Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 10 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung erfolgte nur auf besonderen Antrag des (steuerlichen) Gläubigers der KapErtr. Sie konnte folglich auch abgelehnt werden, wenn die KapErtr jemand anderem zuzurechnen waren. Über die Erstattung entschied das BZSt, Friedhofstr. 1, 53 225 Bonn. Der Antrag war nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster zu stellen und zu unterschreiben...mehr

Rn. 710 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 3 EStG normiert Höchstbeträge für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 S 4 EStG (Basisversorgung). Zur Verfassungsmäßigkeit der Höchstbeträge (§ 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG), der weiteren Abzugsbeschränkungen in der Übergangszeit (§ 10 Abs 3 S 4 u 6 EStG) und der Hinzurechnung des nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-A...mehr

Rn. 324 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Möglichkeit, Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung als SA abzuziehen, ist durch das StÄndG 1968 v 20.02.1969, BGBl I 1969, 116 geschaffen worden. Nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG idF StÄndG 1968 waren Aufwendungen des StPfl für seine Berufsausbildung bis zu 900 DM, bei auswärtiger Unterbringung bis zu 1 200 DM als SA abziehbar. Durch di...mehr

Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Frage, ob der Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, der dessen SA leistet, sie seinerseits als SA geltend machen kann, ist nicht allg zu beantworten. Vielmehr ist für den SA-Abzug von Zahlungen, die beim Erblasser als SA zu berücksichtigen gewesen wären, die aber der Erbe leistet, nach hM jeder SA-Tatbestand des § 10 EStG gesondert zu p...mehr

Rn. 680 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2 EStG normiert besondere Voraussetzungen für den SA-Abzug von Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, bleiben die Beiträge zwar ihrer Rechtnatur nach weiterhin SA, unterliegen aber einem Abzugsverbot (Hutter in Blümich, § 10 EStG Rz 213). Rn. 681 Stand: EL 141 – ET: 02/202...mehr

Rn. 698 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung mit Wirkung zum VZ 2010 eingefügt und durch das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG geändert worden. § 10 Abs 2a S 4 Nr 1 EStG ist durch das AltvVerbG geändert worden. Durch KroatienAnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 ist § 10 Abs 2a S 1 EStG redaktionell an die Änderung d...mehr

Rn. 298 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bis zum VZ 2005 konnten Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG aF als ag Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Kinderbetreuungskosten konnten nur noch iRd § 35a EStG als Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen geltend gemacht werden. Mit Wirkung ab dem VZ 2006 bis zum VZ ...mehr

Rn. 9 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beschränkt StPfl sind gemäß § 50 Abs 1 S 3 EStG grds vom SA-Abzug nach den §§ 10, 10a und 10c EStG ausgeschlossen. Der Ausschluss beschränkt StPfl vom SA-Abzug ist verfassungsgemäß, da beschränkt StPfl – im Gegensatz zu unbeschränkt StPfl – nicht nach ihrer vollen Leistungsfähigkeit besteuert werden (BFH BStBl II 1974, 30; BVerfG BStBl II 197...mehr

Rn. 207 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ehegatten, die gemäß §§ 26 Abs 1, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, bilden eine Abzugsgemeinschaft. Bei ihnen kommt es für den Abzug von Versicherungsbeiträgen als SA nicht darauf an, wer von ihnen zur Beitragsleistung verpflichtet und mit dieser wirtschaftlich belastet ist, da sie nach § 26b EStG gemeinsam als StPfl behandelt wer...mehr

Rn. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit der hM ist anzunehmen, dass nur stpfl Arbeitslohn gemeint ist. Steuerfreier Arbeitslohn rechnet nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zur Bemessungsgrundlage (BFH v 26.06.2014, VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 Tz 17) Ebenso scheiden verbilligte (Sach-)Bezüge und geldwerte Vorteile aus Waren und Dienstleistungen aus der Bemessungsgrundlage...mehr

Rn. 376 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 9 S 1 EStG sind 30 % des Entgelts, höchstens 5 000 EUR, als SA abziehbar. Damit sind jährlich Schulgelder bis zu 16 666 EUR steuerlich berücksichtigungsfähig. In der gemäß § 10 Abs 1 Nr 9 EStG lediglich begrenzten Abziehbarkeit des für eine Privatschule gezahlten Schulgeldes liegt kein Verstoß gegen die Freiheit der Erzie...mehr

Rn. 296 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Einschränkung des Abzugs gezahlter KiSt nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG ist ab VZ 2009 mit der Einführung der AbgSt auf KapErtr (§ 43 Abs 5 EStG) durch das UntStRefG 2008 notwendig geworden, um eine Doppelentlastung zu vermeiden. Wird die ESt für Einkünfte aus KapVerm (§ 20 EStG) als KapSt erhoben, wird die KiSt bei der Bemessung des für...mehr

Rn. 251 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Eigene Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung liegen vor, wenn Personenidentität zwischen dem Beitragszahler, der versicherten Person und dem Leistungsempfänger besteht (BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 Tz 11). Bei Ehegatten, die gemäß § 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, kommt es allerdings nicht da...mehr

a) Übersicht Rn. 223 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem AltEinkG hat der Gesetzgeber zum 01.01.2005 die steuerliche Behandlung von Altersbezügen und von Altersvorsorgeaufwendungen grundlegend neu geregelt. Anlass der Neuregelung war das Urt des BVerfG v 06.03.2002, 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618 mit dem das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert hat, spätestens mit Wirkung zum ...mehr

Rn. 711 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bis einschließlich VZ 2004 waren nach § 10 Abs 3 EStG aF alle vom StPfl geleisteten Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und konnten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Das BVerfG hat die Höchstbetragsgrenze für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen als verfassungsgemäß angesehen (so zB BVerf...mehr

Rn. 736 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4a S 1 EStG ist durch das AltEinkG eingefügt worden und sah für eine Übergangsphase für die VZ 2005 bis VZ 2019 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 u 3 EStG aF eine jährliche Günstigerprüfung zwischen der bis zum 31.12.2004 und der ab dem 01.01.2005 geltenden Rechtslage vor. Insb bei ArbN mit kleineren Einkom...mehr

Rn. 752 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 5 EStG aF, der durch § 10 Abs 5 EStG idF BürgerentlastungsG Krankenversicherung ersetzt worden ist, enthielt eine Ermächtigung zum Erlass einer VO, nach der bei Versicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b EStG in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung eine Nachversteuerung durchzuführen ist, wenn die Voraussetzungen für den SA-Ab...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das Gesetz nennt zwei selbstständige Bemessungsgrundlagen, auf die der Altersentlastungsbetrag jeweils getrennt anzuwenden ist. Eine Zusammenrechnung bei den beiden Teilen – des maßgebenden Arbeitslohns und der maßgebenden Summe der positiven Einkünfte im Übrigen – zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage findet nicht statt. Die Festlegung ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 SA sind nach § 10 Abs 1 EStG Ausgaben des StPfl, die nicht durch die Einkunftserzielung veranlasst sind und daher weder BA noch WK sind oder wie BA oder WK behandelt werden. § 10 Abs 1 EStG enthält damit keine Legaldefinition des Begriffs der SA, sondern grenzt den SA-Begriff lediglich negativ ab. Auch durch Auslegung der einzelnen SA-Tatbest...mehr

Rn. 29 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Einkünftebezogene Freibeträge mindern die Bemessungsgrundlage nur insoweit, als sie bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. Dagegen berühren Freibeträge, die erst von der Summe der Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen sind, die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag nicht. Nach dieser...mehr

Rn. 32 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG sowie Abgeordnetenbezüge iSd § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleiben wie Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG (s Rn 10) als Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag außer Ansatz, weil sie nur zT – entweder in Höhe des Ertragsanteils oder gekürzt um den Versorgungsfreibetrag – der Besteueru...mehr

Rn. 5 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Ausbildungskosten für Angehörige können nicht als ag Belastungen abgezogen werden, da sie ebenfalls nicht zwangsläufig entstehen. Sie werden nach § 33a EStG erfasst (zB BFH BStBl II 1988, 534 betr Sprachkurs; BFH BFH/NV 1991, 669 betr Hochschulstudium von Geschwistern; FG D'dorf EFG 2013, 701 betr Prozesskosten zur Erlangung eines Studienplat...mehr

Rn. 12 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 2 Abs 4 EStG sind SA vom Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 3 EStG) abzuziehen. Daher wirken sich (weitere) SA nicht (mehr) steuermindernd aus, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte bereits 0 EUR beträgt (H/H/R, § 10 EStG Rz 19). SA sind nicht auf einen anderen VZ vor- oder rücktragsfähig, soweit sie den Gesamtbetrag der Einkünfte über...mehr

Rn. 714 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Höchstbetrag ist bei StPfl, die zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören, um den Betrag zu kürzen, der dem Gesamtbeitrag zur allg Rentenversicherung entspricht. Das Ergebnis dieser Kürzung darf 0 EUR nicht unterschreiten. Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören StPfl, die ganz oder teilweise ohne eig...mehr

Rn. 474 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zu den unentgeltlich eingeräumten wiederkehrenden Leistungen zählen sowohl die Unterhaltsleistungen als auch die Versorgungsleistungen. Ihre Unterscheidung ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die sog Unterhaltsrente als Zuwendung iSd § 12 Nr 2 EStG vom SA-Abzug nach § 10 Abs 1a Nr 2 EStG ausgeschlossen ist (Vorrangigkeit des § 12 Nr...mehr

Rn. 294 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für die Erhebung der KiSt als Zuschlag zur KapSt wird dem StPfl bis zum VZ 2013 ein Wahlrecht eingeräumt: Er kann beim KiSt-Abzugsverpflichteten, zB bei einer Bank, schriftlich beantragen, dass die auf die KapSt entfallende KiSt einbehalten wird, § 51a Abs 2c S 1 EStG. Stellt der StPfl keinen Antrag nach § 51a Abs 2c S 1 EStG, wird die KiSt g...mehr

Kinderbetreuungskosten können nicht als ag Belastungen geltend gemacht werden ( § 33 Abs 2 S 2 EStG nF ; FG Nds EFG 2006, 742; FG RP DStRE 2005, 952; auch s "Erziehungskosten"). Ob sie als WK geltend gemacht werden können ist str (s FG Nds EFG 2006, 742; FG Köln EFG 2006, 1900; BFH BStBl II 2010, 267). Ab VZ 2006 können sie nach neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen unter b...mehr

Rn. 24 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zugrunde zu legen sind die nach der für die jeweilige Einkunftsart vorgeschriebenen Einkünfteermittlung berechneten Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte, zB die Bruttoeinnahmen iRd sog Halb- bzw Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG (systemgerecht ist auch § 3c Abs 2 EStG zu beachten), Spekulationsgewinne von weniger als EUR 600 im Kj (§ 23...mehr

Rn. 692 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 2 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG können Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG auch an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet werden. Die Regelung ist durch das AltEinkG mit Wirkung ab VZ 2005 in das EStG aufgenommen worden. Sie ergänzt § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG, nach dem an berufsständische Versorgungs...mehr

Rn. 349 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Durch das BeitrRLUmsG ist der Höchstbetrag des § 10 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG mit Wirkung ab dem VZ 2012 von 4 000 EUR auf 6 000 EUR angehoben worden. Der Höchstbetrag des § 10 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG gilt für jeden Ehegatten gesondert. Haben beide Ehegatten Aufwendungen für ihre Berufsausbildung, kann jeder Ehegatte die Höchstbeträge jeweils für sic...mehr

Rn. 252 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ferner muss die Altersversorgung gemäß § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG kapitalgedeckt sein. Beim Kapitaldeckungsverfahren wird im Gegensatz zum Umlageverfahren ein Kapitalstock angespart, während beim Umlageverfahren die von den gegenwärtigen Beitragszahlern eingenommenen Beiträge sogleich wieder – ohne Ansparung eines Kapital...mehr

Rn. 33 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift erfasst grundsätzlich alle KapErtr iSd § 43 Abs 1 EStG ; so auch Lindberg in Blümich, § 44b EStG Rz 21; uneingeschränkt auch Levedag in Schmidt, § 44b EStG Rz 3. Für Zuflüsse nach dem 31.12.2009 werden KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG allein dem § 44b Abs 6 EStG zugewiesen, wenn das inländische Kreditinstitut Verwahrste...mehr

Rn. 727 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4 EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung neu gefasst worden, um die Vorgaben des Beschlusses des BVerfG v 13.02.2008, BVerfGE 120, 125 umzusetzen (s Rn 261ff). Ferner sind durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung die bisherigen Höchstbeträge des § 10 Abs 4 EStG aF für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen iS...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG sind seit dem StÄndG 1968 v 20.02.1969 SA. Soweit die Berufsausbildungskosten, die unter § 10 Abs 1 Nr 7 EStG fallen – nicht andere Berufsausbildungskosten (dafür ist ggf § 33a Abs 1 u 2 EStG zu beachten) –, nicht abziehbar sind, können sie unter den engen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit u...mehr

Rn. 735 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4a EStG sieht für den Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie für den Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) eine jährliche Günstigerprüfung zwischen der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage und der aktuellen Re...mehr

Rn. 286 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG ist die gezahlte KiSt als SA abziehbar. Die Abziehbarkeit der KiSt ist verfassungsrechtlich nicht geboten (H/H/R, § 10 EStG Rz 130; Wernsmann, StuW 1998, 317; aA Kirchhof, DStZ 1986, 25). Sie lässt sich jedoch damit rechtfertigen, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Zwecken dienen, die, wie...mehr

Rn. 249 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung können nur als SA abgezogen werden, wenn der Vertrag, den der StPfl mit dem Anbieter abgeschlossen hat, den Anforderungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG entspricht, sog Rürup-Rente. Ob die in § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG genannten Vorauss...mehr

Rn. 312 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Kinderbetreuungskosten können grds nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat (BFH BStBl II 2011, 450) und zu dessen Haushalt das Kind gehört (BMF BStBl I 2012, 307 Tz 14). Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten als SA kommt es bei verheirateten Eltern, die nach § 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, allerdings nicht...mehr

Aufwendungen für eine Haushaltshilfe wegen einer Drillingsgeburt fallen nicht unter § 33 EStG, sondern unter § 33c EStG aF (BFH BFH/NV 2002, 1432). Hierzu s Erläut zu § 9c (Pust).mehr

Die Übernahme eines Ehrenamtes ist nicht zwangsläufig, sodass auch keine ag Belastungen entstehen (glA Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Ehrenamt"). So ist auch die Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung eines Familienangehörigen keine ag Belastung (FG Bln-Bra EFG 2008, 1380; FG He v 11.03.2011, 11 K 1850/10; Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Ehrenamt").mehr

Aufwendungen aus Spekulationsgeschäften sind WK und können daher nicht als ag Belastung geltend gemacht werden. Einschränkungen des Verlustausgleichs nach § 23 EStG ändern nichts am Charakter der Aufwendung (ebenso Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Spekulationsgeschäft").mehr

Ist der Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs 2 EStG) verfassungswidrig zu gering, so sind die Aufwendungen nicht nach § 33 EStG abzugsfähig (vgl FG Bre EFG 2009, 128).mehr

Rn. 35 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der KapSt-Abzug Rn. 36 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Im ersten Fall hat der Abzu...mehr

Rn. 304 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als Kinderbetreuungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG sind Ausgaben in Geld oder Geldeswert, für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes zu berücksichtigen, und zwar einschließlich der Erstattungen an die Betreuungsperson, wie zB Fahrtkostenerstattungen, wenn die Leistungen im Einzelnen in einer Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden....mehr

Rn. 691 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei Beiträgen an Versicherungsunternehmen ist für den SA-Abzug Voraussetzung, dass das Versicherungsunternehmen entweder seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen EWR-Vertragsstaat hat (§ 10 Abs 2 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa EStG) oder, sofern das Versicherungsunternehmen nicht im EU- oder EWR-R...mehr

Rn. 325 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen in § 4 Abs 9 EStG und § 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG sind umstritten. Nach Ansicht des VI Senats des BFH verstößt § 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG gegen Art 3 Abs 1 GG in der Ausprägung des daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und ...mehr

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

Rn. 367 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Begünstigt sind nach § 10 Abs 1 Nr 9 S 1 u 2 EStG alle Schulen in freier Trägerschaft und überwiegend privat finanzierte Schulen, deren Besuch zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder hierauf vorbereitet und nicht mehr nur, wie bisher, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen iSd Art 7 Abs 4 GG. Rn. 368 Stand: EL 1...mehr

Rn. 233 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das AltEinkG hat Altersvorsorgeaufwendungen, wie bisher, den SA zugeordnet und den Abzug weiterhin auf einen Höchstbetrag beschränkt, obwohl die Rürup-Sachverständigenkommission in ihrem Abschlussbericht aus steuersystematischen Gründen die Zuordnung dieser Aufwendungen unter Verzicht auf einen Höchstbetrag zu den WK vorgeschlagen hatte (vg...mehr

Rn. 8 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Abzugsberechtigt ist der StPfl, der die Aufwendungen auf Grund einer privat- oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtung leistet, die ihn selbst trifft. Nur die Schuld befreiende eigene Zahlung lässt die für den SA-Abzug erforderliche wirtschaftliche Belastung eintreten (vgl H 10.1 EStH 2018). Zahlungen des StPfl für einen Dritten sowie von ein...mehr