Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 562c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelt es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2023), also insbesondere das BRKG (s Rn 563bff) oder aufgrund Tarifvertrags oder anderer Vereinbar...mehr

Rn. 1239 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 20a Abs 1 S 1 SGB V aF erbrachten die Krankenkassen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung ...mehr

Rn. 1676 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 45 S 1 EStG befreit nur die Nutzung der Geräte von der ESt, mithin nicht (glA OFD Bln vom 12.06.2001, DB 2001, 1908; Trinks/Heine, NWB 33/2015, 2433) die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung des Eigentums am Gerät auf den ArbN. S dazu aber die Pauschalierungsmöglichkeit der LSt nach § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG (Nacke, NWB 21/201...mehr

Rn. 426 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 12 S 1 EStG befreit nur Zahlungen aus einer Bundes- oder Landeskasse. ME ist im Wege europarechtskonformer Auslegung der Vorschrift damit auch eine EU-/EWR-ausländische Kasse gemeint, sofern sie einer deutschen Bundes- oder Landeskasse vergleichbar ist. Auch s Rn 442 "Europaparlament". Rn. 427–429 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig ...mehr

Rn. 281 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 9 EStG stellt folgende Zahlungen steuerfrei: 1 Das Zitat "S 1" ist überflüssig, da § 23 Abs 2 SGB VIII nur einen Satz enthält. Aus Gründen der Synchronisation mit dem Geset...mehr

Rn. 118v Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Grundsatz des Forderns findet sich in § 2 SGB II, dh die Subsidiarität der Grundsicherung gegenüber der Eigenverantwortung. § 3 SGB II stellt die Leistungsgrundsätze auf, und zwar differenziert zwischen:mehr

Rn. 1770o Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird der geldwerte Vorteil durch die sog 1 %-Methode ermittelt (s R 8.1 Abs 9 Nr 1 LStR 2023), ist die elektrische Aufladung beim ArbG bereits abgegolten, dh, § 3 Nr 46 EStG wirkt sich dort nicht aus (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 12).mehr

Rn. 1693 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Allerdings führt nicht die Barlohnumwandlung, sondern nur die Zahlung künftiger Gehaltserhöhungen in Form von nach § 3 Nr 45 S 1 EStG steuerfreien Sachbezügen zur Sozialversicherungsfreiheit, da § 1 Abs 1 Nr 1 SvEV nur zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlte Vorteile erfasst.mehr

Rn. 1770u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 46 EStG nF sieht keine Begrenzung auf einen Höchstbetrag vor, auch die Zahl der begünstigten Fahrzeuge ist nicht limitiert (BMFv 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 14).mehr

Rn. 266 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Gesetzgeber des BeitrRLUmsG (vom 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592) fügte durch Art 2 Nr 2 für alle Fälle, in denen die Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig ist (Art 2 Nr 27 BeitrRLUmsG) eine neuen § 3 Nr 8a EStG in den Katalog der Steuerbefreiungsvorschriften ein (s Paintner, DStR 2012, 105). Rn. 267 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die V...mehr

Hörster, UStVAVermG: Änderungen des EStG, NWB 51/2018, 3816; Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 33/2019, 2412; Nacke, Steuervergünstigungen bei Elektrofahrzeugen und neue steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers, NWB 8/2019, 508; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298.mehr

Rn. 1515a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Förderung von Wagniskapital durch § 3 Nr 40a EStG ist als volkswirtschaftlich wichtiges Ziel, außerhalb der Börse Unternehmensfinanzierungen zu ermöglichen, anzusehen. Die Privilegierung des Carried Interest ist daher ein sachlicher Differenzierungsgrund iSd Art 3 Abs 1 GG . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen ...mehr

Rn. 372a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beim Begriff der "öffentlichen Mittel" (s Rn 374ff) wird man auch EU-/EWR-ausländische öffentliche Kassen aus europarechtlichen Gründen einzubeziehen haben (europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift), wenn sie den Anforderungen lt s Rn 374 ff entsprechen (aA wohl Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 4).mehr

Rn. 1219 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für nach § 10 Abs 1 Nr 5 EStG abziehbare Kinderbetreuungskosten sind die ArbG-Zuschüsse nach § 3 Nr 33 EStG auf den Bruttobetrag der Kinderbetreuungskosten anzurechnen (BFH vom 14.04.2021, III R 30/20, BStBl II 2021, 772; BFH vom 01.09.2021, III R 54/20, BFH/NV 2022, 225); FinBeh Hamburg vom 18.01...mehr

Rn. 723 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Wies der ArbN höhere Umzugskosten (betreffend Inlands- und Auslandsumzug) im Einzelnen nach, waren diese höheren Kosten steuerfrei ersetzbar; freilich wollte die FinVerw hier prüfen, ob darin nicht abziehbare Lebensführungskosten (§ 12 Nr 1 EStG) enthalten waren, zB bei der Neubeschaffung von Einrichtungsgegenständen (s dazu H 3.16 EStH 201...mehr

Rn. 1158 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Allerdings führt im Sozialversicherungsrecht nicht die Barlohnumwandlung, sondern nur die Zahlung künftiger Gehaltserhöhungen in Form von nach § 3 Nr 30 EStG steuerfreiem Werkzeuggeld zur Sozialversicherungsfreiheit, da § 1 Abs 1 Nr 1 SvEV nur zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlte Vorteile erfasst. Rn. 1159–1169 Stand: EL 170 – ET: 01...mehr

Rn. 168 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Verfahren zur Ermittlung des Teilwerts einer mittels Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage gilt nur für Zusagen, die nach dem 31.12.2000 erteilt wurden (§ 6a Abs 2 Nr 1 Hs 2 EStG). Es wird damit berücksichtigt, dass nur nach diesem Stichtag erteilte Entgeltumwandlungszusagen gemäß §§ 1b Abs 5 Hs 1, 30f S 2 BetrAVG sofort gesetzl...mehr

Rn. 16 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Soweit Leistungen dem Steuerabzug von der Quelle unterliegen (insbesondere LSt, KapSt), ist dies aber auch für den Zuwendenden relevant. Er muss dann insoweit keine Steuer einbehalten und abführen. An ihn denkt § 3 EStG, wenn in § 3 Nr 62 EStG "Ausgaben" (Vermögenszuflüsse aus Sicht des Zuwendenden) des ArbG für Zukunftssicherungsleistungen ...mehr

Rn. 553 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 1a des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) passte § 3 Nr 13 EStG mit Wirkung ab VZ 2014 (Art 1 Nr 10a des Gesetzes) an. Es handelt sich um Folgeänderungen zu dem ab diesem VZ in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG neu geregelten...mehr

Rn. 1680 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es muss sich um "betriebliche" Hardware handeln, dh muss zum Betrieb des ArbG "gehören" (BT-Drucks 14/4626, 3), einerlei, ob diese im Eigentum des ArbG stehen oder von diesem nur geleast/gemietet sind (glA H 3.45 LStH 2023 Bsp. 1; Harder-Buschner, NWB F 6, 4207; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 45 EStG Rz 6). Nach engerer Auffassung muss d...mehr

Rn. 556a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 ME verlangt die europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift, dass auch EU-/EWR-ausländische Kassen bei § 3 Nr 13 EStG begünstigt sein müssen.mehr

Rn. 1156 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aus § 3c Abs 1 EStG folgt:mehr

Rn. 114 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Rn. 115 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeinsame Voraussetzung war, dass über das Vermögen des ehemaligen ArbG des Arbeitslosen das Konkursverfahren, Ge...mehr

Rn. 571 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 125 SGB VI wird zwischen Bundesträgern und Regionalträgern unterschieden: Bundesträger: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Regionalträger: Deren Name besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (Bsp: DRV Ba...mehr

Rn. 2630 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 55 EStG wurde durch das AltEinkG vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) neu eingefügt und regelt die Möglichkeit einer steuerfreien Übertragung von Versorgungsansprüchen bzw -Anwartschaften insbesondere bei einem ArbG-Wechsel. Diese sog Portabilität ist ein weiterer Bestandteil zur Verbesserung der Altersabsicherung durch eine betriebli...mehr

Rn. 1255 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie bei § 3 Nr 34a Buchst a EStG Fall 1 (s Rn 1251) darf es sich nur um Fremdunternehmen handeln. Wenn dieses keine Beratungsleistung erbringt, so begünstigt die Vorschrift aber auch eine Vermittlungsleistung. Man wird auch diesen Begriff der Vermittlungsleistung weit auslegen müssen.mehr

Rn. 409a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes (BT-Drucks 20/1111, 19) war noch vorgesehen, dass die Gewährung aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgen muss. Auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 20/1906, 44) wurde das gestrichen; s auch Hörster, NWB 26/2022, 1832. Somit sind auch begünstigt: Leistungen aufgrund Tarifve...mehr

Rn. 1018b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Ausbilder" sind danach Personen, die die geistigen und leiblichen Fähigkeiten anderer Menschen durch Ausbildung vorhandener Anlagen entwickeln, zB durch eine unterrichtende Tätigkeit. Für die Frage der "Vergleichbarkeit" reichen die sozialen Ergebnisse der Tätigkeit nicht aus, es entscheidet die Art der Tätigkeit, hier der pädagogischen ...mehr

Rn. 1641 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wahrig, Deutsches Wörterbuch, München 1986, definiert das Stipendium als "Studienbeihilfe", "Geldunterstützung für Studierende". Gemeint sind damit aber nicht bloß Studenten, sondern auch Doktoranden und (sonstige) Wissenschaftler, zB zur Anfertigung von Dissertationen oder Habilitationen (ähnlich Heigl, FR 2020, 724). Rn. 1641a Stand: EL 1...mehr

Rn. 1868 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Pauschaler Auslagenersatz ist grds stpfl Arbeitslohn. Diese Ansicht entspricht der st Rspr des BFH (BFH BStBl III 1966, 607; BStBl II 1970, 69; 1972, 137; 1976, 134; 1980, 289; 1995, 806; 2001, 844; 2004, 129; BFH/NV 1991, 820; 1994, 371) und der Ansicht der FinVerw (R 3.50 Abs 2 S 1 LStR 2023; H 3.50 LStH 2023).mehr

Rn. 1231 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken bestanden nicht. Der Gesetzgeber konnte im Rahmen seines Spielraums schon allein wegen des Sozialstaatsprinzips (Art 20 GG) sozialpolitische Ziele iRd Steuergesetzgebung verfolgen und deswegen auch nur ArbN begünstigen (BFH BStBl II 2012, 816 zu § 3 Nr 33 EStG) und auch nur Leistungen des ArbG und nicht auch ...mehr

Köhler/Brockmann, Überblick über das JStG 2007, NWB F 2, 9191; Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 353; Myssen/Ohletz, Änderung des § 3 Nr 3 EStG durch das JStG 2007, NWB F 3, 14 795; Keller/Meier, Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der Schweizer Altersvorsorge, NWB 11/2017, 809; Bergan, Anm zu BFH vom 12.10.2017, DStRK 2018, 108; Hörs...mehr

Rn. 87 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 Nr 2 EStG (2. Alt; s Rn 84) darf eine Rückstellung nur gebildet werden, wenn die Pensionszusage entweder keinen Vorbehalt enthält, Zitat "dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann", oder einen Vorbehalt enthält, der Zitat "sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen na...mehr

Rn. 352 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 10 S 1 EStG stellt nicht jegliche Einnahmen einer solchen Gastfamilie steuerfrei, sondern nur, wenn diese einen bestimmten Bezug aufweisen, und zwar zu folgenden sozialen Tätigkeiten: Pflege Betreuung Unterbringung Verpflegung. Rn. 353 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Aufzählung endet vor dem Wort "Verpflegung" mit "und". ME bedeutet dies a...mehr

Rn. 2600d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Überblick über den Aufbau der Vorschrift:mehr

Rn. 179a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aufgrund der Neufassung des SVG ebenfalls mit Wirkung ab 01.01.2025 (Art 4, Art 90 Abs 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (vom 20.08.2021, BGBl I 2021, 3932)) waren die Verweise auf das SVG redaktionell anzupassen (s Rn 162b). Rn. 179b Stand: EL 169 – ET: 12/20...mehr

Rn. 964c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der EuGH vom 21.09.2016, C-478/15, DStRE 2016, 2331 (Radgen)) sah einen Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (vom 21.06.1999) darin, dass § 3 Nr 26 EStG nicht auch die nebenberufliche Tätigkeit im Dienst/Auftrag einer in der Schweiz belegenen juristischen Person des öffentlichen Rechts begünstigte. Der G...mehr

Rn. 571c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allgemeinen Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge (zur gesetzlichen Krankenversicherung) nach dem all...mehr

Rn. 1517c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die laufende Geschäftsführung übt idR die Komplementär-GmbH oder eine Managementgesellschaft als Kommanditist mit Geschäftsführungsbefugnis aus. Zur laufenden Geschäftsführung gehört (Tz 3 des BMF vom 16.12.2003, BStBl I 2004, 40): Prüfung der Beteiligungen Verhandlung der Beteiligungsverträge Überwachung der Beteiligungen Berichtswesen Kapita...mehr

Rn. 1290 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 37 EStG aF war durch das JStG 1997 (vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) neu eingefügt worden, und zwar rückwirkend ab VZ 1996 (§ 52 Abs 2f EStG idF JStG 1997). Die Vorschrift wollte die Förderungszwecke des AufstiegsfortbildungsförderungsG (AFBG idF der Bekanntmachung vom 18.06.2009, BGBl I 2009, 1322) durch die Steuerfreistellung de...mehr

Rn. 244 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 7 EStG für Körperschaften s Rn 20. Rn. 245–259 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 102 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 418 SGB III aF gewährte bis einschließlich VZ 2004 eine Eingliederungshilfe für Spätaussiedler. Die Vorschrift wurde ab 01.01.2005 durch Art 3 Nr 33, Art 61 Abs 1 des 4. Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2003, 2954 aufgehoben. Aus Aktualitätsgründen wird auf die Darstellung der früheren Rechtslage...mehr

Rn. 1674 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 45 S 1 EStG stellt folgende Vorteile des ArbN steuerfrei:mehr

Rn. 397 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit BMF vom 09.04.2020, BStBl I 2020, 503, gestützt auf § 3 Nr 11 EStG (kritisch dazu Haupt, DStR 2020, 967, s auch Hechtner, NWB 17/2020, 1248 und NWB 21/2020, 1540) wurde geregelt, dass ArbG ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu EUR 1 500 steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Begünstigt waren Cor...mehr

Rn. 344 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Begriffe "Behinderung"/"von Behinderung bedroht" verweist § 3 Nr 10 S 1 EStG ausdrücklich auf § 2 Abs 1 SGB IX. Dies bedeutet daher für die Auslegung der Begriffe:mehr

Rn. 923 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 24 EStG spricht von "Leistungen aufgrund des BKGG" und meint damit alle dort aufgeführten, das sind: das Kindergeld (§ 6 BKGG) der Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 6b BKGG).mehr

Rn. 1533 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 EStG betraf natürliche Personen, per Verweis aufgrund § 8 Abs 1 KStG auch Körperschaften (R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022; offen gelassen von BFH I R 84/15, FR 2017, 1142; aA für die Sieben-Jahres-Frist (s Rn 1562) Schönfeld, DStR 2006, 1216). Auch s Rn 20. Das in § 8b Abs 5 S 1 KStG geregelte pauschale BA-Abzugsverbot betrifft auch Gew...mehr

Rn. 1517e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Tätigkeit des Fonds besteht idR im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist KapGes), dem Einziehen von Zinsen und Dividenden und – nach Erreichen des mit der Finanzierung beabsichtigten Zwecks – der Veräußerung der im Wert erheblich gestiegenen Beteiligungen; dabei werden die Beteiligungen durchschnittlich ...mehr

Rn. 117l Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder nach §§ 118 S 1 Nr 1, 119–121 SGB III erhalten Menschen mit Behinderungen, wenn (§ 119 S 1 Nr 1 SGB III) – kumulativ die Voraussetzungen der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist (§§ 120, 121 SGB III) sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderun...mehr

gca) Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln Rn. 383 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 R 3.11 Abs 1 LStR 2023 "Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln" zählt abschließend und nach Ansicht des FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr zutreffend auf, welche Beihilfen aus öffentlichen Mitteln unter § 3 Nr 11 EStG fallen und damit steuerfrei sind:mehr