Baurecht

Die Minderung der Vergütung wegen baulicher Mängel eines Hauses schließt einen Anspruch auf Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Minden hat Stellung dazu bezogen, was einen Schottergarten auszeichnet. Was das Urteil für Eigentümer bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Sachsen hat mit Anpassungen in der Landesbauordnung den Weg frei gemacht für den sogenannten Gebäudetyp E – damit soll der Bau von Wohnungen einfacher, günstiger und experimenteller werden. Konkret geht es um die Vermeidung langer Genehmigungsverfahren.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gilt ab 2024 die neue Landesbauordnung unter anderem mit vereinfachten Vorschriften für Solaranlagen und Wärmepumpen. Die Begrünungspflicht für den Klimaschutz wurde präzisiert und das Schottergarten-Verbot verschärft.

Eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung beginnt, setzt keinen Verzug ohne Mahnung in Gang.

Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.

Am 1. September ist die neue Landesbauordnung von Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Sie soll vor allem das Bauen von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen – und Genehmigungsverfahren digitaler machen.

Das Image der Maklerinnen und Makler ändert sich gerade. Statussymbole gibt es nur noch vereinzelt. Lösungsorientiert, pragmatisch, nachhaltig ist das neue Selbstverständnis. Der Fokus lag auf Präsident Schick auf dem Deutschen Immobilientag des IVD. Er ist FDP-Mitglied. War da nicht was?

Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für Neubaugebiete machen dürfen.

Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff.

Wohntürme sind weltweit im Trend, auch Berlin ist im Hochhauszeitalter angekommen. Wohnungen sind knapp, der Platz ist eng, es gibt nur noch eine Richtung: weit nach oben. Der geplante Wolkenkratzer des Investors Hines am Alexanderplatz spaltet nun die Koalition. Ist es wirklich nur die Höhe?

Rheinland-Pfalz hat ein Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften verabschiedet. Mit Holz als Baustoff soll nun viel mehr machbar sein – bis hin zum tragenden Teil selbst in Hochhäusern. Das soll auch dem seriellen Wohnungsbau zugute kommen. Und Genehmigungsverfahren werden digitaler.

Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?

Die Arbeitsstättenverordnung und das Bauordnungsrecht formulieren die baulichen Anforderungen an Arbeitsstätten. Entspricht ein Gebäude bei der Bauabnahme nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, kommt es immer wieder zu Diskussionen über widersprüchliche Anforderungen von Bauordnungs- und Arbeitsstättenrecht. Beide Rechtsgebiete widersprechen sich aber nicht, wie ein neues Gutachten belegt.

Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.  

Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurden zum 01.01.2018 dem BGB neue Vertragstypen hinzugefügt. Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde in den §§ 650p ff. BGB in das Werkvertragsrecht "eingebaut". Es gelten für diesen Vertragstyp spezielle Regelungen, die der Interessenlage der Vertragspartner gerecht werden sollen.

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.

Seit Sommer letzten Jahres gibt es einen softwarebasierten Standard für individuelle Sanierungspläne für Wohngebäude. Doch wie gut ist dieser? Und lohnt er sich für Sanierungsvorhaben im gewerblichen Wohnimmobilienbereich?

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei  Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?

Die Reform des Bauvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor. Außerdem enthält das Gesetz eine wichtige Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Material. Das neue Bauvertragsrecht gilt ab 2018.