BMF BStBl I 1983, 470 Tz V.2.) oder dem Pauschalierungserla...mehr

Rn. 182 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15 Abs 3a EStG betrifft nur StPfl, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen. Solche StPfl können WG des UV nicht sofort als BA abziehen, sondern müssen sie zu AK bzw ggf Teilwert aktivieren (§ 6 Abs 1 Nr 2 EStG). Vermutlich schließt der Gesetzgeber auch StPfl aus ...mehr

Rn. 23 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 1 EStG beinhaltet eine Regelung für den Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, der bei der USt abgezogen werden kann. Ob ein Vorsteuerbetrag abgezogen werden kann, richtet sich allein nach USt-Recht (BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 12.04.2016, VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH v 25.01.1994, IX R 97/90, IX R 98/90,...mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Abgeltungsteuer s Rn 41 Ausländischer Einkunftsteil Nur die auf ausländische (nicht: inländische) Einkunftsteile entfallende deutsche Steuer konnte sich durch die Anrechnung mindern, ggf bis auf Null. Deutsche ESt, Berechnung Bei der deutschen (Gesamt-)ESt (dh berechnet nach dem Welteinkommensprinzip, s § 1 Rn 11 (Teller)) waren ua auch der Progr...mehr

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 2 erfasst auch Einkünfte, die von ausländischen öffentlichen Kassen (zum Begriff der öffentlichen Kasse s § 49 Rn 200ff (Viebrock) und s § 3 Rn 441ff (Handzik) mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden (Kassenstaatsprinzip). Klarstellend fügt § 34d Nr 5 S 2 EStG hinzu, dass dag...mehr

Rn. 125 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Weiter erfordert der Pauschalierungserlass (BMF BStBl I 1984, 252), dass iF Tz 3.1.1, 3.1.2 u 3.2 (s Rn 122, 123) die Einkünfte, die aus der ausländischen Betriebsstätte (§ 12 AO), PersGes oder Tochtergesellschaft (s Rn 123) bezogen werden, jeweils ausschließlich oder fast ausschließlich (dh 90 % und mehr, Abschn 76 Abs 9 S 1, 2 KStR 1995; ...mehr

Rn. 212 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Einspruchsberechtigt bzw klagebefugt (§ 48 FGO) gegen den Verlustfeststellungsbescheid ist der betroffene StPfl – daran ändert es auch nichts, dass über das Vermögen einer PersGes das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (BFH v 20.12.2018, IV R 2/16, DB 2019, 1546), dh, es geht dann die Einspruchs- bzw Klagebefugnis nicht auf die Gesellsch...mehr

Rn. 56 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ob für den StPfl die Anrechnungs- oder die Abzugsmethode günstiger ist, berechnet nicht das FA von Amts wegen für ihn. Er muss die Abzugsmethode beantragen, sonst verfährt die FinVerw nach der Anrechnungsmethode (Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 102). Der Antrag kann auch noch im Rechtsbehelfsverfahren (mit Ausnahme des Revisionsverf...mehr

Rn. 153 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der zwangsweise Abzug ausländischer Steuern bei der Einkünfteermittlung wird durch § 34c Abs 6 S 5 EStG zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen (BFH BFH/NV 2019, 394) angeordnet, falls ein DBA-Staat Einkünfte besteuert, die nicht aus diesem Staat stammen, es sei denn, Fall 1: die Besteuerung hat ihre Ursache in einer Gestaltung, für die...mehr