Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören, können nicht zusätzlich als Sonderausgaben abgezogen werden.[1] Das gilt insbesondere für Versicherungsbeiträge.mehr

Bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils von Eltern auf Kinder gegen wiederkehrende Leistungen ist i. d.R. anzunehmen, dass Leistung und Gegenleistung nicht wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen wurden. Es wird widerlegbar vermutet, dass die Rente – unabhängig vom Wert der übertragenen Wirtschaftsgüter – nach dem Versorgun...mehr

Praxis-Beispiel Übertragung eines Mietwohngebäudes gegen private Versorgungsleistungen V übertrug 2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sein Mietwohngebäude auf seine Tochter T gegen Zahlung einer Leibrente von monatlich 1.500 EUR. Der Kapitalwert der Rente beträgt etwa 50 % des tatsächlichen Werts des Grundstücks. Die Abänderungsbefugnis entsprechend § 323 ZPO behielte...mehr

Folgende Voraussetzungen für eine Gewinnermittlung nach der Tonnage müssen insgesamt erfüllt sein: Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr; Bereederung des Handelsschiffes im Inland; Vorliegen eines Gewerbebetriebs mit Geschäftsleitung im Inland; Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG; Stellung eines unwiderruflichen Antrags auf Tonnagebest...mehr

Bei der Besteuerung unter Anwendung des § 5a EStG sind zunächst 2 Vorgänge zu unterscheiden: zum einen die laufende Besteuerung der Einkünfte aus dem Schiff, die nach dem Tonnagegewinn erfolgt, zum anderen die steuerliche Behandlung des oben dargestellten Unterschiedsbetrags zwischen Buch- und Teilwert des Schiffes. 3.2.1 Laufende Besteuerung (Tonnagegewinn) Sind die oben genann...mehr

Sonderausgaben sind in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie "geleistet" worden sind.[1] Grundsätzlich kommt es also auf den tatsächlichen Abfluss beim Steuerpflichtigen an. Eine Ausnahme gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder kurz nach dem Jahresende geleistet werden. Bedeutung gewinnt das insbesondere für Versicherungsbeiträge. Unerheblich ist, ob...mehr

Für die hier angesprochenen Aufwendungen hielt der Gesetzgeber Sonderregelungen[1] für erforderlich, um zusätzliche oder andere Voraussetzungen zu fordern und um teils Höchstbeträge, teils Pauschbeträge festzulegen. Bei den meisten dieser Aufwendungen wird dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt, seine Aufwendungen nicht nach diesen Sonderbestimmungen geltend zu mache...mehr

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Selbst die dem Grunde nach zwangsläufigen Aufwendungen können nur insoweit anerkannt werden, als sie der Höhe nach notwendig und angemessen sind.[1] Auch insoweit ist nicht auf das subjektive Empfinden des jeweiligen Steuerpflichtigen abzustellen, sondern auf objektive Maßstäbe. Deshalb hat der BFH Unterhaltsleistungen für einen Angehörigen nicht als notwendig angesehen, wen...mehr

Der Abzug der Ertragsteuerbelastung anhand der individuellen Besteuerungsverhältnisse einer simulativen Einkommensteuerveranlagung [2] betrifft sämtliche steuerverstrickte Vermögenspositionen wie typischerweise Betriebsvermögen in Gestalt freiberuflicher Praxen, gewerblicher Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen bei gewerblichen Personen- und Kapitalgesellschaften, aber au...mehr

Soweit die Zuwendungen die Voraussetzungen für den Betriebsausgaben- und Spendenabzug nicht erfüllen, handelt es sich nach § 12 Nr. 1 EStG um nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung. Hiervon betroffen sind Aufwendungen, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Zuwendenden mit sich bringen, z. B. die Förderung von Kunst und Künstlern durch Organisati...mehr

Überblick Eigentümer von Haus- und Grundbesitz werden – meist in fortgeschrittenem Alter – mit der Frage konfrontiert, ob sie ihren Grundbesitz auf die nachrückende Generation übertragen sollen. Nicht selten werden dabei aus Versorgungsgründen Überlegungen angestellt, in welcher Form der Veräußerer/Übergeber weiterhin an den Erträgnissen des übertragenen Vermögens teilhaben ...mehr

Überblick Kaufpreisraten oder -renten werden in der Praxis vereinbart, wenn der Veräußerungspreis für einen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil oder für einzelne Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in wiederkehrenden Zahlungen/Teilbeträgen zu entrichten ist. Für Zwecke der Besteuerung wird differenziert zwischen betrieblic...mehr

Handelt es sich um ein zum Vermieten bestimmtes Haus, stellt der Barwert der Rente für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Die Anschaffungskosten des Käufers müssen auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits aufgeteilt werden. Da das Gebäude bei einer Vermietung abgeschrieben wird, bilden die auf das Gebäude entfallenden...mehr

In erbschaftsteuerlicher Hinsicht ist ansonsten der Abzug einer latenten Einkommensteuerbelastung sowohl auf Bewertungsebene[13] als auch als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ausgeschlossen[14]. Aus dem Stichtagsprinzip nach § 11 ErbStG folgt deshalb eine "Brutto-Betrachtung" unter Ausschluss von latenten Steuern, ohne dass sich daraus ein Wertungswiderspruc...mehr

Überblick Eigentümer von Haus- und Grundbesitz werden – meist in fortgeschrittenem Alter – mit der Frage konfrontiert, ob sie ihren Grundbesitz auf die nachrückende Generation übertragen sollen. Nicht selten werden dabei aus Versorgungsgründen Überlegungen angestellt, in welcher Form der Veräußerer/Übergeber weiterhin an den Erträgnissen des übertragenen Vermögens teilhaben ...mehr

Wird ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Kaufpreisraten veräußert, gibt es ebenfalls kein Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung. Der Verkäufer muss seinen Gewinn zwingend im Zeitpunkt der Veräußerung versteuern. Wann die Raten fällig oder zugeflossen sind, ist steuerlich ohne Bedeutung.[1] Der Veräußerungsgewinn ist steuerbegünstigt.[2] Eine Ausnahme gilt,...mehr

Die außergewöhnlichen und zwangsläufigen Aufwendungen werden nach dem Willen des Gesetzgebers um eine zumutbare Belastung gekürzt. Wegen der Frage, ob diese Regelung im Fall von Krankheitskosten als verfassungsgemäß angesehen werden kann, war gegen die ablehnende Entscheidung des BFH[1] Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die jedoch vom BVerfG nicht zur Entscheidung ange...mehr

Begriff Wiederkehrende Zahlungen in Form von Kaufpreisraten oder Renten werden häufig im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, aber auch von einzelnen betrieblichen oder privaten Wirtschaftsgütern, z. B. privatem Grundbesitz, vereinbart. Man unterscheidet im Wesentlichen zwischen betrieblichen und privaten Ve...mehr

Zahlungen, die ein Profi-Sportler von privaten Sponsoren im Rahmen von Werbe- bzw. Ausrüsterverträgen erhält, zählen zu den gewerblichen Einkünften. Der BFH[1] hat Zahlungen, die ein Spitzensportler für die wiederholte, öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten bestimmter Hersteller erhält, als gewerbliche Einkünfte qualifiziert. Die Frage, ob bei einem "Profi-...mehr

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Bei den meisten Vermögensübertragungen werden Leibrenten bis an das Lebensende des ehemaligen Eigentümers vereinbart. Der Begriff der Leibrente ist in den §§ 759 bis 761 BGB nur lückenhaft geregelt.[1] Die Voraussetzungen einer Leibrente sind erfüllt, wenn regelmäßig wiederkehrende Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen in bestimmter Höhe auf die Lebenszeit des Berechti...mehr

Meistens werden in der Praxis Leibrenten bis an das Lebensende des bisherigen Grundstückseigentümers vereinbart. Häufig wird jedoch zusätzlich vereinbart, dass die Rente nicht mit dem Tod des Grundstücksverkäufers endet, sondern darüber hinaus bis zum Tod des überlebenden Ehegatten weiterlaufen soll, sog. Überlebensrente. An dieser Gestaltung scheitert die Annahme einer Verä...mehr

Nur bei Veräußerungszeitrenten oder Kaufpreisraten mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren, wenn diese wagnisbehaftet sind oder primär der Versorgung des Berechtigten dienen, akzeptiert der BFH die Wahl der Zuflussbesteuerung.[1] Bei einer Laufzeit der Raten von mehr als 10 Jahren können die Leistungen also unter bestimmten Voraussetzungen als betriebliche Veräußerungsleib...mehr

Der Kapitalwert/Barwert der Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten müssen auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits aufgeteilt werden. Die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten bilden die Bemessungsgrundlage für die AfA. Ein einheitlicher Kaufpre...mehr

Steht eine Veräußerungsleibrente beiden Ehegatten mit der Maßgabe zu, dass sie beim Ableben des zuerst Sterbenden ermäßigt wird, muss die Rente von Anfang an in 2 Teile zerlegt werden[1]: In den Grundbetrag, d. h. den Betrag, auf den die Rente später ermäßigt wird, und den über den Grundbetrag hinausgehenden Rententeil. Soll die Grundstücksübertragung entgeltlich wie unter frem...mehr

Ist bei einem Verkauf wie unter fremden Dritten die vereinbarte Mindestlaufzeit der Leibrente kürzer oder gleich der durchschnittlichen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente, hat das keinen Einfluss auf die Qualifikation der Leibrente. In diesem Fall überwiegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkäufer die Mindestlaufzeit überlebt, sodass die Rente erst...mehr

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1 Allgemeines Rz. 1 Soweit ein Steuerabzug vom Leistungsempfänger angemeldet und entrichtet wurde, wird dieser in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge auf zu entrichtende Steuern des Leistenden angerechnet.[1] Unter bestimmten Umständen kann der Leistende die Erstattung des Steuerabzugs beantragen. 2 Anrechnung des Steuerabzugsbetrags Rz. 2 Soweit der Leistungsempfänger den ...mehr

Rz. 9 Anrechnung und Erstattung sind Steuerverwaltungsakte, die mit Einspruch (§ 347 AO) und Klage zum FG angefochten werden können. Gegen die Ablehnung der Anrechnung gem. § 48c Abs. 3 EStG ist der Einspruch möglich.mehr

Rz. 2 Soweit der Leistungsempfänger den Abzugsbetrag einbehalten und angemeldet hat, wird er von dem für den Leistenden zuständigen FA auf die von diesem zu entrichtenden Steuern angerechnet, und zwar zwingend nacheinander wie folgt (§ 48c Abs. 1 S. 1 EStG): auf die nach § 41a Abs. 1 EStG vom Leistenden einbehaltene und angemeldete LSt, auf die vom Leistenden zu entrichtenden ...mehr

Rz. 5 Verbleiben nach der Anrechnung gem. § 48c Abs. 1 EStG Abzugsbeträge, die nicht angerechnet werden konnten und für die eine Aufrechnung nach § 226 AO nicht in Betracht kommt, werden sie dem Leistenden ohne Antrag erstattet.[1] Rz. 6 Aber auch ohne erfolgte Anrechnung nach § 48c Abs. 1 EStG ist unter bestimmten Umständen eine Erstattung des Abzugsbetrags möglich. Vorausse...mehr

Rz. 1 Soweit ein Steuerabzug vom Leistungsempfänger angemeldet und entrichtet wurde, wird dieser in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge auf zu entrichtende Steuern des Leistenden angerechnet.[1] Unter bestimmten Umständen kann der Leistende die Erstattung des Steuerabzugs beantragen.mehr

Bei Neugliederungen und Nachfolgeregelungen insbesondere im Zusammenhang mit der Planung von Unternehmensnachfolgen von Betrieben auf die nächste Generation stellt die BFH-Rechtsprechung darauf ab, Gewinnrealisierungen möglichst zu vermeiden. Dies gelingt insbesondere bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen in eine Personengesellschaft nac...mehr

Einkommensteuerrechtliche Vergünstigungen speziell für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte wie z.B. die Tarifglättung nach § 32c EStG, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG oder der Freibetrag von 900 EUR nach § 13 Abs. 3 EStG gehen verloren, wenn land- und forstwirtschaftliche Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG umqualifizie...mehr

Daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Jedoch sind die mit einer kleineren Photovoltaikanlage erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nunmehr steuerfrei. Denn mit steuerlicher (unechter) Rückwirkung ab 1.1.2022 [1] hat der Gesetzgeber eine neue Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG geschaffen. Diese Norm regelt, dass ab 2022 Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Be...mehr

Geduldetes Betriebsvermögen entsteht bei allen Gewinnermittlungsarten, wenn entweder die betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsguts so verändert wird, dass es aus dem notwendigen Betriebsvermögen z.B. wegen Verpachtung ausscheidet oder die Gewinnermittlungsart sich ändert, beispielsweise durch einen Übergang zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG.[1] A...mehr

Notwendiges Betriebsvermögen sind Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb unmittelbar dienen, weil sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind. Es ist für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen nicht ausreichend, dass lediglich die Möglichkeit einer betrieblichen Nutzung besteht.[1] Bei selbst bewirtschafteten Grundstücken liegt daher unzweife...mehr

Neben der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 4 Abs. 3 EStG finden auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die in der Rechtsform einer OHG, KG oder GmbH betrieben werden, auch die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften nach §§ 242 ff. HGB Anwendung. Auch als Kannkaufmann (§ 3 HGB) nach § 2 HGB eingetragene land- und forstwirtschaftliche Einzelunternehmer, die d...mehr

Seit 1.1.1987 ist die Wohnung des Land- und Forstwirts sowie jene des Altenteilers notwendiges Privatvermögen. Der Nutzungswert wird nicht besteuert. Sie umfasst auch den zugehörigen Grund und Boden, d.h. die überbaute Fläche, den Vor- und Ziergarten, Kinderspielplatz, Wäschehänge, den Zugang von der Straße (die Fläche muss zu mindestens 90 % als Zugang zur Wohnung dienen[1]...mehr

Wie bereits erwähnt, können die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (AK/HK) für eine Photovoltaikanlage nicht sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden. Die Anlage ist über viele Jahre hinweg nutzbar, weshalb die AK/HK verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mit 20 Jahren als steuerlicher Aufwand zu berücksichtigen sind. Über die Absetzung für Abnutzung (AfA) ...mehr

Als zusätzlichen Investitionsanreiz hat der Gesetzgeber neben der regulären Abschreibung die Möglichkeit einer Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG geschaffen. Damit können kleinere Betriebe, wie der Betrieb einer üblichen Photovoltaikanlage, zusätzlich bis zu 20 % der AK/HK für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den ersten 5 Jahren als Betriebsausgaben g...mehr

Begriff Photovoltaik ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie (Sonnenlicht) durch Solarzellen in elektrische Energie (Strom). Nicht zuletzt durch die staatliche Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer darin für 20 Jahre festgeschriebenen garantierten Einspeisevergütung hat diese Form der Energiegewinnung in den letzten 15 Jahren zunehmend an Bedeut...mehr

Praktische Relevanz – Verfassungsrechtlicher Inhalt In der Beratungspraxis stellt sich bei Steuerpflichtigen mit Bezug zur Land- und Forstwirtschaft bei langen zeitlichen Verläufen in der Verpachtung oder Nichtbewirtschaftung die Frage, ob ihre landwirtschaftlichen Flächen noch Betriebsvermögen sind oder "schleichend" zum notwendigen Privatvermögen geworden sind. Relevant ist...mehr

Einkommensteuerlich werden mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 EStG erzielt. Damit ist dem Grunde nach für den Betreiber einer solchen Anlage auch die Gewerbesteuer ein Thema. Eine Photovoltaikanlage unterliegt als sog. stehender Betrieb nach § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer. Dennoch tri...mehr

Begriff Die Hypotax ist eine fiktive Steuer vom Einkommen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber von dessen Lohn einbehält. Sie stellt ein rechnerisches Element der Gehaltsberechnung dar. Ziel ist, einen ins Ausland entsandten Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er weiterhin im Entsendestaat tätig (Ausgleich des Besteuerungsunterschieds durch Nettol...mehr

In Folge der steuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022[1] hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung zur steuerlichen Erfassung von Photovoltaikanlagen getroffen.[2] Aus Gründen des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsökonomie wird es ab 1.1.2023 nicht beanstandet, wenn ein Betreiber von Photovoltaikanlagen, ein Gewerbetreibender i. S. d. § 15 ESt...mehr

Mit Wirkung ab 1.1.2022 gibt es eine Steuerfreiheit für Einnahmen und Entnahmen aus einer "kleineren" Photovoltaikanlage. Welche Photovoltaikanlagen hierunter fallen, bestimmt sich gemäß § 3 Nr. 72 EStG nach den folgenden Werten: Die installierte Gesamtbruttoleistung (laut Marktstammdatenregister) einer Photovoltaikanlage auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Däc...mehr

Für Bauleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden, ist der beauftragende Unternehmer verpflichtet, von dem zu zahlenden Entgelt für die Bauleistungen einen Steuerabzug einzubehalten.[1] Wichtig Photovoltaikanlage ist Bauleistung Als Bauleistungen gelten die Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung sowie eine Änderung oder die Beseitigung von Bauwerken. Dennoch wur...mehr

Ein Betrieb setzt voraus, dass er mit Gewinnerzielungsabsicht wirtschaftet.[1] Das bedeutet, dass neben den laufenden Betriebsergebnissen unter Einschluss realisierter und nicht realisierter Wertsteigerungen des Betriebsvermögens ein positiver Totalgewinn objektiv möglich ist. Totalgewinne sind nur Erträge, die tatsächlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Dabei kann be...mehr