Arbeitnehmer

Eine Statusentscheidung der Clearingstelle bindet nicht alle Sozialversicherungszweige – die Unfallversicherung bleibt außen vor. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein GmbH-Geschäftsführer, der in den anderen SV-Zweigen versicherungsfrei war.

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline hatte die Frau als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Er unterlag auch in zweiter Instanz.

Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab 2014 zu widerrufen.

Knapp drei Viertel der deutschen Arbeitnehmer wünschen sich mehr Feedback von ihrem Vorgesetzten, so eine Studie. An mangelnder Selbstkenntnis und -sicherheit kann der Wunsch danach nicht liegen: Denn die meisten glauben, ihre Stärken zu kennen und einen guten Job zu machen.

Einer Studie zufolge sind 49 Prozent der deutschen Arbeitnehmer mit ihrem aktuellen Job zufrieden. Die Gründe dafür sind vor allem nette Kollegen, ein kurzer Anfahrtsweg und eine gute Work-Life-Balance. Doch es gibt auch Gründe zur Unzufriedenheit: allen voran das Gehalt.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2011 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben eine Neuauflage des ESF-BAMF-Programms zur Durchführung von berufsbezogenen Sprachkursen beschlossen. Betriebe können das Programm für ihre ausländischen Arbeitnehmer nutzen.

Über die Hälfte der deutschen Beschäftigten blickt laut einer Studie optimistisch ins neue Jahr und glaubt, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Fachkräften schätzen die Deutschen mehrheitlich positiv ein. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Mit Urteil vom 13.11.2012 hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen zulässig ist.

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist.

Arbeitnehmer können erhaltene Personalrabatte nach der BFH-Rechtsprechung nachträglich im Wege des § 8 Abs. 2 EStG besteuern lassen, sodass der geldwerte Vorteil im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach dem günstigsten Preis der Ware am Markt bemessen wird.

Die Fachabteilung möchte für ein Projekt einen freien Mitarbeiter beschäftigen. Ist der Kollege nun ein freier Mitarbeiter oder ein angestellter Beschäftigter. Wer diese Frage nach dem Gesetzeswortlaut beantworten will, der kann gleich versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln, das meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

SAP und Vodafone machen es vor: Sie setzen Menschen mit einem autistischen Syndrom für spezielle IT-Aufgaben ein. Welche Potentiale Autisten haben und welche Defizite es in ihrer  Personalentwicklung gibt, berichtet Winfried Gertz in der aktuellen Ausgabe des Personalmagazins.

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert.

Wird die ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers aufgrund der Angaben in den Feldern "Beschäftigungsbeginn" und "Referenzdatum Arbeitgeber" abgewiesen, darf weiterhin auf Papier abgerechnet werden. Darauf verweist ein aktuelles BMF-Schreiben.

Über die steuerliche Behandlung des dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Firmenwagens lässt sich fast täglich etwas Neues aus Literatur und Rechtsprechung entnehmen. Die Überlassung eines Firmenfahrrads zur privaten Nutzung führt dagegen unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Stiefmütterchendasein.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde am 17.1.2013 vom Bundestag bestätigt.

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.

Ob als Eisverkäufer, Erntehelfer oder Kellner - auch Schüler und Studenten, die in den Ferien oder nebenher arbeiten, sind Arbeitnehmer und müssen für ihren Arbeitslohn grundsätzlich Steuern bezahlen.

Wenn der Mitarbeiter mit einer erneuten Versetzung rechnen muss, kann es sich um eine reisekostenrechtlich begünstigte, vorübergehende Tätigkeit handeln.

Dem Arbeitgeber obliegen auf Grund seiner Fürsorgepflicht auch Schutzpflichten für das Eigentum das der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt. Das kann im Einzelfall einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers mit sich bringen.