Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

Rz. 152 Mitschwenken der Messeinheit mit dem zu messenden Fahrzeug ist zulässig, ebenso Messungen aus einem stehenden Fahrzeug heraus, auch durch die Fahrzeugscheiben. Nicht zulässig hingegen sind Messungen aus einem fahrenden Fahrzeug heraus. Im Messbereich sollten sich keine größeren spiegelnden Flächen befinden, da es denkbar ist, dass hieran die Laserstrahlung abgelenkt wi...mehr

Rz. 23 Hat der Beamte einen Geschwindigkeitsmesswert gemessen, so muss dieser in die Messliste (Kontrollblatt) aufgenommen werden. Sofern eine problemlose Verständigung mit dem Protokollführer gegeben ist und dieser auch selbst den Messwert am LHM abliest (Vier-Augen-Prinzip), sind größere Bedenken nicht anzumelden. Kritisch kann es werden, wenn Tempowerte per Zuruf oder per ...mehr

Rz. 2 Zu den allgemeinen Fehlermöglichkeiten bei diesen Systemen zählt vor allen Dingen, dass die Beamten die Messungen vor Ort entsprechend der Herstellervorgaben durchführen. Nicht selten sind hier Fehler zu finden, bei denen die Messungen zuungunsten der Betroffenen durchgeführt wurden. Der Faktor Mensch hat hier eine große Bedeutung, da die Beamten einigen Vorgaben einzu...mehr

Rz. 7 Auch wenn hierzu wenig aktuelle Rechtsprechung veröffentlicht wurde, sind derartige Messungen immer noch aktuell. Aufgrund der nachfolgend aufgezeigten Unwägbarkeiten lohnt es sich hier besonders, die Messung im Zweifel von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Zuvor sollte das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung überprüft werden, um Kosten für den Betroffen...mehr

Rz. 24 Maßgeblich ist, ob die Messungen manuell oder automatisch durchgeführt worden sind. Dies lässt sich daran erkennen, ob die Weg- und Zeitmessungen zeitgleich gestartet/beendet wurden oder diese Einheiten getrennt voneinander arbeiteten. Die Einblendung mittig oben im Videobild zeigt i.Ü. lediglich die gewählte Betriebsart an und entspricht damit nicht zwingend der Mess...mehr

Rz. 2 Nicht selten beobachtet der Polizeibeamte lediglich den Rotlichtverstoß. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer gezielten und einer zufälligen Beobachtung. Gerade wenn ohne technische Hilfsmittel ein Rotlichtverstoß vorgehalten wird, sollte dies lediglich bei erheblichen Rotlichtverstößen, aufgrund der erheblichen Fehlertoleranzen, geschehen. So ist allein schon der ...mehr

Rz. 3 Bei diesem Gerät handelt es sich um das am meisten verwendete System, in den Varianten ProVida 2000 und 2000 modular. ProVida ist dabei die Abkürzung für "Proof Video Data System" und ist auch unter dem Begriff Police-Pilot-System bekannt. Die Varianten 2000 und 2000 modular unterscheiden sich dabei lediglich in der Bauweise. Während beim klassischen 2000er Modell Haupt...mehr

Rz. 61 Das Lasermessgerät RIEGL FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren.[6] Der Bauartzulassung durch die PTB kommt die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu. Insoweit obliegt es der Verteidigung, konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung darzulegen, um das Tatgericht zur weiteren Sachaufklärung zu veranlassen. Praxistipp Diese konkreten Anknüpfun...mehr

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Rz. 52 In Analogie zum Vorgängermodell LR90 sind auch hier die schon dort beschriebenen einzelnen Visiertests etc. durchzuführen. Dies gelingt natürlich mit dem FG21 aufgrund der 6-fachen Vergrößerung besser als mit dem Vorgängermodell. Es können tatsächlich auch Verkehrszeichen in größerer Distanz als Visiertestobjekte benutzt werden, wenngleich aber auch hier zu fordern is...mehr

Rz. 10 Da die Aufzeichnung auf Videobändern erfolgt, gibt es hier keine speziellen Verschlüsselungstechniken. Die Videodateien werden in der Regel von den Beamten digitalisiert und entsprechend bereitgestellt. Das Originalvideoband wird archiviert oder aber die maßgeblichen Sequenzen auf ein Archivvideoband gesichert und dieses dann dauerhaft archiviert. Dabei muss die Video...mehr

Rz. 32 Mit diesem System lassen sich quasi alle Aufgaben erledigen, bei denen eine Videodokumentation mit eingeblendeter Zeit- bzw. Wegstrecke benötigt wird. So ist auch eine Überwachung von Rotlichtverstößen an Kreuzungen möglich, indem die Beamten ihr Fahrzeug so positionieren, dass im Videobild die Ampelanlage und die Haltelinie zu sehen sind.mehr

Rz. 14 Zunächst müssen die Eichsiegel und Sicherungsmarken seitens des Beamten überprüft werden. Der Beladungszustand des Fahrzeugs darf nur um max. 250 kg gegenüber dem Eichzustand erhöht werden. Wird ein Wegstreckensignalkonverter verwendet, muss nach Einschalten der Zündung eine Strecke von mindestens 200 m zurückgelegt werden, bevor mit Messungen begonnen wird. Nach einer ...mehr

Rz. 41 Bei dieser Messmethode hängt die Messgenauigkeit maßgeblich davon ab, wie genau der Messbeamte sich an die entsprechenden Vorgaben gehalten hat. Aufgrund der vollständigen Videodokumentation kann diese in der Regel im Nachhinein aber im Detail geprüft werden. Insbesondere außergewöhnliche Umgebungsbedingungen wie zum Beispiel Dunkelheit, starker Regen etc. sind aber en...mehr

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Rz. 67 Die Erforderlichkeit der Schulung der Messbeamten auf das jeweils eingesetzte Gerät ergibt sich aus den Herstellervorgaben. Die Schulungsnachweise sind nach herrschender Meinung kein Aktenbestandteil.[150] In der Praxis ist vermehrt zu verzeichnen, dass Kopien der Schulungsnachweise bereits in der Ermittlungsakte selbst abgeheftet werden, um lästige Nachfragen zu verm...mehr

Rz. 20 Bei der Betriebsart Auto 1 handelt es sich um eine der beiden automatischen Betriebsarten. Dort wird eine im Voraus ausgemessene Wegstrecke überwacht und mittels des ProVida-Systems lediglich die vom überwachten Fahrzeug benötigte Zeitspanne gestoppt. Solche Messungen sind sowohl aus einem stehenden Fahrzeug, als auch durch Nachfahren möglich. Diese Betriebsart findet...mehr

Rz. 17 Bei einer Automatikmessung werden Weg- und Zeitmessungen zeitgleich gestartet bzw. beendet. Wichtig ist hierbei, dass das Messfahrzeug zwischen Messstart und Messende nicht auf das vorausfahrende Fahrzeug aufschließt. Eine Abstandsvergrößerung würde sich hierbei zugunsten des Betroffenen auswirken. Mit dieser Vorgehensweise können im Übrigen auch kürzere Messstrecken ...mehr

Rz. 42 Wird ein Messwert vorgehalten, der nachträglich aus den Videoaufnahmen ermittelt wurde, ist zunächst zu prüfen, ob auch dort die entsprechenden Toleranzen angewandt wurden. Auf die Wegstrecke muss eine Toleranz von 4 % und auf den Zeitwert eine solche von 0,1 % vermehrt um 0,02 s gewährt werden. Bei der nachträglichen Auswertung werden also andere Toleranzen gewährt, al...mehr

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Rz. 60 Im Gegensatz zu den videogestützten Systemen gibt es bei dieser Art der Geschwindigkeitsmessung keinerlei Foto- oder Videodokumentation. Bei diesem Verfahren wird am ungeeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs die Geschwindigkeit abgelesenen und damit auf die Fahrgeschwindigkeit des vorausfahrenden oder hinterherfahrenden Fahrzeugs geschlossen. Dies ist unter Berücksich...mehr

Rz. 34 Zunächst sollte geprüft werden, ob sämtliche Parameter auch korrekt in den Datenzeilen eingeblendet wurden. Weiterhin ist zu prüfen, ob sich das Fahrzeug jeweils in Höhe des Sensors befand. Für die Berechnungen der Rotlichtverstoßzeit sind die Schleifendistanzen auf den letzten 0,1 m-Wert auf- bzw. abzurunden. Zugunsten des Betroffenen ist zudem das Ende der ersten Schl...mehr

Rz. 4 Die hoheitlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit können von den Kommunen an Privatpersonen übertragen werden, solange die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt.[11] Eine behördliche Kontrolle muss in jedem Fall gewährleistet bleiben. Neben dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich dies auch aus dem System des standardisierten Messverfahrens. Bei der Ger...mehr

Rz. 31 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die Zustellung durch eine ausländische Behörde oder einer deutschen Vertretung im Ausland ist eine > Amtshilfe dieser Behörden. Das Amtshilfegesuch ist von den FinBeh über das > Bundeszentralamt für Steuern diesen Behörden zuzuleiten (vgl § 5 Abs 1 Nr 5 FVG und AEAO zu § 122). Das gilt auch für die Zustellung durch eine deutsche diplomatisch...mehr

Rz. 1 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die im Grenzaufsichtsdienst tätigen Beamten haben in ihrer Außenstelle idR ihre > Erste Tätigkeitsstätte. Zur Steuerfreiheit der Aufwandsvergütung nach dem BRKG > Grenzgängerzehrgeld. Rz. 2 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Beiträge an die Kleiderkasse sind noch keine > Werbungskosten (> Berufskleidung), sondern erst die beim (späteren) Erwerb tatsäc...mehr

Rz. 72 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die Höhe der Entfernungspauschale ist grundsätzlich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen des ArbN. Keine oder allenfalls sehr geringe Aufwendungen entstehen zB, wenn der ArbN zu Fuß geht oder ein (Elektro-)Fahrrad benutzt (BFH 240, 570 = BStBl 2013 II, 735). Entsprechendes gilt aber auch, wenn der ArbN betriebliche Leistungen erhält...mehr

Rz. 28 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Ist ein ArbN auf Antrag von der Versicherungspflicht in der (deutschen) GRV befreit (vgl § 6 SGB VI; weitere Vorschriften zählt > R 3.62 Abs 3 Satz 1 LStR auf; zu einer Auflistung befreiter Personen vgl zudem BMF vom 21.12.2017 – Anlage 1 C Nr 2 –, BStBl 2018 I, 93, > Anh 2 Private Altersvorsorge (Riester) ), so kann der ArbG anstelle des weg...mehr

Rz. 35 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Bei einer Zustellung handelt es sich um einen Hoheitsakt. Diese dürfen häufig nicht gegen Personen gerichtet sein, die diplomatische oder konsularische Immunität genießen (> Diplomatischer und konsularischer Dienst). Deshalb sind Zustellungen an diese Personen über das Auswärtige Amt vorzunehmen. Ebenso wie Zustellungen durch eine ausländisc...mehr

Rz. 245 Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher, sog. gegenseitiger Austauschvertrag zwischen 2 gleichberechtigten Personen, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet, abhängige, fremdbestimmte oder unselbstständige Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet. Im Gegenzug ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die Arbeit dient also nicht der...mehr

Rz. 130 Das Ende des Arbeitsverhältnisses kann durch Kündigung, Aufhebungs- bzw. Auflösungsvertrag, Befristung/Zeitablauf, gerichtliche Entscheidung sowie einigen Sondertatbeständen (Tod, Ernennung zum Beamten, Wegfall der Geschäftsgrundlage u. a.) herbeigeführt werden. Dagegen führen Krankheit oder Erwerbsminderung, Arbeitskampf, Betriebsübergang und weitere besondere Ereig...mehr

Rz. 10 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die gesetzliche Sozialversicherung ist für die Masse der ArbN die grundlegende Form der Zukunftssicherung (> Rz 1). Sie besteht aus der Rentenversicherung (GRV), der Krankenversicherung (GKV), der Pflegeversicherung (GPflV) und der Arbeitslosenversicherung (GAV). Zur Unfallversicherung (GUV) > Rz 57 ff. Zu ihren Trägern > Sozialversicherung ...mehr

Rz. 251 Ein Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung im Zweifel in Person erbringen, er kann sich keines Ersatzmannes bedienen. Durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers werden der Ort, die Art und die Zeit der Arbeitsleistung konkretisiert. Der Arbeitgeber hat sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Eine Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer wird dur...mehr

Rz. 276 Kündigungserklärungen des Arbeitgebers haben grundsätzlich gesetzliche Kündigungsfristen zu beachten. Die gesetzliche Regelkündigungsfrist für Arbeitnehmer, gleich ob sog. Arbeiter oder Angestellter, beträgt 4 Wochen entweder zum Monatsende des Kalendermonats oder zum 15. eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Zu Dienstverhältnissen vgl. § 621 BGB. Beschäftigt der ...mehr

Vereinzelt versuchen Bundesländer, die genaue dienstliche Kennzeichnung der Steuerfahnder während der Durchsuchungsmaßnahme zu verschleiern, dennoch die Situation durch einen Hinweis auf die "Hoheitlichkeit" zu regeln bzw. zu entschärfen. Beispiel Die Steuerfahndung von Schleswig-Holstein trägt als Aufschrift ihrer Warnwesten "Land Schleswig-Holstein". Obliegenheit der Kenntli...mehr

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Das Steuergeheimnis ist Ausfluss der informationellen Selbstbestimmung (vgl. Wenzel, AO-StB 2023, 85), welches sich aus den Grundrechten der Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ableitet (ausf. Schmidt, Grundrechte, 26. Aufl. 2021, Rz. 270 ff.). Es ist als grundrechtliches Abwehrrecht ausgeformt und erfordert den Datenschutz ...mehr

Sicherheitsprognose: Diese Offenbarungsbefugnis erstarkt zur Obliegenheit, wenn in der durchzuführenden Sicherheitsprognose eine personalisierte Gefährdungslage für die Durchsuchungsbeamten oder Dritter hinzutritt. Sie ist auf die körperliche Integrität der Durchsuchungsbeamten, der Personen, bei denen durchsucht werden soll, oder von unbeteiligten Dritten ausgerichtet. Die ...mehr

Rz. 6 Das BSG hat mit Urteilen v. 26.10.1982 (12 RK 8/81) und v. 14.7.2004 (B 12 KR 7/03 R, B 12 KR 1/04 R und B 12 KR 7/04 R) entschieden, dass die Sozialversicherungsbeiträge nach dem geschuldeten und nicht nur nach dem tatsächlich ausgezahlten Lohn oder Gehalt zu berechnen sind. Das trifft insbesondere für solche Fälle zu, in denen der Arbeitgeber geschuldetes und vom Arb...mehr

Rz. 11 Personen, die eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen, sind nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI rentenversichererungspflichtig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pf...mehr

Rz. 3 Voraussetzung für die vorzeitige Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren ist das Vorliegen bestimmter Sachverhalte, deren Eintritt auf außerordentlichen, unvorhersehbaren Ereignissen beruht. Liegen die in § 53 benannten Sachverhalte vor, so wird zugunsten der Versicherten/Hinterbliebenen gesetzlich fingiert, dass die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Rz. 4 Der ...mehr

Rz. 7 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht hatte, so werden Säumniszuschläge nicht erhoben (Abs. 2). Das Verschulden setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus (BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 15/18 R). Säumniszuschläge sind ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von der Beitragspflicht zu erheben....mehr

Rz. 148 In zahlreichen Verfügungen und Erlassen vorgesetzter Behörden[1] sind für die Auslegung der Vorschrift über das Steuergeheimnis Verwaltungsanweisungen ergangen. Handelt der Amtsträger oder die gleichgestellte Person[2] aufgrund einer solchen Anweisung oder derjenigen eines Vorgesetzten, so wird dadurch sein Offenbaren oder Verwerten nicht zulässig, wenn es nach zutre...mehr

Rz. 84 Soweit der Gesetzgeber auf die Zwecke des § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AO abstellt, ist festzustellen, dass schon bisher unstreitig die Möglichkeit bestand, im Interesse der Durchführung der Kontrollbefugnisse der die Fach- und Rechtsaufsicht ausübenden vorgesetzten Behörde geschützte Daten zu offenbaren.[1] Da der Bundesgesetzgeber unter der Ägide der DSGVO in der Weiterv...mehr

Rz. 147 Die Verletzung des Steuergeheimnisses kann strafrechtliche, disziplinarische und zivilrechtliche Folgen haben. Strafrechtlich wird die vorsätzliche, also bewusste und gewollte Verletzung des Steuergeheimnisses für die Fälle des Offenbarens von geschützten Daten nach § 355 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Nebenstrafe kann da...mehr

Rz. 21 Die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten sind in § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB legal definiert. Darunter fallen Personen, die nicht Beamte oder Richter sind, nicht in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen und auch nicht selbst unmittelbar Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen, sondern lediglich im Zusammenhang mit dieser Erfüllu...mehr

Rz. 124 Ein zwingendes öffentliches Interesse an einem Offenbaren oder Verwerten kann auch in anderen Fällen bestehen, die den Beispielsfällen in Abs. 4 Nr. 5 vergleichbar sind. Da sich die Beispielsfälle intensiv mit dem öffentlichen Interesse an einer Abwehr erheblicher Gefahren für die Allgemeinheit, bzw. der Verhinderung erheblicher Straftaten und deren Strafverfolgung b...mehr

§ 20 ArbSchG sieht Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst vor. Nach § 20 Abs. 1 ArbSchG regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen Rechtsverordnungen für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten. Auf Bundesebene können die zuständigen Entscheidungsträger gemäß § 20 Abs. ...mehr

Rz. 7 Das ILO-Abkommen Nr. 87 enthält keine ausdrückliche Streikgarantie. Es wird aber vom Sachverständigenausschuss so interpretiert, dass das Streikrecht mit weitgehenden Garantien ausgestattet werden soll: Dies gilt für den Proteststreik gegen staatliche Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und für ein Streikrecht der Beamten. Rz. 8 Die europäische Sozialcharta (ES...mehr

Rn. 36 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Sachlich und funktionell zuständig für Anfragen sämtlicher Beteiligter ist gemäß § 42e S 1 EStG das Betriebsstätten-FA des ArbG iSv § 41 Abs 2 EStG. Nach § 41 Abs 2 S 1 EStG ist die Betriebsstätte der Betrieb oder Teil des Betriebs des ArbG, in dem der für die Durchführung des LSt-Abzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Nach BMF vom 12...mehr

Rz. 5 Für die Beurteilung der Frage, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorliegt, bildet der Arbeitnehmerbegriff den zentralen Anknüpfungspunkt für die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit. Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG sind nach dessen § 5 Abs. 1 S. 1 Arbeiter und Angestellte sowie die zur Berufsausbildung Beschäftigten. Weil in der Vors...mehr

Rz. 79 Grundvoraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist damit die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch einen privatrechtlichen Vertrag (§§ 611 ff. BGB). Dabei ist die volle privatrechtliche Wirksamkeit des Arbeitsvertrages nicht erforderlich. Auch wer aufgrund eines anfechtbaren oder nichtigen Arbeitsvertrages beschäftigt wird, ist bis zur Geltendmachung der Nichtigkei...mehr