Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 602 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen greifen die Ausnahmen vom gesonderten Steuertarif gemäß § 32d Abs 2 Nr 1 EStG, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind oder der StPfl zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist oder bei sogenannten Back-to-back-Finanzierungen; Erläuterung hierzu s § 32d Rn 240...mehr

Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Antragstellung ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern hat lediglich verfahrensrechtliche Wirkungen, er ist Sachentscheidungsvoraussetzung. Erfolgt die Kindergeldfestsetzung, ohne dass ein Antrag gestellt wurde, stellt der Festsetzungsbescheid den Rechtsgrund für die Zahlung dar; der Festsetzungsbescheid ist nicht nichtig, Selder in Br...mehr

Rn. 95 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Charterverträge sind Raumfrachtverträge (§ 556 Nr 1 HGB), die sich auf ein ganzes Schiff oder Teile eines Schiffes beziehen können (s Rn 90). Letzteres entspricht insbesondere der Schifffahrtspraxis in internationalen Konsortien der Linienschifffahrt. Konsortien sind Gelegenheitsgesellschaften und werden in dieser Branche normalerweise nicht ...mehr

Rn. 213 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Handelsrechtlich bedeutet das Grund- oder Stammkapital eine Haftungssumme zugunsten der Gesellschaftsgläubiger, es ist nicht das Vermögen der Gesellschafter. Gewinne dürfen daher nur ausgeschüttet werden, sofern das Gesellschaftsvermögen die Haftungssumme übersteigt. Werden entgegen diesen handelsrechtlichen Schutzbestimmungen Gewinne aus d...mehr

Rn. 467 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei der GmbH geht bei Einziehung eines GmbH-Anteils (Amortisation) nach § 34 GmbHG der Geschäftsanteil unter, während das Stammkapital unverändert bleibt, sofern es nicht nach § 58 GmbHG herabgesetzt wird. Das Einziehungsentgelt wird zulasten des Bilanzgewinns oder der freien Rücklagen erfasst. Auch die Einziehung der Gesellschaftsanteile g...mehr

Rn. 295 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Gesellschaftsrechtliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen einen Vermögensvorteil einem Nichtgesellschafter zugewandt hätte (BFH v 05.10.1994, BStBl II 1995, 549; BFH v 13.12.2006, BStBl II 2007, 393). Weiterhin muss der Vermögensvorteil einem betrieblichen ...mehr

Rn. 572 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Vertragsänderungen (Verkürzung der Vertragslaufzeit, Erhöhung oder Minderung der Versicherungssumme) haben keine Auswirkungen auf die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen, sofern die Beiträge auch nach der Vertragsänderung zu Lebensversicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG geleistet werden. Dies gilt grds auch für Zuzahl...mehr

Rn. 148a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die FinVerw verstand unter Ausscheiden des Gesellschafters nicht die Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge (natürlicher Personen). Vielmehr wurde nur auf die Fälle abgestellt, in denen der Mitunternehmeranteil ganz oder teilweise veräußert oder aufgegeben wurde (§ 16 EStG). In den Fällen, in denen in der Gesamthandsbilanz nach Übertragung eine...mehr

Rn. 1055 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Optionsgeber und Optionsnehmer können bei jedem Optionsgeschäft einen sogenannten Barausgleich ("cash-settlement") vereinbaren, unabhängig davon, ob der Basiswert lieferbar ist oder nicht. Wird anstelle der Lieferung oder Abnahme des Basiswertes der Barausgleich vereinbart, ist der Stillhalter verpflichtet, dem Optionsnehmer die Differenz ...mehr

Rn. 1467 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Kapitalforderung iSd § 20 Abs 4a S 3 EStG mit Emittentenwahlrecht gehören insbesondere Hochzins- oder Aktienanleihen. Hierbei besitzt der Emittent (zB ein Kreditinstitut) das Recht, bei Fälligkeit dem Inhaber an Stelle der Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihe eine vorher festgelegte Anzahl von Aktien anzudienen. Mit der Ausübu...mehr

Rn. 137 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Zufluss von Einnahmen (§ 11 Abs 1 EStG) ist maßgebend, in welchem VZ diese zu erfassen sind. Die Regelungen für die zeitliche Bestimmung der KapSt (§ 44 Abs 2 und 3 EStG) ist für den Zufluss der Einnahmen aus KapVerm unbeachtlich. Aufgrund der abgeltenden Wirkung der AbgSt (§ 43 Abs 5 S 1 EStG) hat die Bestimmung des Zuflusses von Einna...mehr

Rn. 260 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Semi- bzw teiltransparente inländische und ausländische Fonds sind solche, die nur die zur Vermeidung der Strafbesteuerung erforderlichen Angaben ermitteln und veröffentlichen. Sie erfüllen bestimmte Nachweis- und Veröffentlichungspflichten nicht, die sich zugunsten der Anleger auswirken (insbesondere steuerfreie thesaurierte Wertpapierverä...mehr

Rn. 267 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Teilausschüttung (oder Teilthesaurierung) ist die teilweise Ausschüttung und die teilweise Thesaurierung der Erträge am Ende eines Geschäftsjahres. Sie kombiniert auch steuerlich Elemente der ausschüttenden und thesaurierenden Fonds. Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß. Fondsebene: Aus Vereinfachungsgründen wird zugelassen, fü...mehr

Rn. 69 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Rspr und Verw stehen in ersichtlichem Widerspruch zu der Anordnung des § 340b Abs 4 HGB , wonach Wertpapiere dem Pensionsgeber zuzurechnen sind (mwN s Haase, INF 2006, 457). Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass beim echten Pensionsgeschäft die Zuordnung der Erträge beim Pensionsgeber erfolgen soll; vor allem für die bilanzsteuerrech...mehr

Rn. 1648 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Aufwendungen für Fachzeitschriften – wie zB Börse Online, Effekten-Spiegel, Geld und Kapital, Finanztest, Finanzen, Das Wertpapier, spezielle Börseninformationsdienste und Chart-Informationen – sowie börsenspezifische Fachliteratur können WK sein, sofern nicht eine unmittelbare Beziehung zum Anschaffungs- oder Veräußerungsvorgang besteht (...mehr

Rn. 730 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Als Rechtsformen für Versicherungsunternehmen kommen AG, SE, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) in Betracht (§ 8 Abs 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), BGBl I 2015, 434). Ein VVaG ist ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ...mehr

Rn. 233 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben der Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 EStG ist eine Bilanz nach den allg Grundsätzen aufzustellen. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der StPfl kann auch eine den steuerl...mehr

Rn. 74 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nachträgliche Ereignisse führen dann nicht zu Einkünften iSd § 24 Nr 2 EStG, wenn sie einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zuzurechnen sind, weil sie materiell-rechtlich auf den Veräußerungs- oder Aufgabezeitpunkt zurückwirken (BFH vom 19.07.1993, GrS 1/92, BStBl II 1993, 894; BFH vom 19.07.1993, GrS 2/93, BStBl II 1993, 897; BFH vom 10.02...mehr

Rn. 391 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Rückgängigmachungen von vGA an eine KapGes, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig erfolgen, stellen eine verdeckte Einlage des Gesellschafters dar. Für den Gesellschafter entstehen in Höhe des zurückgezahlten Betrages zusätzliche AK der Anteile; ein Abzug als negative Einnahme ist ausgeschlossen (BFH vom 14.07.2009, BFH/NV 2009...mehr

Rn. 1396 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Abtretung oder auch Zession genannt ist die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar), § 398 BGB. Es handelt sich um den Austausch des Gläubigers durch Rechtsgeschäft ohne Änderung des Schuldners oder des Inhalts der Forderung. Die Abtretung kann nach § 20 Abs 2 S 2 EStG n...mehr

Rn. 73 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 170 ff bezieht sich im Anwendungsschreiben zur AbgSt auf Wertpapierpensionsgeschäft und Wertpapierleihe. Nach den obigen Ausführungen dürfte mE bei der Wertpapierleihe vielmehr das Wertpapierdarlehen gemeint sein. Für den Einbehalt der KapSt liegt nach BMF v 19.05.2022, aa...mehr

Rn. 204 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gewinnanteile sind nur ausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft. Nicht erfasst werden demnach von der Gesellschaft in Rücklagen eingestellte bzw auf neue Rechnung vorgetragene Beträge. Andererseits ist es unbedeutend, ob die Ausschüttungen aus dem laufenden Gewinn, einem Gewinnvortrag oder aus einer Gewinnrücklage geleistet werden. Gewinnaus...mehr

Rn. 1472 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Es müssen zunächst Bezugsrechte nach § 186 AktG, § 55 GmbHG oder einem vergleichbaren ausländischen Recht einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage werden die Anteilsinhaber berechtigt, neue Anteile gegen Zuzahlung entsprechend der bisherigen Beteiligung am Grundkapital d...mehr

Rn. 148c Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In einem Widerspruch zur Grundannahme zzgl der Erweiterung der FinVerw urteilt der BFH vom 28.11.2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 412 und BFH vom 29.04.2020, IV R 17/19, BFH/NV 2020, 1058. Der BFH orientiert sich ausschließlich an dem Wortlaut des Gesetzes. Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 EStG umfasst demnach jedes Aussch...mehr

Rn. 202 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Begriff der AK wird im EStG bei den Gewinn- und Überschusseinkünften einheitlich ausgelegt, dh er ist mit dem Begriff der AK in § 6 EStG identisch und deckt sich letztlich mit dem in § 255 HGB legal definierten Begriff (BFH vom 30.07.1965, BStBl III 1965, 663). Zu den AK rechnen folglich alle Aufwendungen, die erforderlich sind, um ein W...mehr

Schimmelschmidt/Chai, Die Besteuerung von Vollrisikozertifikaten nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2008, 1711; Weissbrodt/Michalke, Die sonstige Kapitalforderung iSv § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, DStR 2012, 1533; Nothnagel, StPfl von Erstattungszinsgen gemäß § 233a AO, HFR 2014, 316; Stahl, Die Abzinsung bei zinslosen Kapitalforderungen im PV in ESt und Schenkungssteuer, DStR 2...mehr

Rn. 601 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die stpfl Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen unterliegen der AbgSt erstmalig, wenn sie dem StPfl nach dem 31.12.2008 zufließen. Eine Ausnahme ergibt sich für KapErtr aus den sogenannten Vollrisikozertifikaten (s Rn 597 Fall 4). Diese unterliegen gemäß § 52a Abs 28 S 17 EStG der AbgSt, soweit die KapErtr dem StPfl nach dem 30.06.2009 zu...mehr

Rn. 37 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Sachlicher Anwendungsbereich des § 20 EStG sind Erträge aus der Nutzung privaten Geldvermögens in bestimmten Anlageformen. Darüber hinaus werden seit dem VZ 2009 auch die Einnahmen aus Stillhaltergeschäften, die realisierten Erlöse aus einer Veräußerung der Kapitalbeteiligung sowie sonstiger, verbriefter oder verbriefter Kapitalforderungen u...mehr

Rn. 1541 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Verluste nach § 20 Abs 6 S 6 EStG können lediglich iHv EUR 20 000 berücksichtigt werden. Dabei zeigen sich die Auswirkungen der Beschränkung insbesondere in der Dauer der Verlustnutzung. Sollte zB ein privates Darlehen iHv 1 Mio EUR ausfallen, wäre erst nach einem Zeitraum von 50 Jahren eine Verrechnung aller Verluste zu erreichen, vor...mehr

Rn. 551 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Grundschuld ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Grundschuld setzt – im Gegensatz zur Hypothek – kein Bestehen einer persönlichen Forderung voraus. Bei der Grundschuld tritt die Zinszahlung aus dem Grundpfa...mehr

Rn. 732 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der nichtrechtsfähige Verein unterscheidet sich vom rechtsfähigen Verein, dass dieser weder in das Vereinsregister eingetragen ist noch eine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangt hat. Der nichtrechtsfähigen Stiftung fehlt es an der staatlichen Anerkennung iSv § 80 Abs 1 BGB. Der Stifter überträgt im Rahmen einer Schenkung, durc...mehr

Wewers, StÄndG 1992: Die Änderungen bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums und der Instandsetzung und Instandhaltung von Kulturgütern (Teil II: §§ 10g und 10h EStG und sonstige Änderungen), DB 1992, 753; Stuhrmann, Steuervergünstigung für weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und sonstige Kulturgüter, DStR 1992, 534; Kleeberg, ...mehr

Rn. 1506 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die auszahlende Stelle hat auf Verlangen des Gläubigers der KapErtr über die Höhe eines nicht ausgeglichenen Verlustes eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster (Verlustbescheinigung) zu erteilen (§ 43a Abs 3 S 4 EStG). Nach Erteilung der Verlustbescheinigung geht der Verlust bei der auszahlenden Stelle unter und kann nur noch...mehr

Rn. 1645 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Depotgebühren (BFH v 04.05.1993, VIII R 7/91, BStBl II 1993, 832; s R 20.1 Abs 2 EStR 2012), Verwahrungskosten, Safe-Mieten und Versicherungsbeiträge für Diebstahlversicherungen sind als WK abziehbar, soweit sie sich auf laufende Einkünfte beziehen und das WK-Abzugsverbot des § 20 Abs 9 S 1 Hs 2 EStG nicht gilt (zB § 32d Abs 2 Nr 3 S 2 EStG).mehr

Rn. 259 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Kommt die inländische oder ausländische Investmentgesellschaft den in § 5 Abs 1 S 1 InvStG 2004 festgelegten Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten nach, so gilt ein Fonds als transparent. Die Einkünfte der inländischen StPfl aus inländischen und ausländischen Fonds, die sich gemäß §§ 2–4 InvStG 2004 aus ausgeschütteten und ausschüttung...mehr

Rn. 322 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Eine vGA liegt vor, soweit eine KapGes von ihren Gesellschaftern WG gegen ein unangemessen hohes Entgelt erwirbt oder an die Gesellschafter unentgeltlich überträgt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt WG veräußert. Ob jedoch etwa Preisverbilligungen zur Annahme einer vGA führen, hängt von der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung a...mehr

Rn. 262 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei fehlender Bekanntmachung gilt ein Fonds als intransparent. Es werden – zum Nachteil des Anlegers – fiktive pauschale Erträge gemäß § 6 InvStG 2004 zugrunde gelegt, die ebenfalls nach § 20 EStG besteuert werden. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere bei ausländischen Fonds-Investments ein Problem. Sie lässt sich nur dann vermeiden, we...mehr

Rn. 1487 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Abweichend von den §§ 13 u 15 UmwStG besteht kein Antragserfordernis für die Fortführung der AK. Die AK sind entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag oder -plan aufzuteilen. Sofern dieser nicht bekannt ist, ist entsprechend der bisherigen Praxis das rechnerische Splittingverhältnis maßgebend (s BMF v 19.05.2022, BStBl I 20...mehr

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der § 50e EStG ist durch das AbzStEntModG vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) erheblich umgestaltet worden: der bisherige Abs 1a ist gestrichen worden, Abs 2 (alt) ist zu Abs 6 (neu) geworden, die Abs 2 bis 5 wurden neu eingefügt. Dabei leidet allerdings die Übersichtlichkeit der Vorschrift unter dem Umstand, dass teilweise deren Anwendung schon s...mehr

Rn. 1572 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen oder gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinnanteile, die ein gewerblicher Unternehmer d...mehr

Rn. 254 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 5a Abs 6 EStG ist in der StB zum Schluss des Wj, in dem § 5a Abs 1 EStG letztmalig angewendet wird, für jedes WG, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teilwert anzusetzen. Rn. 255 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Wiedereintritt in die herkömmliche Gewinnermittlung entspricht in der Behand...mehr

Rn. 276 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Regelungen zum KapSt-Einbehalt in § 7 InvStG 2004 für Erträge aus Investmentfonds gelten für inländische Fonds und ausländische Fonds, die in inländischen Depots verwahrt werden. Durch die Einbeziehung ausländischer Dividenden und die Anrechnung ausländischer Steuern bei inländischen Depots werden Veranlagungen zur ESt bei den Anlegern ...mehr

Rn. 96 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG verlängert sich die Veräußerungsfrist auf 10 Jahre, wenn aus der Nutzung des WG als Einkunftsquelle zumindest in einem Kj Einkünfte erzielt werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/4841, 58) handelt es sich dabei um eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift, die Steuersparmodelle im Zusammenhang mit ...mehr

Rn. 731 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Als sonstige juristische Personen des privaten Rechts kommen insbesondere in Betracht: der nicht wirtschaftlicher (sogenannte ideeller) Verein, der wirtschaftliche Verein, die Stiftung sowie die rechtsfähige Anstalt. Der nicht wirtschaftliche Verein, geregelt in §§ 21ff BGB, ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb gerichtet und dient i...mehr

Rn. 545 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Eine Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung seiner ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (s § 1113 BGB). Eine Hypothek ist akzessorisch, dh, sie setzt im Gegensatz zur Grundschuld das Bestehen einer...mehr

Rn. 232 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Gemäß § 46 Nr 1 GmbHG unterliegt die Feststellung des JA und die Verwendung des Ergebnisses der Bestimmung der Gesellschafter. Sofern sich nach der Gewinnausschüttung herausstellt, dass die Gewinnermittlung fehlerhaft war, müssen die Beträge, welche die Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, gemäß § 32 GmbHG nicht ...mehr

Rn. 70 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 2 EStG verlangt, dass die Einkünfte "aus" einer ehemaligen Tätigkeit iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 1–4 EStG oder "aus" einem früheren Rechtsverhältnis iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 5–7 EStG stammen. Sie müssen dergestalt in der früheren einkünfteerzielenden Tätigkeit wurzeln oder mit dem früheren Rechtsverhältnis verknüpft sein, dass diese die rechtli...mehr

Rn. 255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Besteuerung der Fondserträge findet auf Anlegerebene nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) statt. Das InvStG 2004 findet Anwendung für inländische Investmentvermögen (Investmentfonds und Investment-AG) und Anteile daran und ausländische Investmentvermögen, sofern sie den Vorschriften des InvStG 2004 entsprechen,...mehr

Rn. 1675 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Ertraglosigkeit einer GmbH reicht für sich allein genommen zur Verneinung der Einkünfterzielungsabsicht nicht aus (BFH BFH/NV 1999, 1323). Rn. 1676 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Obgleich bei GmbH-Anteilen die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung steuerfreier Kursgewinne aufgrund eines fehlenden funktionsfähigen Marktes eingeschränk...mehr

Rn. 220 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Grds gewährt jede Aktie eine Stimme, Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind jedoch möglich, Mehrstimmrechtsaktien aber unzulässig. Die Aktien können unterschiedliche Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Die Verwendung des Jahresüberschusses is...mehr