Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Leitsatz 1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt e...mehr

Leitsatz Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG reduzieren1. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG, § 53 Abs. 1, § 65a SGB V Sachver...mehr

Kommentar Mit Schreiben vom 6.6.2018 hat das BMF die aktualisierten Taxonomien zur E-Bilanz veröffentlicht, die grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2019 angewandt werden müssen. Bilanzierende Unternehmen müssen den Inhalt ihrer Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln (§ 5b ESt...mehr

Rn. 10 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 4i EStG enthält in seinem S 2 eine Ausnahme zu dem Abzugsverbot der Grundregel des S 1, um überschießende Wirkungen zu vermeiden. In der Gesetzesbegründung (BR-Drucks 406/16 v 23.09.2016) werden als Beispielfälle für die Doppelerfassung von Erträgen eine Steueranrechnung sowie ein fehlender DBA-Schutz angeführt. Beispiel: Die in Brasilien s...mehr

A. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 4 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Auf der Tatbestandsebene erfordert die Anwendung der iRd Ermittlung von Gewinneinkünften iSd § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG relevanten Vorschrift des § 4i EStG in einem Schritt das Vorliegen von Aufwendungen. Folglich ist die Vorschrift im Hinblick auf einzelne BA zu prüfen, ungeachtet dessen, ob insgesamt ein Gewinn o V...mehr

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Schrifttum: Bergmann, Double dip ade – Erste Einordnung des neuen § 4i EStG, FR 2017, 126; Heckerodt, Der neue § 4i EStG – Eine kritische Analyse des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Auslandsbezug, IWB 2017, 720; Horster. Anti-BEPS-UmsetzungsG I – Weit mehr aJs "nur" Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen u -verlagerungen, NWB 2017, 22; Kanzler, Das neue Abzugsverbot des § 4i EStG für ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Auf der Tatbestandsebene erfordert die Anwendung der iRd Ermittlung von Gewinneinkünften iSd § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG relevanten Vorschrift des § 4i EStG in einem Schritt das Vorliegen von Aufwendungen. Folglich ist die Vorschrift im Hinblick auf einzelne BA zu prüfen, ungeachtet dessen, ob insgesamt ein Gewinn o Verlust anfällt. Die Art der A...mehr

Bergmann, Double dip ade – Erste Einordnung des neuen § 4i EStG, FR 2017, 126; Heckerodt, Der neue § 4i EStG – Eine kritische Analyse des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Auslandsbezug, IWB 2017, 720; Horster. Anti-BEPS-UmsetzungsG I – Weit mehr aJs "nur" Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen u -verlagerungen, NWB 2017, 22; Kanzler, Das neue Abzugsverbot des § 4i EStG für Sonder-BA –...mehr

Rn. 3 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschrift ist verfassungsgemäß u verstößt insb nicht gegen Art 3 I GG (s Wacker in Schmidt, § 4i EStG Rz 5 (37. Aufl)). Aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs stellt sich die Frage der Europarechtskonformität der Vorschrift. Ob ein Verstoß gegen die EU-Grundfreiheiten vorliegt, vor allem bzgl der Niederlassungsfreiheit nach Art 49 AEU...mehr

Rn. 1 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie u von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen u -verlagerungen (AmtshilfeRLUmsG) v 20.12.2016 (BGBl I 2016, 3000) in das EStG eingefügt. IRd Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) v 23....mehr

Rn. 9 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschrift bewirkt ein BA-Abzugsverbot. Die jeweiligen Sonder-BA sind folglich iRd zweistufig vorzunehmenden Ermittlung des Gewinns der PersGes, konkret im Sonderbetriebsbereich, außerbilanziell hinzuzurechnen u wirken sich für ESt- bzw KSt-Zwecke entsprechend gesellschafterbezogen aus. Für GewSt-Zwecke wirkt sich die Gewinnermittlungsvor...mehr

Rn. 2 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschrift des § 4i EStG steht im Zusammenhang mit Aktionspunkt 2 des OECD/G20-Projekts "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)". Zielsetzung der Norm ist die Vermeidung eines doppelten BA-Abzugs (sog "Double Dip" bzw "Double Deduction") bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Inbound-Fall, der durch die in vielen ausl Staaten von Deu...mehr

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Bei Spenden (Zuwendungen) an Schulen/Schulfördervereine ist immer besondere Aufmerksamkeit erforderlich, wenn die Zuwendung nicht an eine Schule in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und deren Förderverein geleistet wird, sondern die Zuwendung an eine private Schule bzw. deren Förderverein geht. Anders als öffentlich-rechtliche Schulen müssen sich ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Der ideelle (steuerneutrale) Tätigkeitsbereich gehört zum satzungsmäßigen Aufgabenbereich einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecken dienenden Körperschaft. In diesem Tätigkeitsbereich wird ein Teil der Mittel (Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen [Spenden], Erbschaften, Schenkungen, nicht zweckgebundene Zuschüsse e...mehr

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 EStG, Anhang 10). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesa...mehr

Tz. 11 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Die Ausgaben des ideellen (steuerneutralen) Tätigkeitsbereichs müssen in aller Regel der Erfüllung des steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks dienen und mit diesem Tätigkeitsbereich in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Tz. 12 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Die Vorschrift des § 3c EStG (Anhang 10) kann nicht greifen, weil es sich hierbei um so...mehr

Tz. 18 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Folgende Ausgaben dürfen bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden und sind aus diesem Grund als steuerneutrale Posten zu behandeln: die Steuern vom Einkommen und die sonstigen Personensteuern (Körperschaftsteuer, anrechenbare Körper- und Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag), die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wertabgabe...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Sachliche Steuerbefreiung. Der Ausdruck "sind vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen" wurde schon vor der Neufassung des § 11 in § 13 aF verwendet. Es spricht eine Vermutung dafür, dass er in § 11 nicht anders als in § 13 aF ausgelegt werden kann. Er wird i.S. von "ausnehmen von der Besteuerung" auch im sog. Methodenartikel der DBA verwendet.[2] In § 13 Ab...mehr

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Personen, die auf eigenes Risiko tätig werden, sind selbständig tätig. Sie werden als Honorarempfänger bezeichnet. Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sind: keine feste Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Vereins, nicht weisungsgebunden, Handeln in eigener Verantwortung, Unternehmerinitiative, freie Zeit- und Arbeitseinteilung, Arbei...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Liquidation. Die Erzielung eines Gewinns durch eine ausl. Obergesellschaft aus der Liquidation einer anderen ausl. Gesellschaft (Untergesellschaft) ist der zweite Vorgang (vgl. Anm. 29), der die Rechtsfolge des § 11 auszulösen geeignet ist. Er macht die Abgrenzung zwischen einer Liquidation und einer Anteilsveräußerung notwendig. Die Liquidation einer Ge...mehr

Tz. 19 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Mangels steuerbarer Vermögensmehrungen (die Zuordnung zu einer Einkunftsart i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1–7 EStG, Anhang 10, ist nicht möglich) scheidet Körperschaftsteuerpflicht aus. Eine Gewerbesteuerpflicht ist ebenfalls nicht gegeben, weil kein Gewerbeertrag vorhanden ist.mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Keine zwingende Definitivbelastung. Das AStG wurde als Art. 1 des Außensteuerreformgesetzes v. 8.9.1972[2] in Kraft gesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde durch einen Beschluss der Bundesregierung v. 17.12.1970 über Gesetzesleitsätze eingeleitet. § 11 hatte dabei die Funktion, keine Definitivbelastung durch die Hinzurechnungsbesteuerung eintreten zu la...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Rechtslage ab 2001. Für das Verständnis des § 11 nF in seiner ab 2001 anzuwendenden Fassung ist wesentlich, dass die Vorschrift innerhalb der Ermittlung der Zwischeneinkünfte (des HZB) auf der Ebene der ausl. Gesellschaft (Obergesellschaft) Anwendung findet, an der ein unbeschränkt stpfl. Anteilseigner unmittelbar beteiligt ist. § 11 aF betraf dagegen de...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Anteilsveräußerung. § 11 spricht insgesamt drei Vorgänge an, die ihrerseits eine vollständige oder teilweise Realisierung stiller Reserven innerhalb einer Beteiligung auslösen können. Die Anteilsveräußerung ist der erste der angesprochenen Vorgänge. Es handelt sich um einen Begriff des dt. Steuerrechts, der deshalb nach den Grundsätzen des dt. Steuerrech...mehr

Tz. 17 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Folgende Einnahmen sind als steuerneutrale Posten zu behandeln: Zuwendungen/Spenden, hierbei kann es sich um Geld- oder Sachspenden/Sachzuwendungen mit oder ohne Zuwendungsbestätigung handeln. Ist ein Verband/Verein zu einer Gegenleistung gegenüber dem Spender/Zuwendenden verpflichtet, z. B. ein Sportverein verpflichtet sich, stets Fußballsch...mehr

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Tz. 16 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Die steuerneutralen Posten sind bei der Gewinnermittlung, die die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften durchführen müssen, auszuscheiden. Für jeden der für einen Verband/Verein in Betracht kommenden Tätigkeitsbereiche wurde aus Gründen der Vereinfachung ein weiterer gesonderter Teilbereich geschaffen. Innerhalb der einzelnen Tä...mehr

Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzes 5. § 11 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Veräußerungsgewinne" b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "(1) Veräußert die ausländische Gesellschaft Anteile an einer anderen ausländischen Gesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn, für den die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, vom Hinzu...mehr

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Tz. 2 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Für die Abgabe von Steueranmeldungen wurde nach dem AEAO zu § 152 Nr. 7 AO a. F. bis zum 31.12.2003 kein Verspätungszuschlag erhoben, wenn die Steueranmeldungen (Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung, Anmeldungen über Abzugsteuern nach § 50a EStG, Anhang 10) bis spätestens fünf Tage nach dem Fälligkeitstag dem zuständigen Finanzamt e...mehr

Tz. 4 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Zu den Einnahmen, die dem ideellen Tätigkeitsbereich einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecken dienenden Körperschaft zuzuordnen sind, gehören in erster Linie die echten Mitgliedsbeiträge, die nach § 8 Abs. 5 KStG (Anhang 3) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben (sachliche Steuerbefreiung). M...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Ausländische Gesellschaft. § 11 spricht nur Gewinne an, die eine ausl. Gesellschaft aus bestimmten Vorgängen erzielt. Die ausl. Gesellschaft muss die Definitionsmerkmale des § 7 Abs. 1 erfüllen (vgl. § 7 Anm. 10 ff.), dh. Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des KStG sein, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die n...mehr

Rz. 53 [Autor/Stand] Hinzurechnungsbetrag. Die Vorschrift ist ungenau formuliert. Schief ist die Formulierung "als Hinzurechnungsbetrag". Sie darf nicht dahin missverstanden werden, dass die Einkünfte aus Tätigkeiten i.S. des § 7 Abs. 6a den HZB bilden müssten. Es genügt, dass die Einkünfte aus Tätigkeiten i.S. des § 7 Abs. 6a Eingang in einen HZB gefunden haben, der sich au...mehr

Tz. 173 Stand: EL 35 – ET: 6/2018 Nach IAS 12.38 müssen beim Investor latente Steuern abgegrenzt werden, die durch die Anwendung der Equity-Methode entstehen. Nach IAS 12 sind nicht nur zeitliche Differenzen abzugrenzen, die sich in absehbarer Zeit umkehren, sondern alle sog. temporären Differenzen, dh. sämtliche Differenzen zwischen den Steuer(bilanz)werten der Vermögenswert...mehr

Rz. 74 Streitig ist, wer über den Antrag auf Akteneinsicht entscheidet. Die Entscheidung über das Ob und Inwieweit sowie die Art und Weise ist keine prozessleitende Anordnung i. S. d. § 128 Abs. 2 FGO.[1] Rz. 75 Seit 1.1.2018 hat der Gesetzgeber in § 78 Abs. 2 S. 5 und 6 FGO ausdrücklich geregelt, dass über einen Antrag nach § 78 Abs. 2 S. 3 FGO der Vorsitzende bzw. der Beric...mehr

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Rz. 6 [Autor/Stand] Steuerbefreiung einerseits und Definitivbelastung andererseits. § 11 wurde zunächst durch das StSenkG[2] neu gefasst. In seiner Neufassung sollte § 11 auf Wirtschaftsjahre von Zwischengesellschaften angewendet werden, die nach dem 31.12.2000 begannen. Allerdings wurde die Regelung durch das UntStFG rückwirkend wieder aufgehoben (vgl. Anm. 7). Die Neufassu...mehr

Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr

Rz. 49 [Autor/Stand] "soweit"-Satz. Der mit dem Wort "soweit" eingeleitete Nebensatz schränkt die Rechtsfolge des § 11 wieder ein. Auf die Einschränkung kann es nur ankommen, wenn der Tatbestand des Halbs. 1 erfüllt ist, dh. wenn eine Steuerbefreiung nach § 11 an sich in Betracht kommt. Die Einschränkung hat keine Bedeutung, wenn der Gewinn bereits nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 zu de...mehr

In HHG 8/2017 wurden die durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011 (BGBl 2011 I, S. 2302) mit Wirkung vom 3.12.2011 eingeführten Regelungen zur angemessenen Entschädigung von Nachteilen, die ein Verfahrensbeteiligter ­infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens erleidet, auf...mehr

Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‐Schweiz 1971/2010. 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‐Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. 3. Für die Berechn...mehr

Leitsatz Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Normenkette § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Sachverhalt Die Klägerin vermietete ein 1994 errichtetes Gebäude zum Betrieb eines Autohauses an ihren Ehemann und w...mehr

Rz. 5 Die späteren Leistungen der Pensionskasse, des Lebensversicherers oder des Treuhänders behalten ihren Charakter, als wäre der Schuldnerwechsel nicht eingetreten (§ 3 Nr. 65 S. 2 EStG). Es kommt also nicht zu einer endgültigen Steuerbefreiung, sondern nur zu einer Verschiebung des Zuflusszeitpunkts. Die Leistungen sind der Einkunftsart zuzurechnen, zu der sie gehören wü...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift stellt ab 2002 Pensionskassen- und Pensionsfondsbeiträge und ab 2005 Direktversicherungsbeiträge in gewissem Umfang steuerfrei. Die Vorschrift wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz[1] ab 2018 wesentlich geändert.[2] Die Steuerfreiheit kann neben der Altersvorsorgezulage und dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sowie der Pauschalierung nach § 4...mehr

Rz. 10 Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses können ggf. zusätzliche Beiträge steuerfrei geleistet werden. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 EUR wird bis 2017 mit der Anzahl der vollen Kj., in dem das Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber in den Kj. nach 2004 bestanden hat, vervielfältigt (§ 3 Nr. 63 S. 4 EStG a. F.). Im Fall des Betriebsübergangs ist die Sum...mehr

Rz. 34 Nach § 3 Nr. 62 S. 4 EStG a. F. waren auch Beiträge steuerfrei, die der Arbeitgeber zu einer Pensionskasse zugunsten des Arbeitnehmers leistete, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland, also im Ausland beschäftigt war, und der Arbeitgeber keine Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung leistete. Nicht erfasst waren freiwillige Leistun...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 62 EStG regelt die steuerliche Behandlung der Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften und vergleichbaren Zukunftssicherungskonzepten des Arbeitnehmers. § 3 Nr. 1, 2, 3 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG regeln dagegen die steuerliche Behandlung der Leis...mehr

1 Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (Satz 1 Buchst. a) Rz. 1 Ansprüche aus betrieblichen Versorgungszusagen (Pensionszusage, Unterstützungskasse, abgetretene/beliehene Direktversicherung) sind aufgrund des Betriebsrentengesetzes beim Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG; § 14 BetrAVG) gegen Insolven...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift stellt ab 2002 Pensionskassen- und Pensionsfondsbeiträge und ab 2005 Direktversicherungsbeiträge in gewissem Umfang steuerfrei. Die Vorschrift wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz[1] ab 2018 wesentlich geändert.[2] Die Steuerfreiheit kann neben der Altersvorsorgezulage und dem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG sowie der Pauschalie...mehr