Alle am 2.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie ab 14 Uhr einen Überblick über die am Vortag veröffentlichten BFH-Entscheidungen und Links auf die Volltexte. Am jeweils folgenden Montag finden Sie in der Übersicht ab 14 Uhr Links auf Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährigen Behinderten | Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen. | |
Investitionsabzugsbetrag: Geltendmachung nach Investitionsabschluss | Die Absicht, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, muss nicht bereits im Zeitpunkt der Investition bestanden haben. Das Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft ausgeübt werden. | |
Kindergeld: Zeitliche Einschränkung des Kindergeldantrags | Die Familienkassen haben einen Kindergeldantrag, der keine zeitlichen Einschränkungen enthält, grundsätzlich umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen. | |
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche | Während des Insolvenzverfahrens begründete Erstattungsansprüche unterliegen weiterhin dem Insolvenzabschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. | |
Wiederbestellung eines Steuerberaters: Keine Ermessensentscheidung | Über die Wiederbestellung ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Berater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte. | |
Keine Minderung des Versteueranspruchs bei indirekten Herstellerrabatten | Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 UStG a.F. zu berichtigen - zur früheren Rechtslage. | |
Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung des Grenzbetrags | Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert - zur Rechtslage bis 2011. | |
Investitionszulage: Kumulationsverbot für Zulage und erhöhte Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten | Die Frage, ob tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient nicht der Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten - zum InvZulG 1999. |
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag
707
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
690
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Abschreibung für eine Produktionshalle
632
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
544
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
519
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
493
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Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
473
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
465
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Anschrift in Rechnungen
421
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Alle am 21.11.2024 veröffentlichten Entscheidungen
21.11.2024
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Keine Rückstellung für vorläufig festgesetzte Zinsrückzahlung
21.11.2024
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Erfordernis der Glaubhaftmachung gem. § 52a Abs. 6 FGO
20.11.2024
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Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
18.11.2024
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Keine AdV bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
18.11.2024
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BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
18.11.2024
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Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
18.11.2024
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Erbschaftsteuerlicher Freibetrag bei Erbverzicht der Elterngeneration
18.11.2024
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Hinzurechnungsbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit bei Schweizer Tochtergesellschaften
15.11.2024
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Keine Kfz-Steuerbefreiung bei untergeordneter land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit
15.11.2024