Aufwendungsausgleichsgesetz

Oft gerät bei Arbeitgebern aufgrund der Vielzahl an gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 in Vergessenheit. Doch wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten. Denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden. 

Ein langgehegter Wunsch der Arbeitgeber sollte mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz in Erfüllung gehen: Die Abweisung fehlerhafter Krankenkassenmeldungen. Leider ist die nunmehr geschaffene Rechtsgrundlage für diesen Zweck wenig brauchbar.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird das AAG-Antragsverfahren weiter optimiert. Neben den bestehenden Rückmeldungen bei nicht vollständiger Bewilligung des Antrags soll es ab 2017 bei jedem Antrag eine Reaktion geben. Hierzu gibt es nun erste Festlegungen.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz will sich die Bundesregierung weitere Details in den unterschiedlichen Meldeverfahren der Sozialversicherung vornehmen. Die Änderungen sollen zum Jahreswechsel 2017 in Kraft treten. Vielfach wird das Meldeverfahren sogar unkomplizierter.

Bei der Regelung der Bestandsprüfungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber einen ordentlichen Zick-Zack-Kurs hingelegt. Nun ist die konzeptionelle Umsetzung abgestimmt worden. Gestartet werden soll mit den Bestandsprüfungen im AAG-Verfahren.

Ab dem 1.1.2016 sollten Meldungen, AAG-Anträge und Beitragsnachweise abgewiesen werden, sofern sie nicht mit dem Bestand der Krankenkasse übereinstimmen. Diese Bestandsprüfungen sind nun auf Drängen der Sozialversicherung und Arbeitgeber vom Arbeitsministerium gestoppt worden.

Minijobber haben – wie andere Arbeitnehmer auch  – bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen. Arbeitgeber kleinerer und mittlerer Betriebe werden aber hinsichtlich der Entgeltfortzahlung entlastet: Doch wie funktioniert das und was ist dabei zu beachten?

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.

Variable laufende Entgeltbestandteile sind umlagepflichtig zu den Umlagen U1 und U2, auch wenn sie bei der Beitragsberechnung wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt werden. Das entschieden kürzlich die SV-Spitzenverbände.

Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen im elektronischen Erstattungsantrag bei Entgeltfortzahlung. Künftig muss eine Abtretungserklärung mit dem Antrag abgegeben werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Dritte verschuldet wurde. 

Das elektronische Verfahren für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) wird ab 2013 modifiziert. Das Antragsverfahren soll geändert und verbessert werden.