Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Rz. 84 Nach § 75 SGB XII (Einrichtungen und Dienste) sind Einrichtungen stationäre und teilstationäre Einrichtungen i. S. v. § 13 SGB XII . Nach Abs. 1 dieser Vorschrift können die Leistungen der Sozialhilfe entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrich...mehr

Rz. 29 § 4 Nr. 16 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach sind steuerfrei "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem...mehr

Rz. 6 § 3 Abs. 3 UStG ist auf alle Kommissionsgeschäfte anzuwenden. Bezüglich des in § 3 Abs. 3 UStG enthaltenen Verweises auf § 383 HGB ist zu beachten, dass dieser nicht unmittelbar das Kommissionsgeschäft definiert, sondern nur den des gewerbsmäßigen Kommissionärs. Kommissionsgeschäfte i. S. d. HGB und damit i. S. d. § 3 Abs. 3 UStG sind nach Ansicht des BFH sämtliche in ...mehr

Rz. 34 Erfolgt die Biogas- und Energieerzeugung durch Zusammenschluss mehrerer Land- und Forstwirte in einer gemeinschaftlich betriebenen Anlage oder Genossenschaft, unterliegen der gemeinschaftliche Betrieb oder die Genossenschaft nach Verwaltungsansicht der Regelbesteuerung. Eine nach Menge- und Energiegehalt bemessene Vergütung für die Abgabe selbst erzeugter Biomasse ode...mehr

Rz. 15 Grundsätzlich bewirkt die wirksame Anfechtung die Nichtigkeit des Vertrags von Anfang an.[1] Bereits erbrachte Leistungen werden nach den Regeln des Bereicherungsrechts rückabgewickelt. Im Gegensatz zur allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regelung gibt es beim Arbeitsvertrag hinsichtlich der Rechtsfolgen einer wirksamen Anfechtung eine Sonderentwicklung. Diese beruht i...mehr

Nach den zugrunde liegenden Tätigkeiten wird differenziert zwischen: Führungs-/Managementprozesse Sie dienen der Gestaltung der Organisation, der strategischen Unternehmensführung sowie der Planung, Kontrolle und Steuerung der wertschöpfenden und der unterstützenden Prozesse. Führungs-/Managementprozesse sind "nur" unmittelbar wertschöpfend, d. h., sie leisten i. d. R. keinen ...mehr

Ein Prozess ist eine logisch verknüpfte Abfolge von Tätigkeiten, die durch einen oder mehrere Akteur/e (auch Maschinen) unter Einsatz von Ressourcen (Personal, Material, Hilfsstoffe, Ausrüstung, Information) mit dem Ziel durchgeführt wird, einen Nutzen zu erzielen. Dieser Nutzen kann sehr vielfältig sein, es kann sich dabei z. B. um ein Produkt oder eine Dienstleistung oder ...mehr

Das Qualitätsmanagement legt i. d. R. die Vorgehensweise bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen und deren rechtzeitige Bereitstellung fest. Dabei sollten alle relevanten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und die betrieblichen Vorgaben im Hinblick auf die Qualität der Produkte und Leistungen, des Umweltschutzes, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes berücksic...mehr

Rz. 19 Auf der Arbeitnehmerseite kann grundsätzlich nur eine natürliche Person oder im Fall eines Gruppenarbeitsverhältnisses eine Personenmehrheit Vertragspartei sein. Als Vertragspartner auf der Arbeitgeberseite kann jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, sowie jede Personengesellschaft einen Arbeitsvertrag abschließen. Arbeitgeber u...mehr

Die Definition von Unternehmensprozessen beschäftigt sich zunächst mit der korrekten Bestimmung und Abgrenzung einzelner Abläufe voneinander. Was innerhalb der Abläufe vor sich geht, ist erst einmal zweitrangig. Dies ändert sich, wenn die Abläufe für die Mitarbeiter als Handlungsanleitung beschrieben werden sollen – wenn also aus der Grobstruktur der Abläufe ein Managementsys...mehr

Ein Unternehmen soll gemäß der Empfehlung des "nationalen Leitfadens" Verfahren zur kontinuierlichen Ermittlung der Arbeiten und betriebsbedingten Abläufe und Prozesse einführen und aufrechterhalten, bei denen Gefährdungen und damit verbundene Risiken für Beschäftigte und Personen, die sich auf dem Gelände des Unternehmens aufhalten, erfahrungsgemäß zu erwarten sind. Bei der ...mehr

Detaillierte Vorgaben zu Lagereinrichtungen (ortsfeste sowie verfahrbare Regale und Schränke) sowie Lagergeräten (zur Wiederverwendung bestimmte Paletten mit oder ohne Stapelhilfsmittel wie Rahmen/Rungen sowie Stapelbehälter) enthält die DGUV-R 108-007 "Lagereinrichtungen und -geräte". Sie bezieht sich damit auf professionelle Lager. Wesentliche Punkte sind: Regale dürfen nur...mehr

Am Anfang der Prozessdefinition steht die Überlegung wie der Prozess ausgelöst wird, welche Akteure ihn betreiben und welches Team zur Definition geeignet ist. Abb. 1: Prozessdatenblatt Dann interpretiert das Team die Begriffe Eingangsgrößen, Ausgangsgrößen und Steuergrößen für den betrachteten Ablauf. Dabei sollten i. d. R. zunächst alle Hauptprozesse und danach die Unterprozess...mehr

Rz. 4 Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet im Rahmen des § 25 Abs. 1 und 2 HGB neben dem alten Inhaber für Geschäftsschulden. Darum ist die Vollstreckungsklausel gegen den neuen Inhaber zu erteilen, sofern der Anspruch vor dem Erwerb des Handelsgeschäfts rechtskräftig festgestellt worden ist (Brandenburgisches OLG, Ur...mehr

Rz. 5 Wird ein Gesellschafter für die Gesellschaft oder ein Mitglied für den Verein tätig, kann dies entweder auf einem (gesonderten) Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder aber auf dem Gesellschafts- bzw. Mitgliedschaftsverhältnis als solchem beruhen. Die Gesellschafter verpflichten sich durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags gegenseitig, die Erreichung des gemeinsamen Zwec...mehr

Rz. 6 Der Dienstberechtigte ist nach Abs. 1 Fall 1 verpflichtet, die Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass von ihnen keine gesundheitlichen Gefahren für den Dienstverpflichteten ausgehen. Um dem Normzweck gerecht zu werden, ist der Begriff des Raums extensiv auszulegen. Deshalb umfasst er nicht nur die reine Arbeitsstätte, sondern da...mehr

Rz. 5 Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt die Vergütung als vereinbart, wenn die Dienstleistung "den Umständen nach" nur gegen eine Vergütung "zu erwarten ist". Es darf damit weder ausdrücklich noch konkludent die Unentgeltlichkeit vereinbart sein. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung von Rechtsgeschäften sind die "Umstände", unter denen ein Rechtsgeschäft zustande kommt, be...mehr

Rz. 9 Der von § 618 BGB ausgehende Gefahrenschutz wird nicht schrankenlos gewährt. Der Dienstverpflichtete soll nur vor den mit der Dienstleistung spezifisch im Zusammenhang stehenden Gefahren geschützt werden. Nicht erfasst werden daher insbesondere allgemeine Lebensrisiken.[1] Ob ein Risiko für den Dienstverpflichteten noch hinnehmbar ist, muss durch Abwägung ermittelt wer...mehr

Rz. 30 Nach § 611a Abs. 1 Satz 1 bleibt die persönliche Abhängigkeit des zur Dienstleistung Verpflichteten vom Dienstberechtigten maßgebliches Kriterium des Arbeitsvertrags, wie es bereits zuvor das BAG angenommen hatte.[1] In leichter Akzentverschiebung definiert sie den Arbeitnehmer auch als denjenigen Mitarbeiter, der seine Dienstleistung "im Rahmen einer von Dritten best...mehr

Rz. 3 Der Auftrag ist nach § 662 BGB dadurch gekennzeichnet, dass der Beauftragte das ihm vom Auftraggeber übertragene Geschäft unentgeltlich übernimmt. Der Dienstvertrag unterscheidet sich daher vom Auftrag durch die Entgeltlichkeit der zu erbringenden Dienstleistung.[1] Zwar legt die Formulierung des § 612 BGB den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber auch unentgeltliche Dien...mehr

Rz. 37 Ein in seiner Bedeutung nur unscharfes Indiz ist die Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung. Seinen Ursprung hat das Kriterium bei der Suche nach der Arbeitnehmereigenschaft von Mitarbeitern von Rundfunk und Fernsehen. Neben dem Merkmal, dass ein Arbeitnehmer fremdbestimmte Arbeit zu leisten hat, stellt das BAG auch darauf ab, dass Arbeitnehmer "ihre Arbeitskraft nicht –...mehr

Rz. 7 Der Dienstverschaffungsvertrag ist im BGB nicht gesondert geregelt; er unterfällt ebenso nicht § 611 BGB. In ihm verpflichtet sich der Schuldner nicht wie beim Dienstvertrag zur persönlichen[1] Erbringung einer Dienstleistung, sondern dazu, seinem Vertragspartner Dienste eines anderen oder mehrerer anderer Personen zu beschaffen.[2] Die Dienste, die verschafft werden s...mehr

Rz. 1 Das Privatrecht stellt eine Mehrzahl von Vertragsarten zur Verfügung, aufgrund derer sich eine Partei verpflichten kann, im Dienst oder im Interesse der anderen Partei tätig zu werden. Der Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. bildet den Grund- und Auffangtatbestand der auf eine Dienstleistung gerichteten Vertragstypen; nach § 611 Abs. 2 können Gegenstand des Dienstvertrags Di...mehr

Rz. 2 Zu unterscheiden sind der Dienstvertrag und die mit ihm verwandten, auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichteten Vertragstypen vom Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB. Gegenstand eines Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Fehlt es an einem abgrenzba...mehr

Überblick Wie wird sich die Digitalisierung auf die öffentliche Verwaltung und deren Mitarbeiter auswirken und welche Veränderungen könnte diese für die Bürger hervorbringen? Der Artikel skizziert dies u. a. am Beispiel der Dienstleistung "Neuer Reisepass" und geht dabei auf die Überwindung föderaler wie auch territorialer Grenzen ein. Ebenso gibt der Artikel einen Ausblick ...mehr

Rz. 5 § 615 BGB verlangt zunächst ein erfüllbares Dienstverhältnis, aufgrund dessen der Dienstverpflichtete zur Dienstleistung verpflichtet und der Dienstberechtigte zur Annahme berechtigt ist. Rz. 6 Wird der Arbeitnehmer aufgrund eines Weiterbeschäftigungsanspruchs tätig, ist zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch zu differenzieren. Im Hinbl...mehr

Rn. 247 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eigenverantwortlich ist der Freiberufler tätig, wenn seine persönliche Teilnahme an der praktischen Arbeit so geartet ist, dass er für die Leistungen seiner Mitarbeiter im vollen Umfang die fachliche Verantwortung übernehmen kann. Nach Rspr muss die Ausführung jedes einzelnen Auftrages in fachlicher Hinsicht dem Berufsträger und nicht seine...mehr

Rz. 20 Da der Dienstpflichtige durch den Annahmeverzug keine finanziellen Vor- und Nachteile haben soll, muss er sich gem. Satz 2 dasjenige auf den Verzugslohn anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Anrechung bedeutet dabei nicht Aufrechnung...mehr

Rn. 32 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Begriff der Nebentätigkeit ist im Gesetz nicht enthalten. Er bezeichnet eine neben der Haupttätigkeit ausgeübte, ggf untergeordnete Tätigkeit iS einer persönlichen selbstständigen oder nichtselbstständigen Dienstleistung (zur Abgrenzung von einer weiteren Haupttätigkeit vgl Nds FG EFG 2021, 191, Rev VIII R 29/20). Die Nebentätigkeit kann...mehr

Rz. 39 Daneben gibt es zahlreiche Kriterien, die von der Rspr. bereits vor Inkrafttreten des § 611a BGB ausdrücklich als untauglich gewertet wurden. Entsprechend können sie auch jetzt nicht das Merkmal persönlicher Abhängigkeit ausfüllen. Ein im Anstellungsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot stellt kein Indiz für oder gegen die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters dar.[1]...mehr

Rz. 4 Auf einen Dienst- oder Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden grds. die dem Auftragsrecht entstammenden Vorschriften der §§ 663- 670 BGB und §§ 672- 674 BGB entsprechende Anwendung.[1] Die h. M. sieht im Geschäftsbesorgungsvertrag einen eigenständigen Vertragstyp, unter den eine Vielzahl verschiedener, praktisch äußerst wichtiger Vertragsform...mehr

Rz. 4 § 618 Abs. 1 BGB bezweckt den Schutz vor den mit der Dienstleistung verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit, die von den technischen Einrichtungen des Betriebs ausgehen.[1] Unter den Begriff der Gesundheit fällt allein die körperliche und psychische Integrität des Dienstverpflichteten. Nicht heranzuziehen ist deshalb der weitergehende Gesundheitsbegriff der WHO, ...mehr

Rz. 13 Missachtet der Dienstberechtigte die Verpflichtungen aus § 618 BGB, steht dem Dienstverpflichteten ein einklagbarer Anspruch auf Erfüllung zu.[1] Der einklagbare Erfüllungsanspruch erstreckt sich dabei auch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG.[2] Hiernach hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihr...mehr

Rz. 1 § 614 BGB regelt die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs. Abweichend von § 271 Abs. 1 BGB tritt die Fälligkeit erst nach der Leistung der Dienste ein. Der zur Dienstleistung Verpflichtete ist demnach vorleistungspflichtig. Zum Teil wird der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" aus § 614 BGB abgeleitet.[1] Richtiger dürfte jedoch sein, diesen Rechtssatz aus dem Gegenseitigk...mehr

Rn. 63 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Begrifflich schließen sich nach der Rspr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit aus. Idealtypisches Kennzeichen der selbstständigen Arbeit im Unterschied zum Gewerbebetrieb und zur LuF ist das Zurücktreten des Kapitaleinsatzes gegenüber der eigenen Arbeitsleistung (so schon Begründung zu § 18 EStG 1934, RStBl 1935, 4...mehr

Rn. 330 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Damit sind abermals nach dem Prinzip "die Mauern von Jericho" 50-jährige scheinbar festgefügte Rechtsgrundsätze Makulatur – was umso bedenklicher ist, als die Rspr-Änderung nicht unbedingt die besseren Gründe für sich hat. Zwar entspricht sie den verständlichen Vorstellungen und Wünschen betroffener Berufsangehöriger; doch nimmt sich der Um...mehr

Rn. 29 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Maßgebend ist eine abwägende Beurteilung des Gesamtbilds der Verhältnisse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (BFH BStBl II 1991, 409; 1993, 303; BFH/NV 2011, 585). Namentlich die Unterscheidung allein danach, ob der StPfl dem Dritten lediglich seine Arbeitskraft oder einen Arbeitserfolg schuldet, führt nicht immer zu eine...mehr

Der Zessionar soll nicht wirklich Gläubiger der Forderung werden, sondern ihr Vermögenswert soll vorübergehend zur Absicherung dienen. Wird der Sicherungsgeber beispielsweise zahlungsunfähig, so kann der Sicherungsnehmer auf die abgetretene Forderung zurückgreifen und sich aus ihr befriedigen. Gegebenenfalls kann er die Forderung beim Drittschuldner einklagen. Der Sicherungs...mehr

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung stellt gewissermaßen eine Daueraufgabe dar. Ein zentraler Aspekt ist hierbei seit geraumer Zeit die verstärkte Orientierung an den Interessen, Anforderungen und Bedürfnissen der Verwaltungskunden. Allen voran stellt sich die Frage des Zugangs zur Verwaltung und ihren Dienstleistungen. Bereits in den 1990er-Jahren sollte mit der ...mehr

Das Verständnis von der modernen Dienstleistungsverwaltung hat sich bereits vor einigen Jahren im öffentlichen Sektor eingestellt. Die mannigfaltigen Entwicklungen im Umfeld einer Kommune erfordern jedoch die kontinuierliche Anpassung des Dienstleistungs- bzw. Service-Charakters der öffentlichen Verwaltung. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Servi...mehr

Paus, Beendigung einer Betriebsaufspaltung in Fällen der Lizenzvergabe, DStZ 1990, 193; Gosch, Kriterien der Beendigung einer Betriebsaufspaltung, StBp 1994, 22; Kanzler, Betriebsaufspaltung – Rechtsfolgen bei Fortfall der tatbestandlichen Voraussetzungen, FR 1994, 21; Neu, Einkünfteinfektion nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG – genügt der Obstkarren?, DStR 1995, 1893; Fichtelmann, Betri...mehr

Rn. 2 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Das 1. SGB III-ÄndG (BGBl I 1997, 2970) hat § 65 Abs 1 S 3 EStG neu gefasst, s § 62 Rn 32 (Pust). Rn. 3 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Das StEuglG v 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790 hat mit Wirkung ab dem 01.01.2002 den Betrag von 10 DM in § 65 Abs 2 EStG durch 5 EUR ...mehr

Rn. 285 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Nicht zur Abfärbung führen folgende Fallgestaltungen:mehr

Rn. 182 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die beiden Berufe wurden erst 1960 in den Katalog aufgenommen. Mangels gesetzlicher Regelungen des Berufsrechts dürfen die Berufsbezeichnungen frei gewählt werden. Ein fest umrissenes Berufsbild besteht nach allg Sprachgebrauch zunächst nicht (vgl BFH BStBl II 1988, 666; 1989, 24; Graf, INF 1990, 49, 53). Doch dürfte sich das in der Zwische...mehr

Paus, Ist der "Mittelpunkt der Tätigkeit" ein geeignetes – und damit zulässiges – Abgrenzungskriterium?, DStZ 2000, 333; Gamp, Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten …, ArbuR 2015, 98; Neufang, Arbeitszimmer – eine Bestandsaufnahme nach dem Beschluss des GrS, StB 2016, 142; Urban, Das ausschließlich beruflich/betrieblich genutzte Arbeitszimmer – eine höchstrichter...mehr

Bedeutung der IT für die öffentliche Verwaltung Wenn die Digitalisierung auch alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erfasst, wird die IT Bestandteil des "Geschäftsmodells" der öffentlichen Verwaltung. Bereits heute ist die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von der IT extrem hoch. Fällt ein Rechner aus, steht alles still, denn die anstehenden Arbeiten können kaum no...mehr

Grundidee von Smart Cities Smart Cities sind Städte, die durch die Nutzung und Implementierung intelligent vernetzter Informations- und Kommunikationstechnologien einen Weg suchen, die zunehmende Komplexität zu managen und dabei die unterschiedlichen Sub-Systeme (Ernährung, Mobilität, Gesundheit etc.) zu verbinden. Gleichzeitig besteht das Ziel, einen Mehrwert für die Gesells...mehr

Rz. 4 Darüber hinaus fordert die Vorschrift das Fehlen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien. § 612 Abs. 1 BGB ist daher nicht anwendbar, wenn eine Vergütung lediglich unangemessen ist, sondern nur in solchen Fällen, in denen weder durch Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung noch auf sonstiger Grundlage eine Vergütung festgelegt ist...mehr

Rz. 19 Nach Satz 1 erhält der Dienstverpflichtete einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Nach dem Lohnausfallprinzip ist die Vergütung zu zahlen, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte.[1] Hinzu kommen können Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Nichtzahlung der Vergütung im Zeitraum des Annahmeverzugs, namentlich auch Verzugszinsen. Entgeltansp...mehr

Der Weg von digitalen Innovationen zu E-Government Disruptive technischeInnovationen wie Social Media, Mobile-, Cloud-, Blockchain-, Big-Data-Technologienund dasInternet of Things revolutionieren unseren Alltag. Die digitale Transformation erreicht mit einer Zeitverzögerung auch den öffentlichen Sektor. Seit Beginn der 90er-Jahre wird die Diskussion um die Digitalisierung der...mehr