BFH-Urteile

Wer in seinem Einfamilienhaus mit einem Blockheizkraftwerk neben Wärme auch Strom erzeugt, den er teilweise in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Die Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf unterliegt dann als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung.

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Forderungen sind als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.

Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt.

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.

Das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro.

Am 20.02.2013 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen laut BFH-Urteil von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.

Teilwertabschreibungen auf im Betriebsvermögen gehaltene Gesellschafterdarlehen sowie Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften unterliegen nicht dem Halb-/Teileinkünfteverfahren.

Am 4.7.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 27.06.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Investitionsfrist beträgt - abweichend von der Verwaltungsanweisung - allgemein vier Jahre, bei Gebäuden sechs Jahre. Es wird vermutet, dass die Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen. Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren.

Am 2.5.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Am 18.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann.