Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Rz. 782 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.54: Interim Manager Vertrag [1660] Zwischen der Firma _________________________ – Gesellschaft – und _________________________ – Auftragnehmer – Präambel In einer Präambel kann es sinnvoll sein, kurz zu beschreiben, warum der Auftragnehmer als Interim Manager für die Gesellschaft tätig wird, z.B. im Rahmen einer akut...mehr

Rz. 25 Der Arbeitgeber muss, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen (§ 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BEEG). Für den Schwellenwert von 15 Arbeitnehmern werden Personen in Berufsbildung nicht mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte werden jedoch, da der Schwellenwert nur auf "Arbeitnehmer" abstellt, vol...mehr

Rz. 686 Zur Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Versicherungen für den entsandten Arbeitnehmer ist vor allem entscheidend, ob für die Dauer des Auslandseinsatzes der Arbeitnehmer in die deutsche Sozialversicherung einbezogen bleibt oder nicht.[1462] Grds. gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und -berechtigung in der deutschen Sozialversicherung aufgrund d...mehr

Tz. 22 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Einnahmen eines Sportlers aus einer Werbetätigkeit sind als Arbeitslohn anzusehen, wenn die Werbemaßnahme durch die nichtselbständige Sporttätigkeit veranlasst wird, also Ausfluss des Dienstverhältnisses ist. Dies ist stets dann der Fall, wenn der einzelne Sportler gegenüber einer Vermarktungsgesellschaft zur Teilnahme an verschiedenen Werbe...mehr

Rn. 127 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 19a Abs 4 S 4 EStG macht von der vorzunehmenden Nachversteuerung der Höhe nach zwei Ausnahmen, und zwar bei Wertverlust der Beteiligung (Hs 1, s Rn 127a) bzw im Falle des Rückerwerbs bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Hs 2, s Rn 128a). Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Ist der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleistete...mehr

Rz. 246 Im Rahmen der Begründetheit müssen die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der §§ 611, 615 BGB dargelegt und im Bestreitensfall mit den zulässigen Mitteln bewiesen werden. Bezüglich Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs gelingt dies durch Vorlage des Anstellungsvertrags und entsprechender Gehaltsabrechnungen. Der Annahmeverzug kann ebenfalls mittels Urkunden, näml...mehr

Rn. 6 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Regelung ermöglicht die vorläufige Nichtbesteuerung (Steuerpause) des Arbeitslohns im Falle der durch den ArbG vergünstigten Übertragung von Vermögensbeteiligungen an den ArbN. Dabei besteht (bereits) nach der Übertragung die Verpflichtung des Betriebsstätten-FA, den Vorteil im Rahmen einer Anrufungsauskunft zu bestätigen. Grundlage ist d...mehr

Rn. 121 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 19a Abs 4 S 1 EStG regelt auch den Besteuerungszeitpunkt. Tritt einer der in den Nr 1–3 des § 19a Abs 4 S 1 EStG genannten Fälle ein, so unterliegen bisher nicht besteuerte Vorteile zu diesem Zeitpunkt der Besteuerung (dh im Zeitpunkt der Übertragung, nach fünfzehn Jahren und bei Beendigung des Dienstverhältnisses, s jedoch Rz 121a) und d...mehr

Rz. 1159 Der Arbeitnehmer kann seine Insolvenzforderungen als Insolvenzgläubiger nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren durchsetzen (§ 87 InsO). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig. Der Arbeitnehmer hat seine Insolvenzforderungen, ob streitig oder unstreit...mehr

Rz. 16 Nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 BBiG ist auch die Dauer des Urlaubs in die Vertragsniederschrift aufzunehmen. Der Mindesturlaubsanspruch der Auszubildenden richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und bei jugendlichen Auszubildenden, die unter den Anwendungsbereich des JArbSchG fallen, nach § 19 JArbSchG (Mindesturlaub gestaffelt nach Altersstufen) bzw. dann, wenn tarifl...mehr

Rz. 335 Im Regelfall genügt es, dass der Arbeitgeber, der sich auf die wirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses beruft, den schriftlichen Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) vorlegt. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer, die Vermutung der beabsichtigten Vertragsauflösung zu erschüttern, indem er vorträgt, dass ein vom eindeutigen Wortlaut des Auflösungsvertrages abweichender überei...mehr

Rz. 37 Das Anforderungsprofil ist Grundlage der weiteren Personalsuche, sei es per Stellenanzeige, die der Arbeitgeber selbst oder mit Hilfe Dritter entwirft, produziert und platziert, oder sei es mit Hilfe von Personalberatern ("Headhuntern"). Im gesamten Ausschreibungsverfahren sind die Verbote des AGG (§ 11 AGG), ferner die Beteiligungsrechte des Betriebsrats/Personalrats...mehr

Rz. 476 Der Abschluss eines Abwicklungsvertrages bedarf – anders als Aufhebungsvertrag und Kündigung – zu seiner Wirksamkeit nicht der Schriftform nach § 623 BGB. Vereinbaren bspw. die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene arbeitgeberseitige Kündigung endet, begründet § 623 BGB keine Formbedürftigkeit dieses Vertrags. Bei e...mehr

Rz. 109 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.27: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Die _________________________ AG [zentrale Leitung gemäß § 1 Abs. 6 EBRG], vertreten durch den Vorstand, – nachfolgend "Gesellschaft" – und das Besondere Verhandlungsgremium i.S.v. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über E...mehr

Rz. 1507 Möglicher Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird weniger die Frage der Rechteübertragung als solche sein, sondern vielmehr die Frage der Vergütung. Der Arbeitgeber sieht mit dem vereinbarten Entgelt die vollständige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit auch die Übertragung der Rechte als abgegolten an. Der Arbeitnehmer und Urheber wird dagegen...mehr

Rz. 15 Im Rahmen der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in das Altersteilzeitmodell wird in jedem Falle (bezogen auf die Gesamtzeit der Altersteilzeit) die Arbeitszeit verringert. Ausgestaltet werden kann dies auf zwei verschiedenen Wegen. Zum einen kann die Arbeitszeit wie bei herkömmlicher Teilzeit reduziert werden. Der Arbeitnehmer hat dann eine verringerte wöchentliche ...mehr

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Rz. 1081 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.80: Empfangsbestätigung und Verzichtserklärung[2848] Hiermit bestätige ich, _________________________ (Vor- und Nachname), das Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB, §§ 35a Abs. 2, 131 UmwG [2849] von der X auf die Z in Schriftform am heutigen Tage erhalten zu haben. Die dam...mehr

Rz. 473 Da der Begriff des Trainees in der Praxis vielfältig verwandt wird und deshalb ein potenzieller Arbeitgeber eines ehemaligen Trainees nicht ohne Weiteres erkennen kann, was sich hinter einer Trainee-Laufbahnabsolvierung verbirgt, sollte in dem Zeugnis des Trainee-Absolventen im Einzelnen beschrieben sein, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Trainee-A...mehr

Rz. 204 Die Behörde hat ihre Entscheidung gemäß Nr. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit unverzüglich zu treffen. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG. Sie kann die Zulässigkeit der Kündigung auch unter Bedingungen erklären, z.B., dass sie erst zum Ende der Elternzeit ausgesprochen wird. Im Vorfeld der Entscheidung muss ...mehr

Rz. 303 Ob dem Betriebsrat eine oder mehrere Hilfskräfte und ob diese ihm voll oder zeitweise zur Verfügung zu stellen sind, hängt von Art und Größe des Betriebes und dem tatsächlichen Arbeitsanfall ab.[716] Neben den erforderlichen Schreibkräften steht dem Betriebsrat bei weiterem Arbeitsanfall, der von den Schreibkräften nicht erledigt werden kann, ein Anspruch auf weitere...mehr

Rz. 1157 Ob es sich um einen Anspruch vor oder nach der Insolvenzeröffnung handelt, bestimmt sich nicht nach der Fälligkeit, sondern nach dem Entstehen der Forderung.[3063] aa) Entgeltschutz in der Insolvenz Rz. 1158 Die ehemals in der KO geregelte Privilegierung der Arbeitnehmeransprüche auf rückständiges Arbeitsentgelt aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung gilt nicht mehr...mehr

Rz. 153 Im Vergleich zu der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers ergeben sich beim Vorstand einige Besonderheiten. Für den Beschluss über die Kündigung des Vorstandsanstellungsvertrags ist grundsätzlich der Aufsichtsrat zuständig. Den Ausspruch der Kündigung kann der Aufsichtsrat bzw. der Ausschuss einem Mitglied des Aufsichtsrats, z.B. dem Aufsichtsratsvorsitz...mehr

Rz. 1515 Lange waren arbeitsvertragliche Regelungen zum Urlaub knapp und beschränkten sich auf Bestimmungen zum Umfang des Urlaubs. Infolge der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH empfiehlt sich eine deutliche Differenzierung zwischen dem gesetzlichen und dem übergesetzlichen Urlaubsanspruch. Über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Urlaubsansprüche (M...mehr

Rz. 662 § 4 Abs. 1 vereinbart klarstellend die Anwendung des EFZG auf das Arbeitsverhältnis auch während der Dauer des Auslandsaufenthalts. Die Anwendung der Regelungen des EFZG ergibt sich ansonsten bereits aus der Wahl des deutschen Rechts. Rz. 663 Vor Antritt des Auslandsaufenthalts sollte der Arbeitnehmer mit seiner Krankenversicherung abklären, wie er einen ausreichenden...mehr

Rz. 111 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.17: Befristung auf Rentenalter Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die für ihn geltende gesetzliche Regelaltersgrenze für den Bezug von Regelaltersrente vollendet.mehr

Rz. 284 Die Beteiligung der SBV beinhaltet die unverzügliche und umfassende Unterrichtung und Anhörung der SBV sowie die anschließende Mitteilung der Entscheidung (§ 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die Anhörungspflicht gilt für sämtliche Arten von Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer, auch bei Kündigungen in der Probezeit (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG),[500] wenn die Zusti...mehr

Rz. 687 Ist der Arbeitgeber von der Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, dann ist er grundsätzlich auch nicht verpflichtet, zusätzliche Entgeltleistungen zu erbringen.[1629]mehr

Rz. 289 M ist Mitarbeiter der A-GmbH. Das Unternehmen befindet sich in einer wirtschaftlich kritischen Situation und muss umfassend umstrukturiert werden. Dies bedingt u.a. einen Personalabbau. M wird von Personalleiter P aufgesucht, der ihm erläutert, dass er aufgrund der aktuellen Situation im Unternehmen voraussichtlich gekündigt werden wird. Zur Vermeidung des Ausspruchs...mehr

Rz. 690 Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist geregelt in § 1a BetrAVG sowie hinsichtlich der Unverfallbarkeit in § 1b Abs. 5 BetrAVG. Daraus ergibt sich das Recht des Arbeitnehmers in Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ohne Entgeltzahlung fortbesteht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen (Ziffer 7), die...mehr

Rz. 482 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.41: Vertrag zur Durchführung eines praxisintegrierenden dualen Studiums Zwischen der/dem im Rahmen eines dualen Studiums an der Fachhochschule _________________________ studierenden Frau/Herrn _________________________ Wohnanschrift geb. _________________________ an in _________________________ Tel: _____________...mehr

Rz. 342 Grundsätzlich ist das Arbeitsentgelt in EUR zu berechnen und auszuzahlen, § 107 Abs. 1 GewO. Erbringt der Arbeitnehmer seine mobile Arbeit für mehr als einen Monat aus einem Land heraus, das nicht im Euroraum liegt, kann festgelegt werden, dass die Vergütung auch in einer anderen Währung erfolgen kann. Trotz des eindeutigen Wortlauts des § 107 Abs. 1 GewO wird dies a...mehr

Rz. 113 Durch Eignungstests und Assessment-Center wird versucht, spezifische Kenndaten von und über den Bewerber zu erhalten, z.B. zur Frage der Stressresistenz. Diese Auswahlverfahren bedürfen der Mitwirkung des Bewerbers und dürfen ohne dessen Einwilligung nicht durchgeführt werden.[268] I.d.R. wird ein Bewerber seine Zustimmung aber nicht verweigern. Die bei derartigen Tes...mehr

Rz. 590 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ fügen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts _________________________ vom __________...mehr

Rz. 45 Gem. § 17 Abs. 1 MuSchG genießt eine Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sowie bei Fehlgeburten bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche Sonderkündigungsschutz. Gem. § 9 Abs. 3 MuSchG besteht die Möglichkeit, dass die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Lande...mehr

Rz. 44 Nicht nur die Stellenanzeige an sich, sondern auch Art und Ort ihrer Publikation können kritisch sein. Wer seine Stellenanzeige nur auf vorwiegend von Jugendlichen genutzten Websites oder in Zeitschriften mit spezifischem Adressatenkreis veröffentlicht, liefert u.U. Indiztatsachen für den Vorwurf einer Diskriminierung von ausgegrenzten Personengruppen.[112]mehr

Rz. 474 Der Spruch der Einigungsstelle beendet gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG die Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Wirkung, die eine Einigung der Betriebsparteien gehabt hätte.[1109] Da er sowohl Rechte und Pflichten für Betriebsrat und Arbeitgeber begründet als auch normativ auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einwirkt, besteht häufig ...mehr

Rz. 369 Vom Abschluss des Arbeitsvertrags und der Arbeitsaufnahme ist der Begriff der "Einstellung" zu differenzieren. Rz. 370 Die Einstellung ist ein betriebsverfassungsrechtlicher Begriff und meint die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Unternehmens bzw. die Zuweisung eines Arbeitsbereichs innerhalb des Betriebs. Die Einstellung meint also nur die tatsächliche Bes...mehr

Rz. 1043 Werden bei der Gesellschaft innerhalb eines Zeitraums von (…) Monaten wider Erwarten Arbeitsplätze frei, werden die Bewerbungen von Arbeitnehmern, die infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans ausgeschieden sind, bevorzugt berücksichtigt. Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht jedoch nicht. Erfolgt innerhalb von (…) Monaten eine unbefristete Wied...mehr

Rz. 250 Beinhaltet die Klausel demgegenüber das Verbot, zugunsten eines neuen Arbeitgebers ehemalige Kollegen abzuwerben, ist dies kein Anwendungsfall des § 75f HGB. Denn der ausscheidende Arbeitnehmer tritt seinem früheren Arbeitgeber nicht als selbstständig handelnder Prinzipal/Arbeitgeber entgegen. Zwar wird eine analoge Anwendung des § 75f HGB zumindest für den Fall erwo...mehr

Rz. 1243 Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses unterliegt dieses noch nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz, Umkehrschluss aus § 1 Abs. 1 KSchG. Somit ist eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum im Allgemeinen unproblematisch. Nach Ablauf von sechs Monaten bedarf eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG, vorausgesetzt, da...mehr

Rn. 395 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Zum anderen führt das Stichwort "Gewinnermittlung" zur Frage der Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter bei der Betriebs-KapGes. Im Gegensatz zur GmbH & Co KG, wo das Geschäftsführergehalt dem gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (s Rn 48), ist das bei der Betriebsaufspaltung nicht der Fall, weil wegen fehlenden...mehr

Rz. 208 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.29: Befristung ÄArbVtrG (Kalenderbefristung) Der Arbeitnehmer ist approbierter Arzt. Er wird ab dem _________________________ zwecks Weiterbildung zum Facharzt der _________________________ beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, und ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf,...mehr

Rz. 483 Um Missverständnisse über die Rechtsnatur der Vertragsbeziehung zu vermeiden, sollte der Vertrag als "Durchführungsvertrag für ein Studium" und der Vertragspartner des Unternehmens als "Studierender" bezeichnet werden. Dagegen sollten Parteibezeichnungen wie "Auszubildender" oder "Ausbildender" nicht verwendet und insbesondere nicht von einer Ausbildung gesprochen we...mehr

Rz. 3 Die maßgebliche Wochenarbeitszeit ergibt sich üblicherweise aus dem Arbeitsvertrag, da dies der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 NachwG entspricht. Möglich ist jedoch auch, dass sich die Arbeitszeit aus einem Tarifvertrag ergibt. Die tatsächliche Handhabung zwischen den Parteien ist dabei maßgeblich. Rz. 4 Hinweis Möchte der Rechtsanwalt feststellen, zu welcher üblichen Arb...mehr

Rz. 1175 Mit der Beantragung des Insolvenzgeldes gehen die Arbeitsentgeltansprüche, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, einschließlich der im Bruttolohn enthaltenen Lohnsteuer[3099] auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 169 SGB III).[3100] Die auf die Bundesagentur übergegangenen Ansprüche werden beim Insolvenzverwalter als einfache Insolvenzforderungen i.S.d. §...mehr

Rz. 48 Sonderkündigungsschutz genießt die Frau, sobald die Schwangerschaft besteht und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Bei Fehlgeburten besteht der Sonderkündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche. Entscheidend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Geht die Kündigung noch vor Beginn de...mehr

Rz. 54 Gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung zulässig, wenn nur vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitskräften besteht und bei Beginn der Befristung zu erwarten ist, dass über das Vertragsende hinaus kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht.[185] Dies kann bei vorübergehendem erhöhten Arbeitsaufkommen (z.B. wegen des Verkaufs von Weihnachts-, Oster-, F...mehr

Rz. 1 Die Arbeitsverhältnisse der im Öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer richten sich neben dem Gesetz vor allem auch nach dem TVöD (Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen) bzw. nach dem TV-L (Arbeitnehmer der Länder). Diese Tarifverträge sehen u.a. Sonderregeln zur Beschäftigung in Teilzeit vor. Rz. 2 § 11 TVöD und § 11 TV-L sind wortlautidentisch. Sie lauten: §...mehr

Rz. 374 Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dort vorliegen, wo der Arbeitsvertrag unwirksam ist oder ein solcher gar nicht existiert. Auch die Eingliederung von Nichtarbeitnehmern in die betriebliche Tätigkeit wird erfasst, da das kollektive Interesse der Belegschaft unabhängig davon berührt wird, auf welcher vertraglichen Grundlage die in die betriebliche Ar...mehr