Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Steuerfrei sind Schadensersatzleistungen für Vermögensverluste (z. B. wenn Privateigentum des Arbeitnehmers im Betrieb beschädigt wird); für besondere Aufwendungen (z. B. Arzt- und Krankenhauskosten), die durch den Schadensersatzverpflichteten verursacht worden sind; für Schäden immaterieller Art (z. B. dauernde Gesundheitsschäden, Schmerzen); dies gilt auch für Entschädigungen...mehr

Schadensersatzleistungen an den Arbeitgeber können Werbungskosten sein, wenn sie ihren Ursprung in der beruflichen Tätigkeit oder Stellung des Arbeitnehmers haben. Das ist auch der Fall bei Schadensersatzleistungen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots oder schlechter Geschäftsführung. Wird der Schadensersatz unmittelbar vom Arbeitslohn einbehalten, hat der Arbeitgeber di...mehr

Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten Mutterschaftsgeld zulasten des Bundes.[1] Voraussetzung ist, dass sie bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder ihr Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden ist. Betroffen sind nicht nur privat versic...mehr

Der Rentenversicherungsbericht enthält u. a. die Zahl der Versicherten und Rentner sowie der Einnahmen, der Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren, eine Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den künftigen 5 Kalenderjahren auf der Grundlage der aktue...mehr

Muss der Schuldner eines Darlehens bei vorzeitiger Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung an den Gläubiger zahlen, führt diese Form der Entschädigung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen des Gläubigers.[1] Verzugszinsen sind in voller Höhe Einnahmen aus Kapitalvermögen.[2] Dies ist auch dann der Fall, wenn dem ein nicht steuerbarer Schadensersatz zugrunde liegt.[3] Ausnahmswe...mehr

Auf das weiter zu zahlende Entgelt sind die Beträge anzurechnen, die der Arbeitnehmer infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 615 Satz 2 BGB). Diese Anrechnung tritt automatisch ein. Sie ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Erklärung wie e...mehr

Wer in der Entgeltabrechnung tätig ist, muss den Beschäftigten oftmals Sachverhalte erklären. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich Nettoentgelte vermindern. Dann muss dargestellt werden, warum eine neu vereinbarte Entgeltumwandlung oder ein kürzlich angeschaffter Dienstwagen den Auszahlungsbetrag verändern. Oder es wird verdeutlicht, dass die Beitragssätze zur Sozi...mehr

Ein "echter", nicht steuerbarer Schadensersatz liegt nur vor, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erkennbar ist (z. B. Vertrags- bzw. Konventionalstrafe, gerichtliche Mahnkosten, sonstige Mahngebühren, Verzugszinsen). Praxis-Beispiel Vereinbarung einer Vertrags- bzw. Konventionalstrafe Maschinenfabrik M hat sich verpflichtet, der Drehteile ...mehr

Abb. 1 zeigt 3 Varianten des Einstiegs in ein BGM auf. Die im ersten Abschnitt dargestellte, oftmals von Unternehmen verwendete Variante "Wir machen einfach mal" hat den Vorteil eines schnellen und für die Organisation wenig belastenden Einstiegs. Zudem entstehen dafür kaum Kosten, weshalb auch die Genehmigung seitens der Geschäftsführung nur Formsache ist. Die Varianten "St...mehr

Nachfolgend werden einige Begriffe und Grenzfälle aus dem Bereich des Schadenersatzes kommentiert[1]: Ablöseentschädigung im Profisport: Zahlungen für die Freigabe eines Fußballvertragsspielers/Lizenzspielers sind Gegenleistungen des aufnehmenden Vereins an den abgebenden Verein.[2] Abmahnungen: Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen oder urhe...mehr

Am Markt existiert mittlerweile eine Vielzahl von Systemen. Der Kaufpreis allein sollte nicht ausschlaggebend sein. Denn zu den Investitionskosten kommen noch laufende Kosten, wie Betriebs-, Wartungs-, Energiekosten und evtl. die Kosten für Verbrauchsstoffe. Im Angebot sollten bereits genaue Angaben über den Umfang erforderlicher Wartungs- und Reinigungsarbeiten stehen. Für d...mehr

Bei Versorgung im eigenen Haushalt, der Familie oder an einem sonst geeigneten Ort beträgt die Zuzahlung wie bei der häuslichen Krankenpflege 10 % der Kosten, begrenzt auf die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr.mehr

Die Leistungen zur Außerklinischen Intensivpflege sind genehmigungspflichtig. Die Krankenkasse übernimmt bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die vom Arzt verordneten und vom Leistungserbringer erbrachten Leistungen, wenn die Verordnung spätestens an dem vierten der Ausstellung folgenden Arbeitstag bei der Krankenkasse vorliegt.mehr

Kann die Krankenkasse keine qualifizierte Pflegefachkraft für die außerklinische Intensivpflege stellen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Pflegefachkraft in angemessener Höhe zu erstatten.mehr

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I grundsätzlich kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.[1] Kosten für Bevollmächtigte werden erstattet, wenn die Klage...mehr

In der Industrie gibt es Bereiche, wo Luftbefeuchtung unerlässlich ist, z. B. in der Papierverarbeitung. Denn gleichbleibend gute Druckergebnisse brauchen ein stabiles Raumklima mit ausreichend feuchter und reiner Luft. Und in modernen Weinkellern ohne Lehmboden muss durch Befeuchtungssysteme eine hohe Luftfeuchtigkeit erzeugt werden. So können Fässer "atmen" und der Wein od...mehr

Überblick Mit dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz – ATG) wurde 1996 die bis dahin übliche Frühverrentungspraxis auf Kosten der Solidarkassen abgeschafft und finanzielle Anreize für die Neueinstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers durch Übergang auf Teilzeit oder Mobilzeit (Vereinbarung von Arbeits- und Fre...mehr

Schadensersatzleistungen sind Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG, wenn ihr Rechtsgrund in der beruflichen/betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegt oder die Entstehung des Schadens selbst beruflich/betrieblich veranlasst ist, z. B. bei mangelhaften Warenlieferungen oder Werkleistungen, Fristversäumnis durch Steuerberater usw. Wichtig Schadensersatzleistungen sind...mehr

Kapitalmarktfinanzierte Unternehmen drängen so schnell wie möglich mit ihren Zahlen an die Öffentlichkeit, um unter anderem gegenüber der Konkurrenz auf den Finanzmärkten einen zeitlichen Vorsprung zu erzielen. Die Veröffentlichung der Abschlusszahlen wenige Tage vor den Konkurrenten kann ein positives und deutlich sichtbares Signal auf den Märkten setzen und die Aufmerksamk...mehr

Rechtsanwalt R ist als Unternehmer grundsätzlich zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG berechtigt. Zum Rahmen seiner einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit gehört auch die Vermietungstätigkeit. Ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a–Abs. 2 UStG eingeschränkt ist, richtet sich nach der Art seiner Ausgangsumsätze. R vermietet die Räume, sodass hier sonstige Leistungen na...mehr

Für den Fall, dass eine Anlage kurzfristig ausfällt, müssen zeitnah verschiedene Optionen geprüft werden. Zunächst gilt es festzustellen, ob sich eine Reparatur überhaupt noch lohnt oder ob ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Das ist der Fall, wenn die erwartenden Kosten inkl. Reparatur höher sind als der zu erwartende Nutzen, der sich aus dem erwarteten Resterlös un...mehr

Überblick Seit 2015 gibt es in Deutschland einen nahezu flächendeckenden Mindestlohn, der ab 1.1.2024 12,41 EUR pro Stunde (bisher seit 1.10.2022: 12,00 EUR pro Stunde) beträgt. Was für viele Arbeitnehmer und den Staat vorteilhaft ist, hat für die betroffenen Betriebe auch Nachteile, etwa steigende Kosten und sinkende Gewinne – soweit man nicht aktiv wird. Die negativen Folg...mehr

Seit 2015 wird fast allen Arbeitnehmern in nahezu allen Branchen ein Mindestlohn gezahlt. Es gibt aber Ausnahmen von der Mindestlohn-Pflicht: Bspw. muss er nicht an Jugendliche unter 18 Jahre oder an Praktikanten gezahlt werden, die Pflichtpraktika oder freiwillige Praktika bis zu 3 Monaten während einer Ausbildung oder des Studiums absolvieren. Allerdings: Wer einen Studien...mehr

Welche negativen finanziellen Konsequenzen der Mindestlohn auf den Deckungsbeitrag (DB) hat, lässt sich im Arbeitsblatt "Deckungsbeitragskalkulation" simulieren. Mit nur wenigen Eingaben ist es möglich, zu sehen, in welchem Umfang sich der Deckungsbeitrag eines Produktes oder einer Leistung reduziert. Neben dem Nettopreis, dem Materialeinsatz und ggf. anderen variablen Koste...mehr

Unternehmen, die von Kostenerhöhungen durch die Erhöhung des Mindestlohns betroffen sind, müssen prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, die Kostensteigerungen auszugleichen bzw. abzumildern. Grundsätzlich kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Allgemeine Preiserhöhungen oder Preisanhebungen bei einzelnen Artikeln. Auslagerung von Arbeiten an Dritte zu günstigeren Konditionen....mehr

Grunddaten eingeben Die für die Durchführung der Investitionsrechnungen benötigten Daten, u. a., die Netto-Anschaffungskosten, die Nutzungsdauer, den Zinssatz und wichtige Erlös- und Kostendaten sowie einen geschätzten Restwert am Ende der Nutzungsdauer, werden im Tabellenblatt Daten eingetragen (vgl. Abb. 2). Abb. 2: Auszug Tabellenblatt Daten Ausgehend von diesen Eingaben wer...mehr

Kommt es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Errichtung des geplanten Gebäudes und wird auch kein anderes Gebäude errichtet, das mit dem geplanten Gebäude "wesensgleich" ist, ist für die Behandlung als Herstellungskosten kein Raum. In diesem Fall sind die vergeblichen Aufwendungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Bauabsicht endgültig aufgegeben wird, sofort abzugsfähig....mehr

Grunderwerbsteuerpflichtige Immobilientransaktionen führen beim Steuerschuldner stets zu der Frage nach der ertragsteuerlichen Behandlung der gezahlten Grunderwerbsteuer. Ob die Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe zu einer sofortigen Ertragsteuerminderung führt oder als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren ist, ist dabei grundsätzlich abhängig von der Art der Transaktion....mehr

Anders ist die Rechtslage, wenn anstelle des ursprünglich geplanten Gebäudes ein anderes gebaut wird. In diesem Fall sind die ursprünglichen (vergeblichen) Planungskosten den Herstellungskosten des neuen Gebäudes hinzuzurechnen, wenn das neu errichtete Gebäude zwar nicht dem zuerst geplanten entspricht, aber die beabsichtigten Zwecke des ursprünglich geplanten Gebäudes erfül...mehr

Die Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer nach § 34c EStG hängt u.a. maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die ausländischen Einkünfte durch wirtschaftlich im Zusammenhang stehende Aufwendungen gemindert werden. Die Aufwendungen erfordern dabei laut BFH einen spezifischen Veranlassungsbezug zu den Einnahmen, der den Abzug von Aufwendungen in sachlicher und zeitl...mehr

Unternehmer Hans Groß erwarb ein Grundstück, um darauf ein Bürogebäude zu errichten. Die zunächst beabsichtigte Bebauung scheiterte jedoch, weil Hans Groß gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen hätte und der Widerspruch des Nachbarn Erfolg hatte. Sodann wurde ein völlig neu konzipierter Bauplan erstellt, der auch zur Ausführung gelangte und zur Erstellung des Bürohau...mehr

Für nach dem 31.12.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten wurden durch das Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl 2022 I S. 2294) die Regelungen zur Abzugsfähigkeit für ein häusliches Arbeitszimmer und für eine Homeoffice-Pauschale (§ 52 Abs. 6 Satz 12 EStG) geändert. Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im häuslichen...mehr

Ist die Ersatzkraft mit dem Versicherten weder verwandt noch verschwägert, gehören grundsätzlich alle Kosten, die dem Versicherten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag zu erstatten. Als angemessen werden bei einem 8-stündigen Einsa...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurden die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer mit Wirkung ab dem 1.1.2023 geändert (s. Kapitel Rückblick Tz. 1.10). Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, können die Aufwendungen weiterhin in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden...mehr

§ 4k EStG als Umsetzung der in der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAD) vorgesehenen Anti-Hybrid-Regelungen zielt auf eine mögliche vollständige oder teilweise Versagung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Deutschland ab, soweit die daraus resultierenden Erträge aufgrund einer hybriden Besteuerungsinkongruenz nicht oder – im Falle von Finanzierungstra...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn zugleich ein betriebliches Büro zur Verfügung steht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige an Altersfreizeittagen und arbeitsfreien Tagen das Arbeitszimmer für berufliche Zwecke nutzt. Die Inanspruchnahme eines Waschservices (Waschen, Bügeln, Stärken, Mangeln), welc...mehr

Der BFH bejaht die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Aufwendungen für das kurzfristige Anmieten von Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG (BFH, Urteil v. 12.10.2023, III R 39/21). Der BFH bejahte das Vorliegen von fiktivem Anlagevermögen, da sich die wiederholte kurzfristige Anmietung ähnlicher Flächen als Surroga...mehr

Nach der Zinsschrankenregelung des § 4h EStG ist der Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt. Der BFH sieht als Zinsaufwendungen i.S.v. § 4h EStG nur Entgelte für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital (BFH, Beschluss v. 22.3.2023, XI R 45/19, BFH/NV 2023 S. 1109). Im Konkreten musste die Darlehensnehmerin ...mehr

Arbeitnehmer, die auf Provisionsbasis tätig sind und leistungsabhängige Bezüge erhalten, können ihre Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde des Arbeitgebers als Werbungskosten ansetzen, wenn die Aufwendungen letztlich zur Erzielung höherer Einnahmen getätigt werden.mehr

Kann die Krankenkasse keine Ersatzkraft zur Verfügung stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, ist der Versicherte berechtigt, sich eine Ersatzkraft selbst zu beschaffen. Die Haushaltshilfe kann von Bekannten oder sonstigen Angehörigen (Ersatzkraft ist mit dem Versicherten nicht verwandt/verschwägert bzw. ab dem 3. Grad verwandt/verschwägert), im Haushalt lebenden Ehegatte...mehr

Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Bundesratszustimmung vom 15.12.2023, s. Kapitel Ausblick Tz. 6.2) wird bei der Hinzurechnungsbesteuerung die Niedrigsteuergrenze des § 8 Abs. 5 AStG von derzeit 25 % auf 15 % abgesenkt. Die Absenkung findet erstmals Anwendung für Zwischeneinkünfte aus einem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2023 endet bzw. für Aufwend...mehr

Der Fördersatz der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (vgl. Kapitel Rückblick Tz. 6.3) soll befristet auf zwei Jahre auf (insgesamt) 30 % erhöht werden. Von der befristeten Erhöhung sind entsprechende energetische Maßnahmen umfasst, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2023 begonnen wurde un...mehr

Neben unentgeltlichen Wertabgaben unterliegen auch andere unentgeltliche Zuwendungen aus dem Unternehmen der umsatzsteuerlichen Entnahmebesteuerung, sofern der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG). Bemessungsgrundlage für solche Entnahmen ist grundsätzlich der Einkaufspreis zzgl. Nebenko...mehr

Der BFH versagte den Vorsteuerabzug für ein Koch-Event im Rahmen einer Weihnachtsfeier (Betriebsveranstaltung), da die bezogenen Leistungen dem privaten Bedarf der Mitarbeiter dienten (BFH, Urteil v. 10.5.2023, V R 16/21, BFH/NV 2023 S. 1161). Hinweis Zwar diene laut BFH ein Teambuilding-Event der Verbesserung des Betriebsklimas, allerdings erfolgten die Zuwendungen nicht aus...mehr

Für die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte wurde mit § 1 Abs. 5 AStG der sog. Authorised OECD Approach (AOA), welcher eine Selbstständigkeitsfiktion von Betriebsstätten vorsieht, in nationales Recht umgesetzt. Danach ist für Transaktionen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte grundsätzlich der Fremdvergleichsgrundsatz maßgebend. Konkretisiert wird die Nor...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Anpassungen im Forschungszulagengesetz (FZulG) erfolgen. Änderungen betreffen dabei im Wesentlichen die unbefristete Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. EUR (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 FZulG). Ausweitung der Förderung auf Sachkosten bzw. abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in nach dem 31.12.2023 beginnenden ...mehr

Nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG sind Zinsaufwendungen eines Betriebs nur in Höhe des Zinsertrags, darüber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA, abziehbar (sog. Zinsschranke). Der vollständige Abzug der Zinsaufwendungen wird gewährt, wenn die Nettozinsaufwendungen die Freigrenze von 3 Mio. EUR nicht übersteigen, der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern...mehr

Das Gebot der passiven Rechnungsabgrenzung (Ausnahme bei Nichtüberschreiten der GWG-Grenze, § 5 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG) dient der periodengerechten Erfassung von Aufwendungen und Erträgen. Durch die Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten lässt sich die erfolgswirksame Berücksichtigung einer vorab vereinnahmten Zahlung auf den Zeitpunkt verschieben, zu dem die Gegenle...mehr

Nach der 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG ist für die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (entsprechend für die Bewertung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung von Dienstwagen, § 8 Abs. 2 EStG), das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inklusive Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel der Bemessungsgr...mehr

Der BFH sieht die Hinzurechnungen von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG als verfassungsgemäß an (BFH, Urteile v. 12.1.2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725 und v. 14.6.2018, III R 35/15, BStBl ...mehr