Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsschutz

Die Träger der Rentenversicherung sind im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden verpflichtet. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden der Zollverwaltung, den in § 71 AufenthG genannten Behörden, den Finanzbeh...mehr

Einen dem besonderen Kündigungsschutz während Mutterschutz und Elternzeit entsprechenden Sonderkündigungsschutz regelt § 5 Abs. 1 PflegeZG: Eine Kündigung, die ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG oder der Inanspruchnahme der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG (höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn) bis zur Beend...mehr

Arbeitsrechtlich werden ausländische Arbeitnehmer grundsätzlich ebenso behandelt wie deutsche Arbeitnehmer. Gegenüber einem Ausländer können sich für den Arbeitgeber jedoch gesteigerte Pflichten ergeben, die aus der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers folgen (z. B. bei erkennbaren Sprachproblemen). U. U. ergibt sich eine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei de...mehr

Rz. 3 Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) regelt unter anderem den Anspruch von Beschäftigen auf Arbeitsfreistellung von Arbeitnehmern zur Pflege von nahen Angehörigen. Nach § 7 Abs. 1 PflegeZG zählen zu den anspruchsberechtigten Beschäftigten neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch zur Berufsbildung Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen. Nahe Angehörige im Sinne...mehr

Für die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts gilt zunächst die "Rom I-VO". Danach können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vertrag festlegen, ob während der Entsendung deutsches oder ausländisches Arbeitsrecht gelten soll (Rechtswahlfreiheit). Ohne eine Festlegung ist das Recht des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers maßgeblich.[2] Diese Rechtswahlfreihei...mehr

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz erklärt in § 13 BFDG bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften für entsprechend anwendbar, um einen adäquaten rechtlichen Schutz des Freiwilligen während des Laufs seines Dienstes sicherzustellen. Dies sind zunächst alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes. Wichtige Regelungen sind das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitssch...mehr

Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, müssen dieses Gesetz sowie die Anschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auslegen bzw. aushändigen.[1] Durch die Änderungen aufgrund des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes[2] ist es seit dem 1.1.2025 möglich, den Aushang durch das Zurverfügungstellen über d...mehr

Rz. 43 Die Auskunftsbefugnisse der Träger der Rentenversicherungen als Auskunftsstellen sind in § 74a Abs. 2 SGB X geregelt. Danach dürfen zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehersmehr

a) Erscheinungsformen Rz. 1261 [Autor/Stand] Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in all ihren Erscheinungsformen vernichten Arbeitsplätze, verzerren den Wettbewerb und verursachen enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Sie umfassen vielfältige Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten.[2] Zum einen betrifft das die Besch...mehr

Begriff Der Bundesfreiwilligendienst ist eine nach dem Aussetzen der Wehrpflicht (in Form des Wehr- oder des Zivildienstes) eingeführte neue Form des freiwilligen Dienstes. Er steht beiden Geschlechtern ohne Altersgrenze offen und dauert im Regelfall zwischen 6 und 18 Monate. In Ausnahmefällen kann er auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Ziel ist es, sowohl Möglichkeiten ...mehr

Nach § 28a JArbSchG – die Umsetzung der ausdrücklichen Forderung in Art. 6 Abs. 2 RL 94/33/EG – hat der Arbeitgeber vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher sowie bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen die mit der Beschäftigung verbundenen Gefährdungen Jugendlicher zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme der Prävention, deren Umfang sich am Maßstab d...mehr

Das auf das Arbeitsverhältnis bei einem Auslandsaufenthalt anwendbare Recht bestimmt sich für Verträge ab dem 17.12.2009 nach der "Rom I-Verordnung" (Rom I-VO).[2] Rechtswahl Für das auf ein Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung anzuwendende Recht gilt nach der Rom I-VO in erster Linie die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags.[3] Es gilt der Grundsatz der freien Rec...mehr

Begehung des Betriebes möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt mit Empfehlungen zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse hinsichtlich mechanischer, elektrischer, physikalisch-chemischer Gefahren einschließlich der Ableitung erster erforderlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen, Beratung zur sicheren Gestaltung von Arbeitsplätzen und deren Bewegungsflächen, Hinwei...mehr

Einflussnahme auf die Anzeigepflicht von Schädlingsbekämpfungen nach Abschn. 1 TRGS 523, Beratung im Hinblick auf die Planung von Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Durchführung von Analysen zu vorhandenen Gefährdungen und ihre Beurteilung, Beratung hinsichtlich der notwendigen Sachkunde der aktiven Schädlingsbekämpfer, Unterstützung bei der Beschaffung der erforderlichen Arbe...mehr

Neben dem explizit im Gesetz aufgeführten betrieblichen Umweltschutz, ist insbesondere § 87 BetrVG und die dort geregelte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten oftmals in Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsfragen tangiert. Hinweis Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Im Rahmen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG kommen insbesondere in Betracht...mehr

Beratung zur Einhaltung der Rangfolge der Explosionsschutzmaßnahmen gemäß Nr. 3 der TRBS 2152 Teil 2, Hinweise zur Aufstellung von Gasfüllanlagen in Räumen und im Freien (z. B. für Räume unter Erdgleiche, Installation von Gaswarneinrichtung (GWE) und besondere Lüftungsmaßnahmen), Berücksichtigung zusätzlicher Anforderungen bei Gasfüllanlagen für Wasserstoff in Räumen (z. B. Au...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Überblick Oberflächenbeschichter, auch als Galvaniseure bezeichnet, schützen bzw. veredeln metallische oder nichtmetallische Flächen durch Auftragen eines metallischen Überzugs mit Hilfe elektrolytischer Verfahren unter Verwendung von Gleichstrom. Hierfür kommen verschiedene Metallsalzlösungen z. B. mit den Metallen Chrom, Nickel, Kupfer und Zink infrage. In der Schmuck- und...mehr

Ausdrücklich verankert sind Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz u. a. an folgenden Stellen: § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG: Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes § 89 BetrVG: Überwachungs- und Unterstützungspflichten § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes Zunächst hat der Betriebsrat ein gesetzliches Mandat zu...mehr

Rz. 22 Abs. 1 HS 1 regelt zunächst, dass Leistungen nach dem SGB II selbst nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen haben ihre Rechtsgrundlage im SGB II selbst. Dadurch wird z. B. verhindert, dass das Einstiegsgeld als eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit sinnwidrig die Leistungen zum Lebensunterhalt mindert, die trotz der Erwerbstätigkeit noch zur ...mehr

gemeinsame Begehung des Betriebes mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und Benennung von Schwerpunkten zur Analyse und Beurteilung vorhandener Gefährdungen sowie zu bereits ersichtlichen organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen, Hinweise zur Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnisses, Beratung zum hygienischen Verhalten am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung eines Ha...mehr

Überblick Die Vorläufer der heutigen Tankstellen waren Zapfsäulen am Straßenrand oder auf dem Bürgersteig. Um 1923 begann die Entwicklung eines Tankstellen-Netzes. Seit Anerkennung des Tankwartes als Ausbildungsberuf im Jahr 1952 ist ein erheblicher Strukturwandel erfolgt. Heute ist eine Tankstelle in der Regel gekoppelt mit einer Wasch- und Wartungsanlage für Kraftfahrzeuge...mehr

Überblick Der Beruf des Schädlingsbekämpfers bzw. Desinfektors rekrutiert sich größtenteils aus anderen handwerklichen Berufen (Gärtner, Forstwirte, Hygieniker usw.). Es handelt sich i. d. R. um eine Umschulung, die mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen wird. Teilweise sind es aber auch Absolventen der Fachrichtungen Hygiene- und Ernährungstechnik, Biologie, Chemie u. a. ...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Mitwirkung bei Begehungen von Unternehmen möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt und Beratung bei der Analyse und Beurteilung der existierenden Gefährdungen und Belastungen sowie Ableitung wirksamer Maßnahmen, Hinweise zur Überprüfung der Wirksamkeit getroffener Maßnahmen, Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Beratung zur Kennzeichnung von Gefahrenstellen und -bereic...mehr

Infographic Zwingend zu beteiligen sind zunächst der Arbeitgeber bzw. eine von ihm benannte vertretungsberechtigte Person und die beschäftigte und BEM-berechtigte Person. Der Arbeitgeber hat das BEM anzubieten und bei Zustimmung der beschäftigten Person (i. d. R. des Arbeitnehmers) durchzuführen. Er muss auch den nach Art. 7, 9 DSGVO erforderlichen Datenschutz gewährleisten. N...mehr

Gefahr von Stich- und Schnittverletzungen beim Umgang mit Nadeln, Messern, Scheren und handgeführten Maschinen, psycho-physische Beanspruchung am Monitor besonders hinsichtlich Rücken und Augen beim Erstellen von Schnittmustern, psychischer Stress durch ständig wiederkehrende, teilweise automatisierte Tätigkeiten, überwiegend Arbeiten im Sitzen und dadurch bedingte statische Be...mehr

Begehung von Unternehmen, möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von chemischen und biologischen Arbeitsstoffen, Beratung zu Erste-Hilfe-Maßnahmen sowie zur Aus- und Fortbildung von Ersthelfer...mehr

Beratung zur systematischen Analyse der vorhandenen Arbeitsplätze, Arbeitmittel und Arbeitsverfahren im Hinblick auf die vorhandenen Gefahren, die Bewertung von Risiken und die Ableitung entsprechender Maßnahmen einschließlich Kontrolle ihrer Realisierung und Prüfung ihrer Wirksamkeit, Einflußnahme auf die Beschaffung von Werkzeugen, Geräten und Maschinen unter den Aspekten e...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Ja nach Anforderung können Elemente der Druckluftaufbereitung in sog. Wartungseinheiten zusammengefasst werden. Dabei können folgende Funktionen in der Wartungseinheit integriert sein: Filter, Wasserabscheider, Öler (sofern die Pneumatikelemente geschmiert werden müssen, sorgt ein Öler für die ausreichende Versorgung mit Schmiermittel), Druckregelventil (Druckminderer) mit Manom...mehr

Begriff Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung werden Maßnahmen festgelegt, um Unfälle bei der Arbeit zu vermeiden und die Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu schützen. Höchste Priorität hat die Beseitigung der Gefahr am Entstehungsort. Man unterscheidet im Arbeitsschutz technische, organisatorische und persönliche bzw. personenbezogene Schutzmaßnahmen. Ge...mehr

An zahlreichen Maschinen und Anlagen wird Druckluftenergie bei Antriebsaufgaben und in pneumatischen Steuerungen eingesetzt. Nach Arbeitsverrichtung im geschlossenen Druckluftsystem (z. B. Arbeitszylinder) erfolgt i. Allg. eine rasche Entlüftung und Entspannung auf Normaldruck. Dieser Entlüftungsvorgang verursacht unerwünschte, meist hochfrequente Schallentwicklung, die alle...mehr

Durch die ArbStättV, dort insbesondere Anhang Nr. 6, soll die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit an Bildschirmgeräten gewährleistet werden. 3.1 Anwendungsbereich Die ArbStättV gilt für alle Bildschirmarbeitsplätze mit Ausnahme der in § 1 Abs. 5 ArbStättV aufgeführten. Nach § 1 Abs. 5 ArbStättV gilt der Anhang Nr. 6 "Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschi...mehr

Unternehmer sind nach § 193 SGB VII verpflichtet, einen Arbeits- oder Wegeunfall dann anzuzeigen, wenn ein Beschäftigter getötet oder so schwer verletzt wird, dass er für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig ist. Ein Exemplar ist an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu senden. Ein Exemplar dient der Dokumentation im Unternehmen. Unterliegt das Unternehmen der allgemeinen A...mehr

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen an den im Betrieb vorhandenen Bildschirmarbeitsplätzen zu ermitteln und zu beurteilen. Er hat durch geeignete Maßnahmen für eine Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze entsprechend den Anforderungen des Anhangs Nr. 6 der ArbStättV und der sonstigen Rechtsvor...mehr

Die ArbStättV gilt für alle Bildschirmarbeitsplätze mit Ausnahme der in § 1 Abs. 5 ArbStättV aufgeführten. Nach § 1 Abs. 5 ArbStättV gilt der Anhang Nr. 6 "Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen" nicht für Bedienerplätze von Maschinen oder Fahrerplätze von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten, tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung, die nicht...mehr

Bei Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes liegt i. d. R. ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers und somit kein Arbeitslohn vor. Dies ist z. B. der Fall beim Wert der unentgeltlich zur beruflichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel. Auch die Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräumen und von betriebseigenen ...mehr

Begriff Wird dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, zahlt grundsätzlich der Arbeitgeber die Kfz-Versicherungsprämie. Die Beitragshöhe richtet sich unter anderem nach der Anzahl von Unfällen (sog. Schadenfreiheitsrabatt). Eine Prämie für unfallfreies Fahren kann den Arbeitnehmer zu einer vorsichtigen Fahrweise motivieren. Dies begründet ein ...mehr

Der Arbeitgeber muss die Aufsichtsbehörde (i. d. R. staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) unverzüglich benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 MuSchG), 1. wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt (sofern er die Aufsichtsbehörde noch nicht über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt hat), 2. wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder st...mehr

Welches Arbeitsrecht für einen Mitarbeiter gilt, ist vor allem im Hinblick auf Urlaubsansprüche, Ansprüche auf Elternzeit, hinsichtlich der Arbeitszeit sowie des Kündigungsschutzes relevant. Daher sollte bei der Tätigkeit für einen exterritorialen Arbeitgeber im Vorfeld geklärt werden, welches Arbeitsrecht Anwendung finden soll. Grundsätzlich können die Arbeitsvertragspartei...mehr

Mit dem LkSG macht der Gesetzgeber Unternehmen konkrete Vorgaben wie sie ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte nachkommen sollen. Dabei erfolgt nach § 2 LkSG sowie in Anlage 2 eine abschließende Aufzählung der zu beachtenden internationalen Vereinbarungen. Bei den aufgeführten Vereinbarungen kommt es nicht da...mehr

Der Arbeitgeber darf die Informationen über eine schwangere oder stillende Frau i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nicht unbefugt an Dritte weitergeben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). Die im Betrieb für die Arbeitssicherheit zuständigen Personen (Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft usw.) können informiert werden.mehr

Welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zumutbar sind, ist im Kern gesetzlich bestimmt.[1] Generell unzumutbar sind danach Beschäftigungen, die gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstoßen. Im Übrigen richtet sich die Zumutbarkeit in erster Linie nach dem ...mehr

Auch die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 OStrV muss vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt und dokumentiert werden. Für Expositionen durch künstliche UV-Strahlung müssen Unterlagen mind. 30 Jahre aufbewahrt werden. Die Gefährdungsbeurteilung muss alle Betriebszustände berücksichtigen, also Normalbetrieb (bestimmungsgemäßer Betrieb, Gebrauch) sowie Wartung und Service. Die Ge...mehr

Wearables sind im Arbeitsschutz eine vielversprechende Entwicklung, die die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeitenden erheblich verbessern kann. Erste Studien und Pilotprojekte zeigen durch den Einsatz innovativer Technologien, wie vielseitig und effektiv Wearables im Arbeitsschutz eingesetzt werden können. In den beschriebenen Einsatzszenarien werden von vielen verschiede...mehr

Zusammenfassung Überblick Im Arbeitsschutz sind Wearables eine vielversprechende Entwicklung, denn die Sicherheit und Gesundheit von Mitarbeitenden kann dadurch deutlich verbessert werden. Neben Überwachungsmöglichkeiten in schwierigen Situationen wie z. B. bei Rettungseinsätzen der Feuerwehr, können Wearables auch im Sinne der Prävention unterstützen oder einen positiven Ein...mehr

Überblick Im Arbeitsschutz sind Wearables eine vielversprechende Entwicklung, denn die Sicherheit und Gesundheit von Mitarbeitenden kann dadurch deutlich verbessert werden. Neben Überwachungsmöglichkeiten in schwierigen Situationen wie z. B. bei Rettungseinsätzen der Feuerwehr, können Wearables auch im Sinne der Prävention unterstützen oder einen positiven Einfluss auf die M...mehr

Die rasante Entwicklung von Technologien hat einen signifikanten Einfluss auf zahlreiche Lebensbereiche genommen. Der Arbeitsschutz bildet dabei keine Ausnahme. Tragbare Minicomputer mit integrierten Messgeräten, besser bekannt als Wearables, haben begonnen, Einzug in den Arbeitsschutz zu halten. Hierdurch eröffnen sich vielfältige neue Möglichkeiten: Wearables können z. B. ...mehr

In Tab. 1 wurden Anwendungsmöglichkeiten für Wearables genannt, jedoch sieht es in der Realität im Arbeitsschutz anders aus. Wenige Unternehmen scheinen derzeit schon Wearables einzusetzen, Beispiele aus Deutschland sind kaum zu finden. 4.1 Einhaltung gesetzlicher Ruhezeiten Eine sehr einfache Anwendung von Wearables ist die Erinnerung an Ruhezeiten. Die Anzahl der häufig ausg...mehr