Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Da Online-Portal „beA Support” ist ohnehin zu empfehlen, aber eine spezielle Unterseite macht es besonders wertvoll. Unter https://portal.beasupport.de/verfuegbarkeit kann der Status der beA-Verfügbarkeit ebenso wie eine beA-Störungshistorie eingesehen werden. Aktuelle Status- bzw. Störungsmeldungen rund um elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer finden sich auf de...mehr

§ 54 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht die Entscheidung über die einstweilige Anordnung aufheben oder ändern kann. Zuständig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat (§ 54 Abs. 3 S. 1 FamFG). Ist jedoch ein einstweiliges Anordnungsverfahren beim Beschwerdegericht anhängig, sind Aufhebung oder Abänderung durch das erstinstanzliche Gericht unzulä...mehr

Die Expertise von Rechtsanwälten ist beim Gesetzgeber in Berlin besonders gefragt. Dies hat kürzlich eine Erhebung der Zeitung "Der Tagesspiegel" in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie in Leipzig ergeben. Untersucht wurde über mehrere Jahre der Einfluss von Interessensverbänden auf die Gesetzgebung. Bei der Frage, welch...mehr

Britische Advocates, Barristers und Solicitors dürfen sich seit dem 1.1.2021 in Deutschland nur noch niederlassen, um im britischen Recht und im Völkerrecht zu beraten, wenn sie auf ihren Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Auf diese Folge des Brexit hat im Januar die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Bis Ende 2020 konnten die Vorgen...mehr

Viel Furore gemacht haben die Syndikusanwalts-Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 R13/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R). Mit diesen Entscheidungen wird die Befreiungsvorschrift des § 6 SGB VI noch weiter eingeengt, als sie es nach den Entscheidungen vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R, B 12 R 8/10 R und B 12 R 5/10 R) ohnehin schon war. Nachdem das BSG am 31.10.2012 (B 12...mehr

Wenn die Stiftung Warentest Versicherungen testet, macht sie dies zumeist mit Blick auf die Kunden, die Versicherungsnehmer. Dies ist i.d.R. auch bei Rechtsschutzversicherungen der Fall; hier testen die Verbraucherschützer regelmäßig die im Markt angebotenen Policen auf Deckungsschutz und Kosten für die jeweiligen Zielgruppen unter den Verbrauchern. Gerade bei Rechtsschutzve...mehr

Die EU-Kommission schätzt die Risikoanfälligkeit für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Dienstleistungen durch Rechtsanwälte und Notare als sehr hoch ein. Dies geht aus ihrem Risikobewertungsbericht auf Basis der 4. Geldwäscherichtlinie hervor. Der Bericht sowie seine Anhänge enthalten eine nach Risikobereichen aufgeschlüsselte Bestandsaufnahme sowie eine Liste der b...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass auch Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt sind (Gruppe 3; vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV). Hierzu zählen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist aus der Anwaltschaft wiederholt gefordert worden, da, so das...mehr

Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den Finanzbehörden sog. potenziell aggressive Steuergestaltungen zu melden. Ziel des Vorhabens ist es, künftig Steuerflucht zu verhindern; Hintergrund des Vorhabens sind die Enthüllungen aus den sog. Panama Papers. Die wichtigsten...mehr

Gemäß § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO kann der Anwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Dokumente und ggf. eines Vollstreckungstitels verweigern, bis er wegen seiner ihm vom Auftraggeber geschuldeten Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Diese müssen gerade aus dem Mandat herrühren, für das das zurückgehaltene Dokument angelegt worden ist (Offermann-Burckart in Henssler/Prütting,...mehr

Der III. Zivilsenat des BGH hat mit einem Beschluss vom 31.1.2019 (III ZB 88/18, ZAP EN-Nr. 198/2019) eine für Rechtsanwälte bedenkliche Rechtsprechungsmarke gesetzt. Eine Rechtsanwältin hatte sich offenbar an der romantischen Erzählung von Franz Werfel (1940) "Eine blassblaue Frauenschrift" orientiert. Sie hat ihren Berufungsbegründungsschriftsatz mit blass-hellblauer Tinte...mehr

Die Anzahl der in Deutschland in Kanzleien tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen geht deutlich zurück, dagegen nehmen immer mehr Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen die Möglichkeit wahr, sich als Syndikusrechtsanwälte/Syndikusrechtsanwältinnen für die Tätigkeit in Unternehmen und Verbänden zuzulassen. Dies führt zu einer deutlichen Veränderung der Anwaltslandschaft und...mehr

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Hauptsacheverfahren stellen gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar (§ 17 Nr. 4 Buchst. b RVG). Der Anwalt erhält deshalb für beide Verfahren eine gesonderte Vergütung. Eine Anrechnungsvorschrift besteht nicht. Verfahrenskostenhilfe muss für das einstweilige Anordnungs- und Hauptsacheverfahren gesondert...mehr

Weinbeer will das anwaltliche Haftungsrecht aus seinem Schattendasein führen. So gibt es nach einer allgemeinen Einleitung ein Haftungs-ABC, dass sich nach den Schwerpunkten der Haftung richtet und schließlich – das ist neu – sich in § 3 mit der Risikosteuerung und dem Krisenmanagement vor und im Schadenfall befasst. In der Einleitung werden die Anspruchsgrundlagen behandelt...mehr

Die vorangegangenen Ausführungen sind auch dann von Relevanz, wenn auf Seiten einer Partei mehrere beigeordnete Rechtsanwälte mitgewirkt haben. Gegenüber dem „frei” zustande gekommenen Anwaltsvertrag treten hier darüber hinaus noch die vergütungsrechtlichen Sonderregelungen der §§ 45, 54 RVG hinzu. Hinweis: Das grds. beiderseitige Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB erfährt ...mehr

Ihnen hat die Kolumne in diesem Heft gut gefallen? Dann freuen Sie sich auf den Titel „Stressmanagement für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte”, den wir Ihnen als PDF-Broschüre kostenfrei in der ZAP App bereitgestellt haben. Die Autoren Thomas Hohensee und Renate Georgy erläutern dort, wie Sie Stresssituationen sicher bewältigen, was Achtsamkeit im Anwaltsberuf heißt und wie...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt regelmäßig einen kostenfreien beA-Newsletter heraus ( https://www.brak.de/newsroom/newsletter/bea-newsletter/ ). Darin wird nicht nur über alle Fehlerbehebungen, neue Funktionen des beA-Systems und aktuelle Rechtsprechung berichtet. Zusätzlich bietet er eine Fülle von Schritt-für-Schritt-Anleitungen für allerlei Praxisprobleme (z.B. ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen. Mi...mehr

Seit Mai 2010 muss bei geschäftlichen Aufenthalten im EU- und EFTA-Ausland die sog. A1-Bescheinigung beantragt werden. Diese bislang kaum bekannte Verpflichtung gilt für längerfristige Entsendungen und kurzzeitige Geschäftsreisen gleichermaßen. Sie geriet jüngst in den öffentlichen Fokus, weil seit dem 1.1.2019 Arbeitgeber für ihre dienstreisenden Beschäftigten den Antrag ge...mehr

Für das einstweilige Anordnungsverfahren entstehen dieselben Gebühren wie im Hauptsach-verfahren, sodass eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) sowie eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) entstehen kann. Daneben kann eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) anfallen. In einstweiligen Anordnungen, die eine Umgangssache betreffen, kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entsc...mehr

Der Anwaltsdienstvertrag ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 BGB. Somit gilt auch die Regelung des § 667 BGB, wonach der Beauftragte (also der Anwalt) verpflichtet ist, dem Auftraggeber (also dem Mandanten) alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Diese zivilrechtliche Herausgabep...mehr

Schließlich führt der BGH als dritten Ausnahmetatbestand den Fall an, dass der Rechtsanwalt einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat. Einen solchen Fall kann sich der Verf. bei der Abrechnung einer Betragsrahmengebühr kaum einmal vorstellen, jedenfalls nicht bei einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Der Rechtsanwalt weiß doch, dass er die Geschäftsgebühr abr...mehr

Ist dem Rechtsanwalt von seinem Mandanten, dem er beigeordnet oder für den er bestellt worden ist, kein Auftrag erteilt worden und erhält er eine Vergütung nach § 45 RVG oder nach § 45 i.V.m. § 59a RVG aus der Staatskasse, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit gem. § 60 Abs. 1 S. 2 RVG bisheriges Recht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt eine Gebühr aus der Sta...mehr

Nach höchstrichterlicher Rspr. (BAG, Beschl. v. 19.7.2006 – 3 AZB 18/06, RVGreport 2007, 354 [Hansens]; BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 38/09, RVGreport 2011, 117 [Hansens] = zfs 2011, 223 m. Anm. Hansens; BGH, Beschl. v. 11.5.2016 – XII ZB 582/15, AnwBl 2017, 206; BGH, Beschl. v. 8.9.2011 – VII ZB 63/10, RVGreport 2012, 38 [Hansens]) sind Zustellungen im PKH-Überprüfungs...mehr

Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit, dass das Erinnerungsrecht des Rechtsanwalts nicht verwirkt (OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Hansens]; KG RVGreport 2004, 314 [ders.]; a.A. OLG Koblenz FamRZ 1999, 1362 zu § 128 BRAGO: Verwirkung nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung). Gebührentipp: Bei einer lange Zeit na...mehr

Nicht nur Mandatsträger, Vollstreckungs- und Rettungskräfte sehen sich in den letzten Jahren vermehrt Übergriffen und Bedrohungen ausgesetzt; diese haben inzwischen einen Umfang angenommen, der den Gesetzgeber veranlasst hat, bessere Vorschriften zum Schutz dieser Berufsgruppen einzuführen (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 797 und 947). Auch Rechtsanwältinnen und’Rechtsanwälte werd...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kürzlich mit der – bislang umstrittenen – Frage auseinandergesetzt, ob Syndikusanwälte und -anwältinnen Schriftsätze an ein Gericht wirksam über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit der dort gebräuchlichen einfachen elektronischen Signatur einreichen können. Anlass für die BRAK, sich mit dieser Frage auseinanderz...mehr

Viele Rechtsanwälte, die dem Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, beklagen zurecht, dass sich das Gericht und dort der für die Festsetzung nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle häufig sehr lange Zeit lässt, die beantragte PKH-/VKH-Anwaltsvergütung festzusetzen. Insbesondere für die Anwälte, die ei...mehr

Mit dem kleinen Buch ist dem Autoren-Duo ein großer Wurf gelungen. Wohl jeder "fertig" ausgebildete Berufseinsteiger kennt etliche Momente in den Anfangsjahren, in denen man in "Standardsituationen" bei der Mandatsbearbeitung gerät, die "eigentlich" bekannt sein müssten. Weil aber anfangs noch jede Praxis fehlt, tauchen ständig "kleine" Fragen auf, deren mühselige Recherche,...mehr

Es kann eine Gebühr nach Nr. 1602 FamGKG-KostVerz. anfallen. Dabei handelt es sich um eine Aktgebühr, die nur entsteht, wenn das Gericht tatsächlich Ordnungsmittel anordnet. Es entsteht dann je Anordnung eine Festgebühr von 20,00 EUR. Mehrere Anordnungen gelten jedoch als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen, es sei denn, dass die wiederholte Vornahme od...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 1410 FamGKG-KostVerz. Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr, die sämtliche gerichtliche Handlungen abdeckt. Die Gebühr entsteht bereits mit der ersten Tätigkeit des Gerichts, da es sich bei den Umgangsverfahren wegen § 1684 BGB um Amtsverfahren handelt. Bei der Gebührenpflicht verbleibt e...mehr

Für das Vermittlungsverfahren und ein sich anschließendes Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren ist jeweils gesondert VKH zu beantragen und zu bewilligen, da die Verfahren jeweils gesonderte Kosten auslösen und folglich als eigenständige Rechtszüge i.S.d. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG gelten. Eine Bewilligung von VKH für das Vermittlungsverfahren wird regelmäßig...mehr

Viel Schelte musste und muss die Benutzeroberfläche des beA einstecken. Diese ist in der letzten Zeit zwar stetig verbessert worden, besitzt aber immer noch den „Charme” der 90er Jahre. Weder Layout noch Benutzerführung oder Funktionalität entspricht den modernen Möglichkeiten, die im Jahre 2023 zur Verfügung stehen. Daher empfiehlt sich ein Blick auf beA-Alternativen. Die E...mehr

Vergleich hat keinen Mehrwert für Gerichtsgebühren Ein Vergleichsmehrwert ist nicht festzusetzen, obwohl dies in der Praxis regelmäßig geschieht. Nach § 63 Abs. 2 GKG hat das Gericht den Wert für die anfallenden Gerichtsgebühren festzusetzen. Einen Vergleichsmehrwert hat das Gericht daher nur dann festzusetzen, wenn nach diesem Vergleichsmehrwert auch Gerichtsgebühren erhoben...mehr

Angefallen ist in dem Klageverfahren vor dem LG München zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus 10.000,00 EUR. Verfahrensdifferenzgebühr aus Mehrwert Hinzu kommt für den Mehrwert des Vergleichs (8.000,00 EUR) eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren ist für die Anwaltsgebühren hier ein Mehrwert gegeb...mehr

Das Vermittlungsverfahren zählt zu den Kindschaftssachen. Es fällt deshalb eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an.[16] Die Gebühr entsteht bereits mit Eingang des Antrags auf Durchführung des Vermittlungsverfahrens und in den von Amts wegen eingeleiteten Verfahren mit der ersten Tätigkeit des Gerichts. Danach kann die Gebühr weder entfallen noch sich erm...mehr

Das Tool bea.expert ( https://bea.expert/) ist nicht nur ein „Hintergrund-Wächter”, sondern eine lokal zu installierende Alternativ-Benutzeroberfläche für beA. Sie ist für Windows, iOS und Android erhältlich. Die Anwendung bezieht sich immer auf eine beA-Postfach-ID, sodass sich die Software z.B. auch parallel auf dem Windows-Desktop-PC und auf dem -Laptop einrichten lässt, ...mehr

Mit Pressemitteilungen und einem Statement hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Ende Oktober mehr Parlamentsbeteiligung bei der Verhängung von Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Vor dem Hintergrund der seit einigen Wochen wieder verschärften Umgangsbeschränkungen und der Schließung zahlreicher Einrichtungen ruft der DAV dazu auf, zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückz...mehr

Der vom Berliner Senat geplante sog. Mietendeckel sorgt derzeit bundesweit für Furore. Danach sollen die Mieten in der Stadt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, soll die Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, begrenzt werden. Modernisierungsumlagen, die die Bruttowarmmie...mehr

Terminsgebühr aus dem Gesamtwert Angefallen ist ferner eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) aus 18.000,00 EUR, nämlich aus den anhängigen 10.000,00 EUR und aus den mit erörterten und mit verglichenen 8.000,00 EUR. Werden in einem Verfahren anderweitig anhängige Ansprüche miterörtert, so entsteht die Terminsgebühr nur in dem Einbeziehungsverfahren und nicht in dem einbezogenen...mehr

Der Verfahrenswert bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG, sodass er regelmäßig 3.000,00 EUR beträgt. Bei diesem Wert verbleibt es auch, wenn das Umgangsverfahren mehrere Kinder betrifft (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Ein höherer oder niedriger Wert kann im Einzelfall nach § 45 Abs. 3 FamGKG bestimmt werden. Wegen § 23 Abs. 1 S. 1 RVG gilt § 45 FamGKG auch für die Anwaltsvergütun...mehr

Es findet das FamGKG Anwendung, da es sich um Familiensachen handelt. Für die Gebühren ist zu unterscheiden, ob Gegenstand der einstweiligen Anordnung eine Kindschaftssache oder eine andere Familiensache ist, da unterschiedliche Gebühren gelten. Im Einzelnen finden folgende Gebühren Anwendung:mehr

In Familiensachen, die keine Kindschaftssachen sind, entsteht eine 1,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1420 FamGKG-KostVerz., die sämtliche gerichtliche Handlungen abdeckt. Sie entsteht bereits mit Antragseingang bei Gericht. Wird das gesamte Verfahren ohne Endentscheidung beendet, tritt eine Gebührenermäßigung auf eine 0,5-Gebühr ein (Nr. 1421 FamGKG-KostVerz.). Hierzu zählen insb...mehr

Auch für die Gerichtskosten gilt das Abänderungsverfahren stets als besonderes Verfahren (§ 31 Abs. 2 S. 1 FamGKG), sodass die 0,5-Verfahrensgebühr der Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. erneut anfällt. Für die Haftung, die sich nach § 24 Nr. 1, 2 FamGKG bestimmt, ist zu beachten, dass die in dem jeweiligen Verfahren ergangene Kostenentscheidung oder erfolgte Kostenübernahme sich nur ...mehr

Wer in den sozialen Medien aktiv ist, der findet z.B. auf Twitter verschiedene Profile, über die man wertvolle Informationen und Hilfestellungen rund um das beA erhält. Und wer hier noch nicht aktiv ist, der sollte mit dem Gedanken spielen, sich einen (kostenfreien) Twitter-Account anzulegen, den er ja nicht selbst mit Inhalten füllen muss, mit dem er aber an die begehrten I...mehr

Müssen Sie auch regelmäßig nachschauen, wie genau denn eigentlich die Dateien der Schriftsätze und der Anlagen, die Sie per beA verschicken wollen bzw. müssen, benannt werden müssen? Eine gute Quelle hierfür ist die Website der Justiz NRW, auf der (jedenfalls für Nordrhein-Westfalen) entsprechende Informationen und eine PDF-Datei mit der detaillierten Namenskonvention hinter...mehr

Das Verfahren nach § 89 FamFG zählt zu den Vollstreckungsverfahren i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV. Für das erstinstanzliche Verfahren entstehen folglich eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV). Im Verhältnis zu dem Umgangsverfahren, in dem der verpflichtende Umgangstitel ergangen ist, gilt das Verfahren nach § 89 FamFG al...mehr

Während die Richter sich eine Zurückhaltung des künftigen Gesetzgebers wünschen (s. vorstehenden Artikel), zeigte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) enttäuscht über den Umfang der bislang bei den neuen Koalitionssondierungen und -verhandlungen bekannt gewordenen neuen rechtspolitischen Projekte der „Ampelkoalition”. Er sei verwundert über die „rare Erwähnung und Vernachläs...mehr

Abzurechnen ist danach wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Vereitelt oder erschwert ein Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Umgangsentscheidung oder einer vom Gericht gebilligten Umgangsentscheidung, so vermittelt das Familiengericht zwischen beiden Elternteilen. Das Umgangsvermittlungsverfahren wird lediglich auf Antrag eingeleitet, der durch einen Elternteil gestellt werden kann (§ 165 Abs. 1 S. 1 FamFG). Das Gericht h...mehr