BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)

Der Bundestag und der Bundesrat haben Anpassungen beim Elterngeld verabschiedet. Eltern, die wegen der Coronakrise vorübergehend weniger verdienen, sollen künftig keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen.

Wer von seinem Arbeitgeber die Inanspruchnahme einer Elternzeit verlangt, muss dies schriftlich tun. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen nicht. Nur ein mit Originalunterschrift versehenes Schriftstück erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Wenn ein Mitarbeiter aus der Elternzeit zurückkehrt, sollte der Wiedereinstieg bereits geplant und vorbereitet sein. Damit dies gelingt, hat die Personalabteilung einige Handlungsmöglichkeiten. Wir stellen sie im letzten Teil unserer Serie zum Thema Elternzeit vor.

Wie sichern Unternehmen den Kompetenzerhalt ihrer Mitarbeiter während der Elternzeit? Auch diese Frage ist nicht zu vernachlässigen, um den Wiedereinstieg nach der Elternzeit zu erleichtern. Der dritte Teil unserer Serie zeigt, wie Personaler die Weiterbildung gestalten können.

Während der Elternzeit mit den Mitarbeitern Kontakt zu halten und sie zu binden ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Wiedereinstieg. Teil zwei unserer Serie zeigt, wie die Phase der beruflichen Auszeit eines Mitarbeiters arbeitgeberseitig gestaltet werden kann.

Damit eine Elternzeit sowohl in die betriebliche Abläufe als auch in die beruflichen Pläne des Arbeitnehmers integriert werden kann, bedarf es der Unterstützung von HR. Was zu tun ist, damit der Ausstieg reibungslos verläuft und der Wiedereinstieg gut geplant und vorbereitet wird.

Jetzt wird es ernst: Für nach dem 1. Juli geborene Kinder gilt das neue Elternzeitrecht. Arbeitgeber sollten zu einigen Änderungen, beispielsweise beim Kündigungsschutz, bei Teilzeit oder bei der Aufteilung der Elternzeit Bescheid wissen.

Die wichtigsten Neuerungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) wirken sich für Eltern aus, deren Kinder nach dem 1. Juli geboren werden. Was die Änderungen für Arbeitgeber bedeuten und wie diese sich darauf vorbereiten sollten, erklärt Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa.

Seit Jahresbeginn 2015 enthält das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zahlreiche Neuerungen. Viele der Änderungen wirken sich jedoch erst für Eltern aus, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. In den Betrieben sind dann Flexibilität und Organisationstalent gefragt.

Wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit früher beendet, wird die Aushilfskraft nicht mehr benötigt. Wie kann dieses Arbeitsverhältnis beendet werden?

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

CDU, CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch für befristete Teilzeitarbeit einführen. So sollen etwa Eltern mit reduzierter Arbeitszeit eine Vollzeittätigkeit beanspruchen können. Rechtsanwalt Volker von Alvensleben bewertet den Vorschlag und zeigt aktuelle Pflichten von Arbeitgebern.

Die Aufgabe der Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist ist - anders als während der Elternzeit - für den Kindergeldanspruch unschädlich.

Aktuelles BSG-Urteil zum Elterngeld: Eine JVA ist eine öffentliche Einrichtung und kein eigener Haushalt. Einer Mutter im geschlossenen Strafvollzug steht, obwohl sie mit ihrem Sohn in der JVA lebt, kein Elterngeld zu.

Wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht, hat das Folgen für die innerbetriebliche Organisation aber auch für die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisse. Ein kurzer Überblick.

Arbeitnehmer können während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Kommt über die Verringerung der Arbeitszeit keine Einigung zustande, kann der Mitarbeiter jetzt noch einfacher die Arbeitszeitverringerung gegen den Chef durchsetzen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der maßgebende 12-monatige Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes verschoben wird. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund der Schwangerschaftserkrankung der Kindesmutter unbezahlten Urlaub nehmen musste.

Die Regelung, wonach Mütter in Elternzeit nur 30 Wochenstunden erwerbstätig sein dürfen, wurde gelockert. Ebenso die Möglichkeit, die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu beenden.

Mit der Gewährung von Elterngeld will es der Gesetzgeber jungen Familien ermöglichen, dass ein Elternteil sich nach der Geburt eines Kindes zunächst voll der Pflege und Erziehung des Kindes widmen kann. Verdoppelt sich dieser Vorzug bei Zwillingen?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Durch die BSG-Rechtsprechung kann in bestimmten Konstellationen Elterngeld für einen zusätzlichen Monat bezogen werden, ohne dass das Mutterschaftsgeld angerechnet wird.