Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rz. 110 Insbesondere hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und auch hinsichtlich des benötigten Fachpersonals wird sich die verwaltungstechnische Umsetzung hinziehen und dürfte wegen § 307g auch erst Ende 2022 abgeschlossen sein (auf den mit dem Zuschlag verbundenen großen Verwaltungsaufwan...mehr

Rz. 46 Die ab 1.9.2009 in Abs. 4 eingefügten Sätze 2 und 3 (Rz. 1) regeln, wie Entgeltpunkte im Fall einer externen Teilung (§ 14 VersAusglG) zu ermitteln sind. Das geschieht nach Satz 2 in der Weise, dass der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 FamFG bestimmte Kapitalbetrag i. S. d. § 14 Abs. 4 VersorgAusglG mit dem zum Ende der Ehezeit bzw. Lebenspartnerschaftszeit maßge...mehr

Rz. 33 Zu dem ab 1.8.2004 in die Rentenanpassungsformel aufgenommenen Nachhaltigkeitsfaktor, der in Abs. 4 definiert wird, heißt es in der Begründung zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz (BT-Drs. 15/2149 S. 18): "Bei der Ermittlung des neuen aktuellen Rentenwerts wird künftig neben der Veränderung der Bruttolöhne und den Belastungsveränderungen, die die Altersvorsorge betreffen, auc...mehr

Tz. 9 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die St-Freiheit der Beiträge nach § 8 Abs 5 KStG wird unabhängig von der tats (satzungsgem) Verwendung der Beiträge durch die Kö oder Pers-Vereinigung gewährt (s Schnitger/Lebhart, in Sch/F, KStG, 2. Aufl, § 8 Rn 792). Verwendet ein Berufsverband die Mitgliederbeiträge zur Parteienfinanzierung, so führt dies nicht zum Verlust der St-Befreiung...mehr

Tz. 19 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Beiträge, die nicht zur Wahrnehmung allg ideeller oder wirtsch Interessen der Mitglieder, sondern zur Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder zur wirtsch Förderung der Mitglieder gezahlt werden, fallen nicht unter die Befreiung des § 8 Abs 5 KStG. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Pflicht...mehr

Tz. 6 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Beiträge können in Geld oder Sachleistungen bestehen, regelmäßig oder einmalig zu zahlen sein. Die Behandlung als Mitgliederbeiträge iSd § 8 Abs 5 KStG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beiträge nicht von allen Mitgliedern in gleicher Höhe zu entrichten, sondern gestaffelt sind, zB nach dem Einkommen, dem Alter des Mitglieds usw....mehr

Tz. 20 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Dienen die Beiträge sowohl den allg ideellen oder wirtsch Zwecken als auch der Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder zur wirtsch Förderung der Mitglieder, sind diese in nach § 8 Abs 5 KStG stfrei Beiträge und in stpfl Leistungsentgelte aufzuteilen (s R 8.11 Abs 3 S 2 KStR 2022). Eine solche Aufteilung unterbleibt jedoch, wenn...mehr

Tz. 11 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Mitgliederbeiträge müssen aufgr der Satzung erhoben werden. Diese Voraussetzung ist nach R 8.11 Abs 2 KStR 2022 erfüllt, wenn die Satzung Art und Höhe der Mitgliederbeiträge bestimmt; die Satzung einen bestimmten Berechnungsmaßstab vorgibt oder die Satzung ein Organ bezeichnet, das die Beiträge der Höhe nach erkennbar festsetzt. Zweifel an d...mehr

Leitsatz Die zur Vorsorge für den Krankheitsfall geleisteten Beiträge an einen Solidarverein, der kein Versicherungsunternehmen ist und dem auch keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, können als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG berücksichtigt werden, soweit die Beiträge zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten s...mehr

3.4.1 Echte Mitgliederbeiträge Tz. 13 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die sachliche St-Befreiung nach § 8 Abs 5 KStG wird nur gewährt für Beiträge, die von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden (echte Mitgliederbeiträge). Die Beiträge dürfen der Kö oder Pers-Vereinigung nicht für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder für L...mehr

Geprüfte Rechtsfachwirtin Birgit Benker: Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung (Nr. 7008 VV), RENOpraxis 2024, 8 In ihrem Beitrag befasst sich die Autorin mit einigen Aspekten der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung. Zunächst stellt Benker die verschiedenen Besteuerungsverfahren vor, die in einer Anwaltskanzlei anwendbar sein können. Bei der Besteuerung nach vereinbart...mehr

Tz. 13 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die sachliche St-Befreiung nach § 8 Abs 5 KStG wird nur gewährt für Beiträge, die von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden (echte Mitgliederbeiträge). Die Beiträge dürfen der Kö oder Pers-Vereinigung nicht für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder für Leistungen zugunsten ihrer Mitg...mehr

Mit diesem Beitrag wird die Serie zur Abrechnung der straf-/bußgeldrechtlichen Rechtsmittelverfahren weiter fortgesetzt. Er schließt an den Beitrag zur Abrechnung des Revisionsverfahrens an.[1]mehr

Bei dem dualen Hebammenstudium handelt es sich um ein sog. praxisintegriertes duales Studium (siehe zu den Merkmalen eines solchen Studiums auch Beitrag "Ausbildungsintegrierter dualer Studiengang – TVSöD", dort: Ziffer 1.3.2). Im Unterschied zu einem ausbildungsintegrierten dualen Studium, in dem der Studierende neben seinem akademischen Studienabschluss auch einen Abschlus...mehr

Wenn Eltern ihre Kinder wirtschaftlich unterstützen möchten, das Kind aber verheiratet ist, erfolgen die Zuwendungen der (Schwieger-) Eltern häufig – meist wohl im Vertrauen auf den Bestand der Ehe – an beide Eheleute. Scheitert später die Ehe, wirft die Behandlung dieser Zuwendungen im Zugewinnausgleichsverfahren des Kindes Fragen auf, mit welchen sich dieser Beitrag beschä...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Doukoff Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung Handbuch 7., völlig neubearbeitete Auflage, 2023 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-79153-6, 129 EU...mehr

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses umfasst als Anlage 4 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) insgesamt zwei Seiten. Er wird ergänzt durch die Anlage 5 zur ZVFV, den Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und/oder eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie je nach dem zu vollstreckenden Anspruch ...mehr

Das Verfahrensrecht in Familiensachen ist dem FamFG zu entnehmen. Der Gesetzgeber weicht bewusst von der ZPO ab, da seiner Auffassung nach in Familiensachen eine erhöhte Fürsorgepflicht des Staates und eine erhöhte Verantwortung des Staates für die materiell-rechtliche Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung bestehen.[2] Das FamFG nimmt wiederum in § 113 FamFG für Ehesach...mehr

Bei der Nachfolgeplanung steht häufig zunächst die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Mittelpunkt. Grunderwerbsteuerfolgen können aber auch angesichts der in den Bundesländern teilweise sehr hohen Grunderwerbsteuersätze (von z.B. 6,5 % in NRW) erheblich störende Auswirkungen haben. Nachfolgend werden einzelne Aspekte des Zusammentreffens der Grunderwerbsteuer mit der unentgel...mehr

Neben der Ermittlung und Darstellung des korrekten materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstabs[1] stellt der Sachvortrag das Herzstück der anwaltlichen Tätigkeit in einem familienrechtlichen Verfahren dar. Inhaltlich hat sich der Sachvortrag nach den einschlägigen materiellen und verfahrensrechtlichen Rechtsnormen zu richten. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens stellt das Ve...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend. 1. Vorab: Bemerkenswert ist, wie das AG mit einem Hinweis auf zwei weitere AG-Entscheidungen und die Literaturstimme von Stollenwerk (a.a.O.) die entgegenstehende Rspr. verschiedener LG und eines AG (LG Leipzig StraFo 2020, 395 = RVGreport 2020, 389; LG Potsdam JurBüro 2013, 586 = RVGreport 2014, 71 = Rpfleger 2013, 648; AG Magdeburg Rp...mehr

Seit mindestens 30 Jahren wird bei Gerichtsverhandlungen in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren mit der "Pseudo-Diagnose PAS" (Parental Alienation Syndrome) oder "Eltern-Kind-Entfremdungssyndrom" auch im deutschen Sprachraum argumentiert und häufig wird die Existenz dieser Diagnose nicht hinterfragt.[2] Elternteilen, meist Müttern, wird damit von Sachverständigen in deren Gutac...mehr

§ 18 Abs. 1 Satz 1 TVHöD regelt einen Rechtsanspruch der Studierenden auf eine vermögenswirksame Leistung i. H. v. 13,29 EUR monatlich. Dieser Anspruch besteht für die gesamte Dauer des dualen Hebammenstudiums. Die vermögenswirksame Leistung steht den Studierenden ungekürzt auch in Monaten zu, in denen ihnen im Rahmen des fortbestehenden Studienverhältnisses nicht für alle Ta...mehr

Rz. 61 Bei dem Anfangsvermögen handelt es sich nach der gesetzlichen Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB um das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Das Anfangsvermögen ist ebenso wie das Endvermögen eine reine Rechengröße, die gemäß § 1373 BGB zur Ermittlung des Zugewinns eines Ehegatten erforderlich ist. Rz. 62 Nac...mehr

Unter Zurückstellung der oben aufgeführten Bedenken soll anhand des folgenden Beispiels dargestellt werden, wie eine Zugewinnausgleichsberechnung unter Berücksichtigung von Zuwendung und Rückforderungsansprüchen aussieht: Die Eheleute erhalten – jeweils hälftig – von den Eltern des Ehemannes im August 2012 einen Betrag von 100.000,00 EUR geschenkt als Beitrag zum Erwerb des g...mehr

Tz. 146 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Quotale Sperrfristverhaftung beim Halbeink-Verfahren und der St-Freistellung nach § 8b KStG der erhaltenen Anteile § 20 Abs 3 S 4 UmwStG enthält eine Sonderregelung, die aus dem Systemwechsel der st-begünstigten Besteuerung von Einbringungssachverhalten der §§ 20, 21 UmwStG idF ab SEStEG und infolge dessen dem Wegfall der speziellen Bestimmu...mehr

Fleischmann, Auswirkungen des Zusammenschlusses von Daimler Benz AG und Chrysler Corp auf Wertpapierleihgeschäfte mit Daimler-Aktien, DB 1998, 2297; Prinz, Verschmelzung ausl Kap-Ges bei inl AE: Rechtsfolgen und Gestaltungsalt, FR 1998, 555; Füger/Rieger, Verdeckte Einlage und vGA bei Umw – ein Problemabriss anhand typischer Fälle, in FS Widmann, 2000, 287; Herzig, Gestaltung s...mehr

Für die berufspraktischen Studienabschnitte an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge verweist § 10 TVHöD auf die für die Beschäftigten der verantwortlichen Praxiseinrichtung geltenden Regelungen. Die vorgenannten Sonderformen der Arbeit außerhalb der regelmäßigen Ar...mehr

Ebenso besteht keine Dispositionsbefugnis der Beteiligten in allen Amtsverfahren,[129] in denen schon Anträge nach § 24 FamFG nur Anregungen zur Einleitung des Verfahrens darstellen. Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vor und gelangen zur Kenntnis des Gerichts, besteht eine Pflicht, das Verfahren einzuleiten.[130] Das Amtsverfahren ist der Grundsatz im FamFG, w...mehr

Tz. 5 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die St-Befreiung gilt nur für Beiträge, die aufgr der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden. 3.1 Begriff der Beiträge Tz. 6 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Beiträge können in Geld oder Sachleistungen bestehen, regelmäßig oder einmalig zu zahlen sein. Die Behandlung als Mitgliederbeiträge iSd § 8...mehr

Die §§ 104, 105 und 106 SGB VII bewirken eine Haftungsprivilegierung zugunsten des Schädigers. Diese dient sowohl der Enthaftung des Unternehmers, der durch seine Beiträge die gesetzliche Unfallversicherung mitträgt und für den dadurch auch das Unfallrisiko kalkulierbar wird, als auch der Enthaftung der Betriebsangehörigen.[3] Im Gegenzug erhält die geschädigte Person eine um...mehr

Tz. 22 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die sachliche St-Freiheit der Mitgliederbeiträge hat nicht nur zur Folge, dass die Beiträge bei der Einkommensermittlung der Kö oder Pers-Vereinigung außer Ansatz bleiben, sondern auch, dass Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtsch Zusammenhang mit den Beitragseinnahmen stehen, stlich bei der Einkommensermittlung nabzb sind (s § 3c Abs 1 E...mehr

Tz. 22 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Kartelle sind Zusammenschlüsse selbständig bleibender Unternehmer zur Regelung des wirtsch Wettbewerbs. Kartellaufgaben sind im Wes Vereinbarungen über Preis- und Absatzbedingungen, über Produktionseinschränkungen, Auftragsverteilung ua (Preiskartell, Gebietskartell). Es gehört idR nicht zu den Aufgaben eines Kartells, als Zentralstelle für ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nach § 8 Abs 5 KStG bleiben bei Kö und Pers-Vereinigungen Beiträge, die aufgr der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden, außer Ansatz. Die Vorschrift stellt somit eine sachliche StBefreiung für diese Mitgliederbeiträge dar (s Lehmann in F/D, KStG, § 8 Rn 559 und Rn 574, und s Kümpel in R/H/N,...mehr

In dem vor dem SG Landshut anhängigen Verfahren war die Berechnung der Beiträge des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung streitig. Der (spätere) Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob für diesen am 28.5.2015 Klage und beantragte zugleich, dem Kläger unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen. Der entsprechende vom Kläger ausgefüllte Antrag nebst ...mehr

Rz. 159 Der Fristenplan laut Mustermietvertrag 1976 konnte bisher aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH als gefestigt angesehen werden (BGH, Urteil v. 23.6.2004, VIII ZR 361/03, GE 2004, 1023; BGH, Urteil v. 14.7.2004, VIII ZR 339/03, GE 2004, 1093). Selbst wenn im Mietvertrag kein Fristenplan ausdrücklich vereinbart ist, konnten diese Fristen als Erfahrungsfristen ents...mehr

Tz. 11 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Nach § 29 Abs 1 KStG gilt in Umw-Fällen das Nennkap der übertragenden Kap-Ges als in vollem Umfang nach § 28 Abs 2 S 1 KStG herabgesetzt. Abzustellen ist uE auf den Bestand des Nennkap zum stlichen Übertragungsstichtag. Da eine Auskehrung des fiktiv herabgesetzten Nennkap nicht stattfindet, sind – wie bei der vereinfachten Nennkap-Herabsetzu...mehr

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, und der Beteiligte zu 2.) sind die Kinder der am … 2021 verstorbenen Erblasserin, die kein Testament hinterließ. Zum Nachlass gehört ein Grundstück in G. B. in H. Die Erblasserin bezog bis zu ihrem Tode Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Im Hinblick auf die Pflegegradeinstufung lief ein...mehr

Tz. 219 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Werden als Gegenleistung für die Sacheinlage an den Einbringenden auch andere WG (zB Darlehensforderungen, stille Beteiligungen, Barabfindungen, Sachwerte, rechtliche Vorteile, eigene Anteile der Übernehmerin, s Tz 187 – 187e; auch von dritter Seite; s Tz 187d) neben den neuen Anteilen gewährt, ist das eingebrachte Vermögen mindestens mit de...mehr

Seit Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.10.2010[24] gelten Zuwendungen der Eltern, die um die Ehe ihres Kindes willen an das Schwiegerkind erfolgen, nicht mehr als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkung.[25] Auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden. Als Anspruchsgrundlage kommen auch Bereicherungsansprüche weg...mehr

Sofern der Studierende als Voraussetzung für die Aufnahme (z. B. Einschreibegebühren) oder auch Weiterführung des dualen Hochschulstudiums Studiengebühren entrichten muss, können diese gem. § 9 Abs. 4 TVHöD von der verantwortlichen Praxiseinrichtung übernommen werden. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Vereinbarung ist in den Studienvertra...mehr

Rz. 10 Vermieter ist derjenige, der den (schuldrechtlichen) Mietvertrag als Vermieter abgeschlossen hat. Beim schriftlichen Mietvertrag ergibt sich die Vermieterstellung aus dem Vertrags"rubrum" im Zusammenhang mit der Unterschrift desjenigen am Ende des Formulars, der im Rubrum als Vermieter bezeichnet ist – vom Abschluss durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen V...mehr

Rz. 17 Nach dem Grundsatz des § 11 Abs. 1 BAföG, wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung geleistet, was den Bedarf darstellt. Dieser Ausbildungsbedarf wird jedoch nicht, was § 3 Abs. 1 an sich nahelegt, individuell ermittelt, sondern in den §§ 12, 13 BAföG durch bestimmte Bedarfssätze gesetzlich festgelegt. Dieser Bedarf wird einerseits nach ...mehr

Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Abfallrecht betreffen die "Genehmigung" einer ordnungsgemäßen Entsorgung gefährlicher Abfälle durch (Sammel-)Entsorgungsnachweise. Der Verbleib der gefährlichen Abfälle wird durch das (elektronische) Führen von Übernahmescheinen bzw. Begleitscheinen lückenlos nachgewiesen. Auch der Verleib von nicht gefährlichen Abfällen sol...mehr

Überblick Zement ist der klassische Baustoff der Bauwirtschaft. Allerdings ist die Verarbeitung auch mit gesundheitlichen Risiken für die Verarbeiter verbunden. Im Vordergrund stehen hier die Hauterkrankungen. Zwar sollte das Chromat inzwischen zumindest in Europa aus allen Zementen verdrängt sein, die Alkalität von Zementlösungen führt aber weiterhin zu Reizungen und Verätz...mehr

Überblick Der Beitrag informiert über den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen im Unternehmen: Menschen mit Behinderung, schwangere und stillende Frauen, ältere Beschäftigte sowie jugendliche Auszubildende. Zunächst gibt der Artikel einen Überblick über die Grundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Danach werden in einzelnen Abschnitten die geset...mehr

Überblick Die Corona-Krise bzw. die Pandemie der Erkrankung mit COVID-19 verliert an Bedeutung in Gesellschaft und Arbeitsleben. Zahlreiche Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind mittlerweile ausgelaufen. So wurde zuletzt die Corona-ArbSchV aufgehoben. Der Beitrag gibt einen Überblick über Fragen bezüglich des Arbeitsschutzes und der Weisungsrechte des...mehr

Überblick Die verschiedenen Maßnahmen zur finanziellen Sanierung eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens können nach dem Kriterium "Zufluss von Kapital und liquiden Mitteln" in Maßnahmen ohne Kapital- und Liquiditätszufluss und in Maßnahmen mit Kapital- und/oder Liquiditätszufluss unterteilt werden. Dieser Beitrag befasst sich mit den Sanierungsmaßnahmen ohne Kapital-...mehr

Überblick Die Kontrolle von Mitarbeitern ist für Unternehmen eine regelmäßig notwendige, jedoch auch heikle Angelegenheit, die zahlreiche Rechtsfragen aufwirft. Der Kontrollbefugnis des Arbeitgebers sind vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung vielfältige Grenzen gesteckt. Zu beachten sind hierbei insbesondere die individuellen Rechte der Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrechte de...mehr

Überblick Der Begriff der finanziellen Sanierung beschreibt die Gesamtheit aller Maßnahmen und Instrumente, die ein in seiner Existenz bedrohtes Unternehmen durch Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft vor einem Zusammenbruch bewahren sollen. Die Ursachen einer Unternehmenskrise können sowohl in der leistungswirtschaftlichen als auch in der finanzwirtschaftl...mehr