Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 6 Nach § 32c Abs. 4 EStG a. F. wird der Entlastungsbetrag nicht gewährt, wenn der Steuersatz in den Fällen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ermittelt wird. Die durch das JStG 2007 eingefügte Regelung folgt der gleichzeitigen Änderung des § 32b Abs. 2 S. 2 und 3 EStG. Ohne die Neuregelung des § 32b EStG wären hohe steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbe...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das StÄndG 2007 v. 19.7.2006 in das Gesetz eingefügt und durch das JStG 2007 v. 13.12.2006 um Abs. 4 erweitert worden. Sie steht im Zusammenhang mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 1.1.2007 auf 45 % bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 EUR (sog. Reichensteuer). Nach § 32c Abs. 1 EStG sind Einkünfte aus Land- und For...mehr

Rz. 2 Sind in dem zu versteuernden Einkommen Gewinneinkünfte i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG enthalten, ist für diese Einkünfte ein Entlastungsbetrag von der tariflichen ESt für diesen Teil der Einkünfte am zu versteuernden Einkommen abzuziehen (§ 32c Abs. 1 S. 1 EStG a. F.). Der Anteil der Gewinneinkünfte bemisst sich nach dem Verhältnis der Gewinneinkünfte zur Summe d...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das StÄndG 2007 v. 19.7.2006 in das Gesetz eingefügt und durch das JStG 2007 v. 13.12.2006 um Abs. 4 erweitert worden. Sie steht im Zusammenhang mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 1.1.2007 auf 45 % bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 EUR (sog. Reichensteuer). Nach § 32c Abs. 1 EStG sind Einkünfte aus ...mehr

Rz. 5 § 32c Abs. 3 EStG a. F. gilt für Stpfl. , auf die das Splittingverfahren Anwendung findet. Das sind Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (§ 2 Abs. 8EStG) ,die zusammen zur ESt veranlagt werden, für die das Verwitwetensplitting oder das Splitting nach Auflösung der Ehe nach § 32a Abs. 6 EStG Anwendung findet. Für sie beträgt der Entlastungsbetrag das Zweifache des E...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift des § 4i EStG schränkt den Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG ein. Sie tritt dabei neben Beschränkungen durch andere Vorschriften (z. B. § 4 Abs. 4a, § 4 Abs. 5, § 4h EStG). Dabei ist die jeweils weitergehende Beschränkung maßgeblich, sodass § 4i EStG neben diese Vorschriften tritt und einen Betriebsausgabenabzug weitergehend einschränken kann.[1...mehr

Rz. 15 § 4i S. 1 EStG beschränkt den Abzug von Sonderbetriebsausgaben. Eine Definition des Begriffs der Sonderbetriebsausgaben enthält weder § 4i EStG noch findet sie sich an anderer Stelle im EStG. Es muss deshalb auf die Rspr. des BFH zurückgegriffen werden (§ 15 EStG Rz. 447).[1] Vom Abzugsverbot des § 4i S. 1 EStG werden sämtliche Aufwendungen erfasst, die durch die unmi...mehr

Rz. 13 Das Abzugsverbot des § 4i S. 1 EStG knüpft an Aufwendungen an. Der Begriff der Aufwendungen ist weder in § 4i EStG noch an anderer Stelle im EStG gesetzlich definiert. Entsprechend dem gesetzgeberischen Zweck der Missbrauchsvermeidung erscheint im Rahmen von § 4i S. 1 EStG eine weite Auslegung des Begriffs sachgerecht. Aufwendungen im Sinne von § 4i S. 1 EStG sind mit...mehr

Rz. 29 Im Gegensatz zu § 4i S. 1 EStG verlangt S. 2 eine Minderung der Erträge im Ausland bei demselben Stpfl. Erforderlich ist für die Ausnahme vom Abzugsverbot nach § 4i S. 2 EStG mithin eine Personenidentität. Unabhängig von der gewerbesteuerlichen Qualifikation der Personengesellschaft und von einer etwaigen Beurteilung im Ausland ist Stpfl. i. S. v. § 4i S. 2 EStG der M...mehr

Rz. 4 § 4i EStG gilt sowohl für unbeschränkt als auch für beschr. einkommens- bzw. körperschaftsteuerpflichtige betriebliche Einkünfte des Mitunternehmers.[1] § 4i EStG ist auf alle betrieblichen Einkunftsarten anwendbar, wird aber in der Praxis wohl hauptsächlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffen.[2] Die Vorschrift des § 4i EStG ist erstmals im Vz 2017 anzuwenden (§ 52 ...mehr

Rz. 38 Erfolgt der Abzug der Aufwendungen im Ausland erst in einem späteren Vz, so kommt eine Änderung der inländischen Steuerfestsetzung nach § 173 oder § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO in Betracht, wenn der nachträgliche Abzug im Ausland zu einem doppelten Abzug der Aufwendungen i. S. v. § 4i S. 1 EStG führt. Die Minderung der Bemessungsgrundlage im Ausland kann dann eine Berich...mehr

Rz. 31 Die Ausnahme vom Abzugsverbot verlangt, dass die Aufwendungen i. S. d. § 4i S. 1 EStG Erträge des Stpfl. mindern, die sowohl der inländischen Besteuerung unterliegen als auch nachweislich einer tatsächlichen Besteuerung im Ausland. Der Wortlaut von § 4i S. 2 EStG verlangt damit nicht, dass die Erträge mit den Sonderbetriebsausgaben i. S. v. § 4i S. 1 EStG korrespondie...mehr

Rz. 24 Voraussetzung für das Sonderbetriebsausgabenabzugsverbot des § 4i S. 1 EStG ist, dass die nämlichen Aufwendungen die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat gemindert haben. Ausweislich des Wortlauts ist damit nicht erforderlich, dass die Aufwendungen zu einer Minderung der effektiven Steuerbelastung im Ausland geführt haben. Ausreichend ist vielmehr, dass di...mehr

Rz. 11 Das Abzugsverbot des § 4i EStG ist verfassungsgemäß. Es dient der Gleichbehandlung von Auslands- mit reinen Inlandsfällen, indem es Wettbewerbsvorteile von ausl. Unternehmen gegenüber nur im Inland oder nur im Ausland besteuerten Unternehmen durch einen doppelten Abzug verhindert.[1] Soweit § 4i EStG auch auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen der Rechtsgrund für...mehr

Rz. 36 Das Abzugsverbot nach § 4i S. 1 EStG für inländische Sonderbetriebsausgaben besteht nur, soweit die Aufwendungen auch die Steuerbemessungsgrundlage im Ausland mindern. Können Teile der Aufwendungen im Ausland dagegen nicht mindernd geltend gemacht werden, verbleibt es bei der (uneingeschränkten) Abzugsmöglichkeit im Inland. Ebenso wie § 4h EStG sollte auch das Sonderb...mehr

Rz. 35 Die Ausnahme vom Abzugsverbot nach § 4i S. 2 EStG verlangt schließlich, dass der Stpfl. (d. h. der Mitunternehmer) die tatsächliche Besteuerung im anderen Staat nachweist. Dieser Nachweis ist Tatbestandsvoraussetzung für die Ausnahme vom Abzugsverbot und entfaltet damit materielle Wirkung. In welcher Form der Nachweis zu erbringen ist, regelt das Gesetz nicht. Die Vor...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Regelung in § 4i EStG ist Teil der Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen im internationalen Steuerrecht. Aufwendungen dürfen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. § 4i S. 1 EStG gilt nicht, soweit diese Aufwendungen Erträge desselben Stpfl. mindern, ...mehr

Rz. 2 § 4i EStG steht im Zusammenhang mit dem Aktionspunkt 2 der am 5.10.2015 veröffentlichten OECD/G20-Empfehlungen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)", der Vorschläge zur Vermeidung der Nichtbesteuerung bzw. eines doppelten Abzugs aufgrund hybrider Gestaltungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten enthält. Hybride Gestaltungen knüpfen daran an, dass bei grenzübers...mehr

Rz. 1 Die Regelung in § 4i EStG ist Teil der Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen im internationalen Steuerrecht. Aufwendungen dürfen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. § 4i S. 1 EStG gilt nicht, soweit diese Aufwendungen Erträge desselben Stpfl. mindern, die ihm sowoh...mehr

2.1.1 Aufwendungen Rz. 13 Das Abzugsverbot des § 4i S. 1 EStG knüpft an Aufwendungen an. Der Begriff der Aufwendungen ist weder in § 4i EStG noch an anderer Stelle im EStG gesetzlich definiert. Entsprechend dem gesetzgeberischen Zweck der Missbrauchsvermeidung erscheint im Rahmen von § 4i S. 1 EStG eine weite Auslegung des Begriffs sachgerecht. Aufwendungen im Sinne von § 4i ...mehr

2.1 Abzugsverbot (S. 1) 2.1.1 Aufwendungen Rz. 13 Das Abzugsverbot des § 4i S. 1 EStG knüpft an Aufwendungen an. Der Begriff der Aufwendungen ist weder in § 4i EStG noch an anderer Stelle im EStG gesetzlich definiert. Entsprechend dem gesetzgeberischen Zweck der Missbrauchsvermeidung erscheint im Rahmen von § 4i S. 1 EStG eine weite Auslegung des Begriffs sachgerecht. Aufwendu...mehr

Rz. 28 Das Abzugsverbot gem. § 4i S. 1 EStG gilt nicht, soweit die Aufwendungen Erträge desselben Stpfl. mindern, die bei ihm sowohl der inländischen Besteuerung unterliegen als auch nachweislich der tatsächlichen Besteuerung im Ausland. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es insbesondere im Rahmen einer Steueranrechnung oder bei fehlendem DBA zu einer Doppelerfassung von Eink...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück unter Wohnrechtsvorbehalt übertragen und veräußert der neue Eigentümer das Grundstück innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des§ 23 EStG, entfällt die Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht wegen vorheriger Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Sachverhalt Ein in 1998 entgeltlich erworbenes Grundstück wurde in 2004 unter Vorbehalt eines Wohnrechts a...mehr

Leitsatz Es ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und höchstrichterlich nicht geklärt, wann die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Steuervorauszahlungen beginnt und nach welchen Maßstäben der Zinslauf zu berechnen ist. Sachverhalt Die Kläger erstatteten Ende 2014 Selbstanzeige, mit der sie bisher nicht versteuerte Kapitalerträ...mehr

Leitsatz Für unverheiratete, jüngere Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Ausbildung neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, stellt die elterliche Wohnung auch dann keinen eigenen Hausstand im Sinne einer doppelten Haushaltsführung dar, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt. Sachverhalt Im Streitfall (...mehr

Leitsatz 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die – tatsächlich niemals gegebene – Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat, ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendunge...mehr

Leitsatz 1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. 2. Ein solcher Möblierungszuschlag kann n...mehr

Leitsatz Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2, ...mehr

Leitsatz Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Sachverhalt Streitig war, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer...mehr

Begriff Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann der Arbeitgeber bestimmte Arbeitslöhne pauschal versteuern. Die Pauschalversteuerung erstreckt sich bei kurzfristig und geringfügig Beschäftigten auf den gesamten Lohn. Alle anderen Pauschalierungstatbestände umfassen einzelne Lohnbestandteile, insbesondere betriebliche Zusatzleistungen. Die Pauschsteuersätze sind für ...mehr

Rz. 64o Für die Auswahl zwischen mehreren Haftungsschuldnern s. Rz. 47. Die Finanzbehörde hat beim Zusammentreffen einer Arbeitgeberhaftung und der Haftung eines Dritten ihr Auswahlermessen zu begründen.[1] Die Haftung für eine festgesetzte LSt-Haftungsforderung wird durch den Steuerabzugscharakter[2] nicht beeinflusst, sondern richtet sich nach den allgemeinen Haftungsnorm...mehr

Geschäftliche Beziehungen werden häufig durch Sachzuwendungen gepflegt, eigene Arbeitnehmer und Vertriebspartner damit belohnt und motiviert. Gegenstand solcher Zuwendungen sind typischerweise Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen, ­z. B. in VIP-Logen von Sportstadien, sog. Incentive-Reisen oder Geschenke an Geschäftspartner und deren Arbeit­nehmer. Ertragsteuerlic...mehr

Rz. 64a Die Besteuerung im Weg des Steuerabzugs erfolgt dadurch, dass eine von einem Dritten geschuldete Steuer von einer an den Dritten zu erbringenden Leistung einzubehalten, bei der Finanzbehörde anzumelden und für Rechnung des Dritten an diese abzuführen ist. Der Träger dieser Pflichten, der insofern nicht Steuerschuldner ist, haftet für die abzuführende Steuer und ist i...mehr

Für eine Vielzahl von betrieblichen Sozial- oder Zusatzleistungen kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben: Abgabe von arbeitstäglich maximal einer unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeit im Betrieb (Mittagessen in der Betriebskantine). Das gleiche gilt für zweckgebundene Barzuschüsse, die der Arbeitgeber an ein anderes Unternehmen le...mehr

Das Betriebsstättenfinanzamt kann auf Antrag des Arbeitgebers die Pauschalversteuerung von sonstigen Bezügen zulassen.[1] Diese Art von Lohnsteuer-Pauschalierung setzt im Einzelnen voraus, dass in einer größeren Zahl von Fällen (Faustregel: mindestens 20 Arbeitnehmer) sonstige Bezüge gewährt worden sind[2]; dass der Gesamtbetrag der pauschal besteuerten sonstigen Bezüge für de...mehr

Die früher übliche Pauschalversteuerung der Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung oder über eine Pensionskasse besteht nur noch für umlagefinanzierte Kassen. Im Wesentlichen sind dies die Pensionskassen des öffentlichen Diensts, z. B. die Versorgungsanstalt Bund/Land – VBL. Für Beiträge zu Direktversicherungen und zu kapita...mehr

Ist ein Dritter in Lohnzahlungen eingebunden, können ihm steuerliche Arbeitgeberpflichten obliegen. Eine dieser Abzugsverpflichtungen betrifft den Fall, dass der Dritte unmittelbar gegen ihn gerichtete tarifvertragliche Geldansprüche des Arbeitnehmers eines anderen Arbeitgeberserfüllt.[1] Praktische Bedeutung hat diese Regelung etwa für die Sozialkassen des Baugewerbes, die de...mehr

Rz. 64i Erfolgt bei unzutreffender LSt-Anmeldung keine Nachmeldung[1] oder kein Anerkenntnis[2] oder will die Finanzbehörde von der Anmeldung abweichen[3] , so muss sie, soweit der Arbeitgeber die LSt schuldet, einen Steuerbescheid[4] , soweit für die LSt gehaftet wird[5] , einen Haftungsbescheid nach § 191 AO erlassen. Des Weiteren kann auch im Fall der Nichtanmeldung der L...mehr

Das bekannteste Beispiel an Prämien aus Kundenbindungsprogrammen sind die Vielfliegerboni"Miles & More" der Luftverkehrsgesellschaften. Soweit diese beruflich erflogenen Prämien dem Kunden zur privaten Verwendung überlassen werden, liegt darin ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Finden sie berufliche Verwendung, entsteht kein Arbeitslohn. Wegen der steuerlich schwierige...mehr

Bei kurzfristig und geringfügig Beschäftigtenbesteht ein Wahlrecht. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz oder nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen lt. ELStAM erheben. Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Bes...mehr

Medienfonds/Filmfonds: Herstellung einer oder mehrerer Filme, die anschließend im Kino, über DVD/Video und im Fernsehen vermarktet werden. Viele Fonds garantieren den Anlegern gewisse Einnahmen. Immobilienfonds: Erwerb/Errichtung von Immobilien unterschiedlichster Art im In- und/oder Ausland (z. B. Bürogebäude, Hotels, Einkaufszentren, Wohngebäude). Die Immobilien werden durc...mehr

Rz. 56 Außer durch die absolute Grenze für die Geltendmachung des Haftungsanspruchs nach § 191 Abs. 5 S. 1 AO [1] kann dieser auch nach § 191 Abs. 3 AO ausgeschlossen sein.[2] Hieraus ergibt sich eine Befristung der Festsetzung des Haftungsanspruchs. Nach Ablauf dieser Haftungsfestsetzungsfrist können Haftungsbescheide weder erlassen noch zulasten des Haftungsschuldners geän...mehr

Rz. 64g Hat der Arbeitgeber die LSt unzutreffend angemeldet, so kann er diese nachmelden.[1] Für diese Nachmeldung gelten die gleichen Grundsätze wie für die erstmalige Anmeldung .[2]mehr

Kennzeichen eines Garantiefonds ist, dass die Fondsgesellschaft eine Garantie gewährt. Diese kann für eine bestimmte Laufzeit hinsichtlich der Ausschüttungen gelten oder auf die Rückzahlung des investierten Kapitals/auf die Wertentwicklung gerichtet sein. Deutschen Fondsgesellschaften sind Garantiegeschäfte nicht gestattet. Stattdessen werden in Deutschland Wertsicherungsfon...mehr

Rz. 64n Das der Finanzbehörde nach § 191 Abs. 1 AO eingeräumte Handlungsermessen[1] wird durch § 42d Abs. 5 EStG eingeschränkt. Hiernach ist von der Nachforderung abzusehen, wenn die Steuernachforderung oder die Haftungsforderung insgesamt 10 EUR nicht übersteigt (Bagatellgrenze).[2] Soweit die Rechtsauffassung vertreten wird, dass § 173 Abs. 2 AO nicht direkt anwendbar ist...mehr

Bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ausschließlich mit typischen land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt sind, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer anstelle der Sätze von 25 % oder 20 % mit einem ermäßigten Pauschsteuersatz von 5 % des Arbeitslohns erheben. Aushilfskräfte sind Personen, die für nicht ganzjährig anfallende Arbeiten ...mehr

Rz. 6 Haftungsschuldner ist nach § 191 Abs. 1 AO derjenige, der kraft Gesetzes für Steuern haftet. Der Haftungsanspruch muss sich aus der Erfüllung von Tatbestandsmerkmalen einer Rechtsnorm ergeben.[1] Hier bestehen folgende Möglichkeiten: Die Haftung kann sich zum einen ergeben aus Steuergesetzen, d. h. Rechtsnormen mit materiellem steuerlichem Inhalt.[2] Sie kann sich zum an...mehr

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Rz. 7 Nach der Formulierung des § 191 Abs. 1 S. 1 AO ergibt sich die Rechtsstellung als Haftungsschuldner nur für denjenigen, der für "Steuern" haftet. Diese gesetzliche Formulierung ist unzulänglich. Haftungsschuldner ist auch derjenige, der für steuerliche Nebenleistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 AO oder sonstige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gem. § 37 Abs. 1 AO haft...mehr

Begriff Im Rahmen eines offenen Fonds (sog. Investmentfonds) bündelt eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (vgl. § 17 KAGB – früher Kapitalanlegegesellschaft) die Gelder vieler Anleger, um sie in verschiedenen Vermögenswerten (Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Bankguthaben, Immobilien usw.) anzulegen und fachmännisch zu verwalten. Der Begriff "Investmentfonds" bezeichnet de...mehr