Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Grundsätzliches Rn. 1610 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Für Kapitaleinkünfte, die dem Recht bis 2008 unterliegen (laufende Einnahmen mit Zufluss bis 2008) oder für die der AbgSt-Satz ab 2009 ausnahmsweise nicht gemäß § 32d Abs 2 EStG zur Anwendung kommt oder für die die vorrangige Zurechnung zu einer anderen Einkunftsart erfolgt, sind weiterhin die allg est-rechtliche Regelungen z...mehr

1. Auslegung Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Im Gesetz ist der Begriff der Entschädigung iSv § 24 Nr 1 EStG nicht definiert. Sein Inhalt muss deshalb durch Auslegung bestimmt werden. Der Begriff der Entschädigung in seiner allg, für alle Fallgruppen (§ 24 Nr 1 Buchst a–c EStG) maßgeblichen Bedeutung meint Zahlungen, die eine finanzielle Einbuße (einen Schaden) ausgleichen, ...mehr

a) Allgemeines Rn. 72 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Einkünfte aus ehemaliger Tätigkeit sind im Bereich von Gewinneinkünften von Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen abzugrenzen, die im Fall der Beendigung der Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit anfallen (§ 14, § 14a, § 16, § 18 Abs 3 EStG). Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ist diesen Fällen durch BV-V...mehr

a) Steuerbilanz Rn. 233 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben der Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 EStG ist eine Bilanz nach den allg Grundsätzen aufzustellen. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der StPfl kann auch e...mehr

a) Nachträgliche Einnahmen Rn. 86 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen (s auch § 2 Abs 2 Nr 2 LStDV). Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass § 24 Nr 2 EStG für die Einkünfte ...mehr

1. Bedeutung der Vorschrift Rn. 97 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 2 Hs 2 EStG bestimmt zusätzlich, dass nachträgliche Einkünfte iSd Bestimmung auch dann vorliegen, wenn sie dem StPfl als Rechtsnachfolger zufließen. Insoweit kommt der Vorschrift konstitutive Bedeutung zu. Dem Rechtsnachfolger wird die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale der Einkünfteerzielung durch den ...mehr

a) Begriff Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zum Veräußerungspreis beim privaten Veräußerungsgeschäft gehört alles, was der Verkäufer anlässlich der Veräußerung oder in wirtschaftlichem Zusammenhang damit erhält. Somit rechnen neben dem Verkaufserlös alle sonstigen geldwerten Güter iSd § 8 EStG , die der StPfl für das veräußerte WG zB bei Tauschgeschäften erhält, zum Veräußer...mehr

1. Nutzungsvergütungen Rn. 106 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nutzungsvergütungen iSv § 24 Nr 3 EStG sind Gegenleistungen für eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks. Sie fallen damit unter § 21 Abs 1 Nr 1 EStG, auch wenn es sich um eine unfreiwillige Überlassung handelt. Bei Grundstücken, die sich in einem BV befinden, ist über § 21 Abs 3 EStG die jeweils eins...mehr

aa) Vermögensverwaltungsdienstleistung Rn. 1630 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Vom Vermögensstand abhängige Vermögensverwaltungsgebühr Bei den üblichen Vermögensverwaltungsverträgen wird der Vermögensverwalter bzw die Bank durch entsprechende Vollmacht beauftragt, die Vermögenswerte nach deren Ermessen ohne vorherige Einholung von Weisungen zu verwalten und in jeder Weise über die...mehr

1. Inhalt und Regelungszweck der Vorschrift Rn. 1590 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 9 EStG regelt in S 1 Hs 1, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus KapVerm als WK ein Sparer-Pauschbetrag von EUR 1 000 abzuziehen ist; in S 1 Hs 2, dass der Abzug der tatsächlichen WK ausgeschlossen ist; in S 2, dass bei Ehegatten – iVm § 2 Abs 8 EStG auch bei Lebenspartnern – ein gemeins...mehr

ba) Grundsätzliches Rn. 1670 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Schuldzinsen und andere Kreditkosten (Vermittlungsprovisionen, Kreditbearbeitungsgebühren, Bereitstellungszinsen, Notargebühren) sind in vollem Umfang durch die Erzielung von Einkünften aus KapVerm veranlasst, wenn sie für eine Schuld geleistet werden, deren Gegenwert die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital ermö...mehr

1. Gewinneinkünfte a) Allgemeines Rn. 72 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Einkünfte aus ehemaliger Tätigkeit sind im Bereich von Gewinneinkünften von Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen abzugrenzen, die im Fall der Beendigung der Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit anfallen (§ 14, § 14a, § 16, § 18 Abs 3 EStG). Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ist diesen...mehr

1. Einbezogene Gebäude Rn. 7 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f Abs 1 EStG begünstigt Aufwendungen für bestimmte Gebäude. Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ...mehr

1. Nachträgliche Einnahmen Rn. 90 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Einnahmen aus einem früheren Rechtsverhältnis iSv § 2 Abs 2 S 1 Nr 5–7 EStG kommen bei allen dort genannten Einkunftsarten in Betracht. Die Rspr hat sich vornehmlich mit nachträglichen Einnahmen als VuV und KapVerm beschäftigt. Als nachträgliche sonstige Einnahmen iSv § 22 EStG kommen etwa nachgezahlte Bezüge oder Üb...mehr

1. Eigentümer des Gebäudes Rn. 14 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Sonderausgabenabzug kann von jedem unbeschränkt oder beschränkt StPfl, somit nur von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden. Es muss sich um das "eigene" Gebäude des StPfl handeln (§ 10f Abs 1 S 1 EStG). Dieser muss somit bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie sein. Wirts...mehr

1. Fremdwährungsgeschäfte (§ 20 Abs 4 S 1 HS 2 EStG) Rn. 1435 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen aus der Veräußerung im Zeitpunkt der Veräußerung und die AK im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen (§ 20 Abs 4 S 1 Hs 2 EStG). Damit werden auch die sich aus den Währungsschwankungen ergebenden Währungsgewinne und -verlu...mehr

Rn. 401 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Hinsichtlich der Besteuerungsfolgen beim Gesellschafter besteht grds kein Unterschied zwischen einer offenen und einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sofern der Gesellschafter die Anteile im PV hält und die Einnahmen nicht denen aus VuV zuzuordnen sind (Subsidiaritätsprinzip nach § 20 Abs 8 EStG), unterliegen die zuzurechnenden Erträge der ...mehr

Rn. 1477 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 5 EStG enthält eine Erleichterung bei der Gewinnermittlung im Zusammenhang mit Anteilen, bei denen der StPfl keine Gegenleistung zu erbringen hat (zB bei Bonus- oder Freiaktien). Die Zuteilung dieser Anteile stellt an sich einen sonstigen Bezug (sogenannte Sachdividende) nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 dar (BFH v 07.12.2004, VIII R ...mehr

Rn. 64 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 1 Buchst c EStG erfasst auch Ausgleichszahlungen, die auf einer analogen Anwendung von § 89b HGB beruhen. Von der Rspr des BFH anerkannt sind Zahlungen an Kommissionsagenten und Kfz-Vertragshändler (BFH vom 12.10.1999, VIII R 21/97, BStBl II 2000, 220). In der zivilgerichtlichen Rspr wird § 89b HGB auch auf Markenlizenznehmer entspre...mehr

Rn. 656 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zinsen aus Einlagen und Guthaben (Girokonto, Festgeldkonto, Sparguthaben, Sparpläne etc) bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten gehören zu den Einnahmen gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 EStG. Rn. 657 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei währungsgesicherten Festgeldanlagen gehören zu den stpfl Erträgen – neben den Zinsen – auch Kurswertgarantien u...mehr

Rn. 93 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nachträgliche Aufwendung sind WK, wenn sie mit der Einkünfteerzielung aus dem früheren Rechtsverhältnis im erforderlichen Veranlassungszusammenhang stehen, aber erst nach dessen Beendigung geleistet werden (§ 9 Abs 1 S 1 und 2 EStG). Dies ist unproblematisch in Fällen, in denen die WK bereits während des Bestehens des Rechtsverhältnisses ent...mehr

Rn. 1411 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den besonderen Entgelten oder Vorteilen iSd § 20 Abs 3 EStG iVm § 20 Abs 1 oder 2 EStG gehören zB Schadenersatz oder Kulanzerstattungen, die Anleger für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage erhalten, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion best...mehr

Rn. 39 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gemäß BVerfG vom 09.03.2004, BStBl II 2005, 56 ist die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig (vgl auch BFH vom 25.08.2009, DStR 2009, 2295; BFH vom 12.05.2009, BStBl II 2009, 891 und zu Verlusten BFH vom 14.07.2004, BStBl II 20...mehr

Rn. 452 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gesellschaftsrechtlich erfolgt durch die Auflösung bzw Liquidation einer KapGes (§§ 262ff, 278 AktG, §§ 60ff GmbHG) eine Änderung des Zwecks; an die Stelle des satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks tritt die Abwicklung. Werden im Rahmen von Liquidationsraten Gewinnanteile oder sonstige Bezüge ausgeschüttet, erfolgt die Besteuerung zunächst pri...mehr

Rn. 2 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Rn. 3 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das FamFördG vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) hat § 67 Abs 2 EStG aF gestrichen, der den Berechtigten dazu verpflichtete, bei Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schriftlich anzuzeigen, dass die Voraussetzungen des § 32...mehr

Rn. 1469 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird bei Fälligkeit einer sonstigen Kapitalforderung iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG anstelle der Rückzahlung des Nominalbetrags eine vorher festgelegte Anzahl von Wertpapieren (ab VZ 2021 nur noch Wertpapiere iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG) geliefert, fingiert § 20 Abs 4a S 3 EStG das Entgelt für den Erwerb der Kapitalforderung als Veräußerungspreis d...mehr

Rn. 57 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB steht einem Handelsvertreter iSv § 84 HGB zu. Danach ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs 1 S 1 HGB). Der Handelsvertreter tritt damit als ständiger Absat...mehr

Rn. 1312 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter Veräußerung versteht der BFH die entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten (BFH v 03.12.2019, VIII R 34/16, VIII R 34/16, BStBl II 2020, 836 mwN). Einzelheiten s Rn 1226ff. Gewinn oder Verlust gemäß § 20 Abs 4 S 1 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen den AK und Anschaffungsnebenkosten...mehr

Rn. 31 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der RFH hat die Anwendung von § 24 Nr 1 Buchst a EStG auf Gewinneinkünfte abgelehnt. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich könnten einzelne Geschäftsvorfälle keine gesonderte Berücksichtigung finden (s RFH vom 05.07.1944, VI 349/43, RStBl 1944, 641). Diese Ansicht wurde vom BFH schon früh ausdrücklich aufgegeben (BFH vom 17.12.1959...mehr

Rn. 34 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei den Überschusseinkünften wurde das Merkmal der Außergewöhnlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses von der älteren Rspr des BFH ebenfalls als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme einer Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG herangezogen. Dabei wurde aber erkannt, dass die Abgrenzungsmerkmale aus dem gewerblichen Ber...mehr

Rn. 247 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach bislang st Rspr (vgl BFH vom 15.12.1987, BStBl II 1989, 16 unter Bezugnahme auf BFH vom 27.11.1962, BStBl III 1963, 116; BFH vom 27.10.1977, BStBl II 1978, 100; auch BFH vom 04.10.1990, BFH/NV 1991, 237) rechnen zu den WK nur die vom Veräußerer getragenen und durch die Veräußerung veranlassten Kosten (offen gelassen in BFH vom 17.07.19...mehr

Rn. 90 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Reaktion auf eine missliebige Rspr des BFH vom 22.04.2008, BStBl II 2009, 296 hat der Gesetzgeber im Zuge des JStG 2010 (vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1786) in § 23 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG geregelt, dass "Gegenstände des täglichen Gebrauchs", die nach dem 13.12.2010 (§ 52 Abs 31 S 1 Hs 2 EStG; davor § 52a Abs 11 S 3 EStG aF) angeschafft wurde...mehr

Rn. 26 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Einkünfte aus KapVerm nach § 20 EStG sind wegen § 20 Abs 8 EStG gegenüber den anderen Einkunftsarten, zB Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus VuV (zB bei der sogenannten Betriebsaufspaltung, s § 15 Rn 314 (Bitz), unechte Betriebsaufspaltung) subsidiär. Verhältnis zu Gewinneinkünften Für die Annahme eines Gewerbebetriebes bedarf ...mehr

Rn. 149 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Wird der Unterschiedsbetrag nach Ablauf von 10 Jahren oder vorheriger Veräußerung des Schiffes stpfl aufgelöst, und wird mit der Veräußerung des Schiffes auch der Gewerbebetrieb aufgegeben (häufig aus wirtschaftlichen Gründen bei Einschiffsreedereien; aus rechtlichen Gründen zwingend bei Partenreedereien – s § 489 HGB), ist die Auflösung de...mehr

Rn. 150 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Grundsätzlich sind die Beweggründe für ein Anschaffungs- oder Veräußerungsgeschäft durchweg unbeachtlich (st Rspr, zB BFH vom 08.03.1967, BStBl III 1967, 317; BFH vom 21.03.1969, BStBl II 1969, 520; BFH vom 07.12.1967, BStBl II 1977, 209). Die Handlung muss aber wesentlich vom Willen des StPfl bestimmt sein (BFH vom 05.05.1961, BStBl III 19...mehr

Rn. 53 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindung Zahlungen als Abfindung für einen bereits verdienten gewinnabhängigen Tantiemeanspruch (BFH vom 10.10.2001, XI R 50/99, BStBl II 2002, 347; s auch BFH vom 06.11.2022, XI R 2/02, BFH/NV 2003, 745). Der Anspruch stellt keine Gewinnbeteiligung iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG dar, weil er den Arbeitsvertrag und nicht ein Gesellschaftsverhäl...mehr

Rn. 464 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Erwerb eigener Aktien durch eine AG ist, mit Ausnahme der Tatbestände des § 71 AktG, gemäß § 57 Abs 1 S 2 AktG eine unzulässige Rückgewähr von Einlagen. Die GmbH darf gemäß § 33 GmbHG eigene Anteile nur erwerben, sofern die Einlagen vollständig geleistet sind und der Erwerb aus über dem Stammkapital hinaus vorhandenem Vermögen möglich is...mehr

Rn. 681 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von PV sind in einen Tilgungsanteil und einem Zinsanteil aufzuteilen. Dabei kann der Zinsanteil einer Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG oder nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG zu unterwerfen sein. Rn. 682 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Übertragung von PV gegen wieder...mehr

Rn. 1573 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Erzielung von KapErtr kann nicht nur Bestandteil eines andersartigen BV sein, sondern selbst einen eigenständigen Gewerbebetrieb bilden, sofern der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Eine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung noch als Nutzung von Vermögen iS einer Fruchtziehung aus zu e...mehr

Rn. 93 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Einsatz und die Vercharterung von gecharterten Handelsschiffen gilt nur dann als Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig (dh im Wj, nicht jeden Tag nebeneinander) eigene oder ausgerüstete Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden. Dabei gilt für das eigene oder ausgerüstete Handelsschiff...mehr

Rn. 283 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Auflösung des Unterschiedsbetrages rechnet zum Gewerbeertrag (BMF vom 12.06.2002, BStBl I 2002, 614 Rz 38 und BMF vom 10.07.2023, BStBl I 2023, 1486 Rz 37). Die entstehende GewSt mindert nicht den hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag. Die GewSt-Rückstellung ist nach herkömmlichen Grundsätzen der Bilanzierung in der StB als Passivposten a...mehr

Rn. 198 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Gewinn eines privaten Veräußerungsgeschäfts ermittelt sich nach § 23 Abs 3 S 1 EStG aus dem Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis, dh dem Verkaufserlös, einerseits und den Aufwendungen für das veräußerte WG, dh (fortgeführte) AK oder HK und WK, andererseits. Die Erfassung von Veräußerungsgewinnen liegt der Gewinnermittlung durch Be...mehr

Neemann, Planungssicherheit für Reedereien 1998, Hansa-Schifffahrt-Schiffbau-Hafen 7/1997, 6; Bartholl, Offene Fragen zur Tonnagesteuer 1998, Hansa-Schifffahrt-Schiffbau-Hafen 10/1998, 14; Voss/Steinborn 1998, Besteuerung von Schifffahrtsgewinnen, Hansa-Schifffahrt-Schiffbau-Hafen 8/1998, 14; Kreutziger, Festlegung des Mittelpunktes der geschäftlichen Oberleitung eines Schifffa...mehr

Rn. 1415 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 3a EStG steht im Zusammenhang mit dem Korrekturverfahren nach § 43a Abs 3 S 7 EStG . Hier ist geregelt, dass Korrekturen, die eine auszahlende Stelle beim KapSt-Abzug nach § 43a Abs 3 S 7 EStG vorgenommen hat, erst im Jahr der Vornahme der Korrektur wirksam werden. Durch § 20 Abs 3a EStG wird die doppelte Berücksichtigung von Korrek...mehr

Rn. 1315 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Optionsgeschäften erwirbt der Käufer der Option vom Verkäufer (auch "Stillhalter" genannt) gegen Zahlung einer Optionsprämie das Recht, eine bestimmte Anzahl von Basiswerten (zB Aktien) am Ende der Laufzeit oder jederzeit während der Laufzeit der Option zu einem vorab festgelegten Basispreis vom Verkäufer der Option zu kaufen, insbesond...mehr

Rn. 45 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Es muss eine Tätigkeit aufgegeben oder nicht (mehr) ausgeübt werden. Sie muss zur Einkünfteerzielung geeignet und somit einer Einkunftsart zuzuordnen sein. Das Anknüpfen an eine Tätigkeit verdeutlicht, dass nicht der Beruf als solches aufgegeben werden muss (BFH vom 08.08.1986, VI R 28/84, BStBl II 1987, 106). Eine Tätigkeit wird durch ihre c...mehr

Rn. 863 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als KapErtr werden bei BgA ohne Rechtspersönlichkeit der nicht den Rücklagen des Betriebs zugeführte Gewinn, die nachfolgende Auflösung dieser Rücklagen (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 EStG; s Rn 875ff) sowie vGA der Besteuerung unterworfen. Rn. 864 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Aus den gleichen Überlegungen dürfte ein entsprechender Gewinn auch...mehr

Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das BVerfG vom 27.06.1991, BStBl II 1991, 654, dem ein Fall aus dem Jahre 1981 zugrunde lag, sah ein erhebliches Vollzugsdefizit im Bereich der Besteuerung von Kapitaleinkünften und stellte eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG fest. Gleichzeitig g ewährte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.1992, um sich auf die g...mehr

Rn. 54 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ein Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter den in § 89b HGB geregelten Voraussetzungen eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Solche Ausgleichszahlungen stellen keine Entschädigungen nach § 24 Nr 1 Buchst a oder b EStG dar. Sie gehören vielmehr zum laufenden Gewinn des Handelsvertrete...mehr

Rn. 1466 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 4a S 3 EStG mit Inhaberwahlrecht gehören insbesondere sogenannte Wandelanleihen oder Umtauschanleihen, nicht jedoch Optionsanleihen. Bei einer Wandelanleihe (Wandelschuldverschreibung iSd § 221 AktG) besitzt der Inhaber das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die Anleihe in eine bestimmte Anzahl v...mehr