![BFH Überblick: Alle am 27.06.2012 veröffentlichten Entscheidungen BFH Überblick: Alle am 27.06.2012 veröffentlichten Entscheidungen](https://www.haufe.de/image/justitia-figur-vor-paragraphenzeichen-236292-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=EfbDb4WGYCNraB9akOISJNvu4zg9gMtjTa4Om1CPoRY%3D)
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung am Nachmittag einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am jeweils folgenden Montagnachmittag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.
Das Entscheidungsdatum und Aktenzeichen in der rechten Spalte sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Außergewöhnliche Belastung - formalisierter Nachweis von Krankheitskosten | Der (rückwirkend) eingeführte formalisierte Nachweis für bestimmte Krankheitskosten (z.B. für Kuren durch ein amtsärztliches Attest) ist verfassungsgemäß - zulässige Korrektur der Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber. | |
Kein Anspruch auf Erteilung einer positiven verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt | Eine verbindliche Auskunft muss in sich schlüssig und darf nicht evident fehlerhaft sein. Darüber hinaus kann mit der Klage die inhaltlich Richtigkeit nicht überprüft und damit kein bestimmter (rechtmäßiger) Inhalt verlangt werden. | |
Werbungskosten durch Aufwendungen für einen arbeitsgerichtlichen Vergleich | Bei Aufwendungen für zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird - auch bei einem Vergleich - eine zu Werbungskosten führende berufliche Veranlassung vermutet. | |
Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch einen Vermittler - EuGH-Vorlage | Kommt es zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (Reisebüro) dem Empfänger (Reisekunde) des vermittelten Umsatzes einen Teil des Entgelts für die Vermittlungsleistung vergütet? | |
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Träger, der vom Berechtigten Unterhalt fordert. | Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er die Anspruchsgrundlage nicht eindeutig dar, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung oder Erstattung begehrt wird. |
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
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Abschreibung für eine Produktionshalle
595
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
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Anschrift in Rechnungen
509
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Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
497
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5. Gewinnermittlung
495
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
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Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
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Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
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Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
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Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
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Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
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(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
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Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
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Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024