Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Verbilligte Überlassung von WG oder Dienstleistungen

Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird ein WG im Rahmen eines Leistungsaustauschs unter seinem am Abgabeort üblichen Endpreis – gemindert um die üblichen Preisnachlässe – übertragen, so liegt darin eine objektive Bereicherung des Empfängers, vgl BFH v 07.12.1984, VI R 164/79, BStBl II 1985, 164; BFH v 22.07.1988, III R 175/85, BStBl II 1988, 995. Ob eine Einnahme in der Gest...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fiktionen der Einnahme

Rn. 44 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verzichtet der StPfl, ohne dass eine sog konkrete Verwendungsabrede getroffen wird, auf eine Leistung, so fehlt es an einem Zufluss und damit an einer Einnahme, vgl BFH v 23.09.1998, XI R 18/98, BStBl II 1999, 98. Rn. 45 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Gewährung eines zinslosen oder zinsverbilligten Darlehens führt bei dem Darlehensgeber nicht...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Zweck

Rn. 14 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der LStJA nach § 42b EStG ermöglicht es, den ArbN die im Kj zu viel einbehaltenen LSt zu erstatten. Durch die Ermittlung der Jahres-LSt werden die formell zu Recht, materiell aber durch die Technik des LSt-Abzugs monatlich uU überhöht einbehaltenen LSt-Beträge im Wege der Erstattung zum Schluss des Kj ausgeglichen. Der LStJA nach § 42b EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wals, Zweifelsfragen bei der Pfändung des Anspruchs aus dem LStJA, BB 1969, 1441; Kurz, Probleme bei der Pfändung des Anspruchs aus dem LStJA, DStZ 1974, 75; Wolf, Aufgaben des ArbG beim Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen, DB 1982, 821; Popp, M., Permanenter LStJA, Jahresausgleich des ArbG und Investitionshilfeabgabe, BB 1983, 760; Heuermann, Systematik und Struktur ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 207 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Vorschriften über die Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 und 4 EStG aF galten und diejenigen über die Nachversteuerung gelten für die ESt und die KSt. Rn. 208 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die GewSt werden Betriebsstättenverluste im Ausland, soweit Abkommensrecht oder gemeinschaftliche Grundfreiheiten ihre Berücksichtigung bei der Gewin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bedenken und Kritik

Rn. 4 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zu verfassungsrechtlichen Fragen und Bedenken s Schmitt, NWB 2021, 716 (722f); Schober, FR 2021, 482 (483f) und Böwing-Schmalenbrock in Brandis/Heuermann, § 101 EStG Rz 14 und 15, März 2021; Schober, aaO, auch zu Problemen einer möglichen Überkompensation sowie zu europarechtlichen Fragen. Rn. 5 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Persönlicher Anwendungsbereich

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 und 2 EStG gelten für alle unbeschränkt und beschränkt stpfl Personen (natürliche Personen oder Körperschaften). Rn. 41 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit eine PersGes eine ausländische Betriebsstätte unterhält, erzielt steuerlich der Gesellschafter dieser PersGes Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte. Die Verlustverrechn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Einnahmen bei zinsloser Stundung

Rn. 104 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Grundsatz, dass derjenige keine Einnahmen erzielt, der von vornherein beim Erbringen einer Leistung auf eine angemessene Gegenleistung verzichtet, vgl BFH v 25.11.1993, VI R 115/92, BStBl II 1994, 424, gilt grundsätzlich auch für die unentgeltliche Gewährung eines Darlehens. Rn. 105 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verzichtet der StPfl dagegen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Briese, LSt-Begünstigungen bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Zuwendungen des ArbG, DStR 2019, 2458; Haupt/Hausner, Zusätzliche Probleme beim "Zusätzlichkeitserfordernis" – "Orientierungslosigkeit bei Legislative, Exekutive und Judikative", DStR 2020, 569; Thomas, Zusätzlichkeit und kein Ende, DB 2020, 2034; Briese, Gesetzliche Neuregelung im JStG 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Zeitpunkt

Rn. 105 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das Erfordernis der Zusammenballung von Einkünften ist auch bei Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten zu beachten, dh, die Vergütung muss grds in einem VZ zufließen, vgl Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 64 (August 2019); Kirchhof, § 34 EStG Rz 47; H 34.3 EStH 2021 "Entschädigung in zwei VZ". Die Vergütung muss somit idR in einer Summe gewährt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Gast-de Haan, Bewertung von Personalrabatten, DB 1990, 1632; Reuter, Überzogene LSt bei Sachzuwendungen, StVj 1990, 237; E. Schmidt, Am Abgabeort zum Endpreis, BB 1990, 1242; Albert, Zur Anwendung der Freigrenze gemäß § 8 Abs 2 S 9 EStG, DStZ 1998. 124; Kettler, Firmenparkplätze aus steuerrechtlicher Sicht, DStZ 2001, 667; Kuhsel, Geldwerter Vorteil oder tatsächlicher Vorteil, BB...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zeitlicher und mittelbarer Zusammenhang

Rn. 240 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Unerheblich bei der Ermittlung des Zusammenhangs gemäß § 8 Abs 1 EStG ist idR, ob ein zeitlicher Zusammenhang mit der Leistung des StPfl besteht (vgl Offerhaus, BB 1982, 1061), dies gilt für Vorauszahlungen ebenso wie für spätere Zahlungen. Unerheblich ist auch, ob ein unmittelbarer oder nur mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Zufluss von...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nachträgliche Einnahmen

Rn. 245 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das sind Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart mit der Besonderheit, dass die Tätigkeit, die zu der Einnahme führt, im Zeitpunkt des Zuflusses (§ 11 EStG) bereits aufgegeben worden ist, zB weil der, der sie ausgeübt hat, verstorben ist, s Rn 180ff.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Personenidentität

Rn. 210 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF setzen Personenidentität voraus: Nur eigene Verluste eines StPfl können abgezogen und müssen später wieder hinzugerechnet werden. Rn. 211 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verpflichtung zur Nachversteuerung gilt danach für den Erben (s Rn 182) sowie andere unentgeltliche Rechtsnachfolger, auch zB bei Formwechsel. Keine ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

Schrifttum: Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen, StuW 1977, 293; Tipke, Bezüge und Abzüge im ESt-Recht, StuW 1980, 1; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff und zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, FR 1982, 1 und 25; Wolff-Diepenbrock, Einnahmen und Aufteilung bei Einnahmen, DB 1986, 242; Ruppe, ESt-rechtliche Positionen bei Rechtsnachfolge, DStJG Bd 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewerbliche Leistungen

Rn. 158 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gewerbliche Leistungen sind alle Leistungen, die keine Herstellung oder Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. Rn. 159 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ausgenommen von der Begünstigung sind nach dem Wortlaut der Vorschrift die Errichtung oder der Betrieb von Fremdenverkehrsanlagen sowie die gewerbliche VuV. Die Einschränkung der Abzugsmöglichkei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Gesetzliche Regelung

Rn. 130 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die ab VZ 1999 eingeführte sog Fünftelregelung gewährt anders als die vorhergehende Bestimmung (§ 34 Abs 1 EStG aF: halber durchschnittlicher Steuersatz) keinen besonderen Steuersatz für die außerordentlichen Einkünfte, sondern führt zu einer Progressionsglättung, indem die außerordentlichen Einkünfte im Jahr des Zuflusses rechnerisch auf f...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Umfang der Abgeltung

Rn. 395 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Durch die Anwendung der 1 %-Regelung sind alle Kosten, die durch die Kfz-Nutzung entstehen, abgegolten. Zu den Gesamtkosten gehören nicht die Unfallkosten, BFH v 24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766; Bergkemper, FR 2007, 892; R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 11 LStR 2023. Besteht infolge des Unfalls ein Schadensersatzanspruch des ArbG gegen den ArbN...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Wegfall einer Verbindlichkeit

Rn. 60 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Beim Wegfall einer Verbindlichkeit liegt kein Zufluss eines Gutes in Geld oder Geldeswert iSd § 8 Abs 1 EStG vor, wie auch die Entstehung der Schuld keine Aufwendung (Abfluss eines Gutes) beinhaltete. Der durch den Verzicht auf die Forderung beim Schuldner entstehende geldwerte Vorteil liegt darin, dass sich seine Vermögenslage verbessert ha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsnachfolge im Todesfall

Rn. 180 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Tritt der Erbfall ein, ist danach zu unterscheiden, ob die Einnahmen dem Erblasser bereits zugeflossen sind oder ob der Zufluss erst beim Erben als Rechtsnachfolger eintritt. Ist der Zufluss noch beim Erblasser erfolgt, sind diesem die Einnahmen zuzurechnen. Soweit nach § 45 AO Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Rn. 106 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Eine von der Haupttätigkeit abgrenzbare Sondertätigkeit, s Rn 110, sowie ein Rechtsanspruch des ArbN (vgl BFH v 30.07.1971, BStBl II 1971, 802) ist nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs 2 Nr 4 EStG, vgl BFH v 07.05.2015, BStBl II 2015, 890; R 34.4 Abs 2 EStR 2012. Entscheidend ist allein, ob für eine Zusammenballung von Einkünft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen und Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Forderung

Rn. 36 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ein Vermögensvorteil, mithin "Gut" iSd § 8 Abs 1 EStG, ist auch ein Anspruch auf Güter in Geldeswert, BFH v 11.11.2010, VI R 27/09, BStBl II 2011, 386, soweit nicht § 8 Abs 1 S 2, S 3 EStG Anwendung findet, s Rn 296ff. Rn. 37 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Forderung und das WG, auf das sich die Forderung bezieht, sind nicht identisch, jedoch ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Eigenbetriebliches Interesse des ArbG

Rn. 406 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Hat der ArbG dem ArbN das Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte aus einem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse zur Verfügung gestellt, wird zB einem ArbN in einem Energieversorgungsbetrieb für die Dauer der Wohnungsrufbereitschaft ein Werkstattwagen überlassen, ist kein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Annehmlichkeiten (Aufmerksamkeiten)

Rn. 129 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach der früheren Rspr (vgl BFH v 22.10.1976, VI R 26/74, BStBl II 1977, 99 und Verwaltungsauffassung, vgl FinMin NRW v 17.12.1980, DB 1981,42: unentgeltliche oder verbilligte Zurverfügungstellung eines Parkplatzes an ArbN als Annehmlichkeit, vgl dazu OFD Münster v 25.06.2007, DStR 2007, 1677) lag kein Arbeitslohn vor, wenn sich eine Zuwend...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 91 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ebenso wie die Möglichkeit, eine Einnahme zu erzielen, noch keine Einnahme ist, BFH v 24.01.2001, I R 100/98, BStBl II 2001, 509, so ist auch der Verzicht auf diese Möglichkeit keine Einnahme. Der StPfl ist nicht verpflichtet, mögliche Einnahmen zu erzielen; verzichtet er zB darauf, eine Lagerhalle zu vermieten oder arbeitet er nicht, können...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Einnahme des Gläubigers bei Erlass einer Forderung

Rn. 99 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Hat der StPfl eine Leistung im Rahmen einer Einkunftsart gegen das übliche angemessene Entgelt erbracht und einen Anspruch auf dieses Entgelt erlangt, führt der Verzicht des StPfl nur dann bei ihm als Gläubiger zu einer Einnahme, wenn eine betriebliche Forderung aus privaten Gründen erlassen wird, vgl BFH v 16.01.1975, IV R 180/71, BStBl II ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Rspr des EuGH

Rn. 35d Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der EuGH hatte mehrfach Gelegenheit, Regelungen zur Beschränkung der Verlustverrechnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus bei Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode – entweder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften oder der Verteilungsmechanismen von DBA – auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen (s Rehm/Nagler, IStR 2008, 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen, StuW 1977, 293; Tipke, Bezüge und Abzüge im ESt-Recht, StuW 1980, 1; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff und zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, FR 1982, 1 und 25; Wolff-Diepenbrock, Einnahmen und Aufteilung bei Einnahmen, DB 1986, 242; Ruppe, ESt-rechtliche Positionen bei Rechtsnachfolge, DStJG Bd 10 (1987), 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie

Rn. 10 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Mobilitätsprämie bemisst sich anhand der ab dem 21. Entfernungskilometer erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent (VZ 2021) bzw 38 Cent (VZ 2022–2026). Sie greift gemäß § 101 S 3 EStG bei ArbN ausschließlich, soweit der ArbN-Pauschbetrag (§ 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG) durch die erhöhte Entfernungspauschale zusammen mit den übrigen WK bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bullinger/Radke, Handkommentar zum Zinsabschlag, 1994; Lindberg, Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte, 1996; Spieker, Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur AbgSt, DB 2012, 2836; Rüd, Ist bei der AbgSt unterliegenden KiStPfl weniger ausländische Steuer anzurechnen als bei anderen?, DStR 2013, 1220; Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgSt, DStR 2013, 1357 und 14...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Leistungen erfüllungshalber und an Erfüllungs statt

Rn. 42 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird dem StPfl ein Gegenstand oder ein Recht erfüllungshalber (§ 364 Abs 2 BGB) übertragen, erlischt das Schuldverhältnis nicht, der Anspruch auf die geschuldete Leistung bleibt bestehen, der Gläubiger erhält nur eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit; der StPfl erlangt also nicht das ihm erfüllungshalber übertragene vermögenswerte Gut; E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sachlicher Geltungsbereich

Rn. 15 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Als Bestandteil des LSt-Abzugsverfahrens ist der LStJA durch einen ArbG, der einen Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen hat, nur bei ArbN mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) möglich.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Verfahrensfragen

Rn. 280 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Nachversteuerung findet von Amts wegen statt (vgl OFD Ffm vom 22.05.2000, DB 2000, 1440). Sie unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen (vgl OFD Ffm vom 13.06.1996, DB 1996, 1650). Rn. 281 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der am Schluss eines VZ der Hinzurechnung unterliegende und noch nicht hinzugerechnete Betrag ist gesondert festzustellen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Differenzierung nach dem Träger der Abzugssteuer?

Rn. 2 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Im Regelfall trägt die KapSt der Gläubiger der KapErtr, die Übernahme durch den Schuldner der KapErtr bedarf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung; BFH BStBl II 1971, 53. Nicht ausreichend ist der spätere Verzicht auf eine mögliche Weiterbelastung an den Gläubiger der KapErtr. Hierin kann allerdings zu diesem Zeitpunkt die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Maßnahmen zur steuerrechtlichen Förderung von umweltfreundlichem Verhalten, NWB 2019, 3202; Titgemeyer, Kritische Würdigung der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, DStZ 2020, 16; Eichholz, Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie weite...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Öffentliche Zuschüsse

Rn. 286 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Öffentliche Baukostenzuschüsse dienen nicht der Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs des Gebäudes, sondern werden für die Erhaltung, Erneuerung oder funktionsgerechte Verwendung gewährt, sie sind deshalb keine Einnahmen aus VuV, sondern mindern die HK (vgl BFH v 26.03.1991, IX R 104/86, BStBl II 1992, 999) oder die Erhaltungsaufw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Teilnahme am Marktgeschehen

Rn. 217 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Durch den Zufluss (oder den Abfluss) von Gütern in Geld oder Geldeswert allein wird der Tatbestand einer Einkunftsart nicht erfüllt. Was hinzutreten muss, wodurch also im Übrigen der Tatbestand erfüllt wird, kann nicht für alle Einkunftsarten einheitlich beschrieben werden, sondern ergibt sich aus den Vorschriften über die einzelnen Einkunf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Europäische Harmonisierungsvorhaben auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung

Rn. 60 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zur Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zwischen ausländischen Betriebsstätten und inländischen Stammhäusern/Muttergesellschaften legte die EU-Kommission 1990 einen Richtlinienvorschlag vor (vom 24.01.1991 KOM/1990/595/FINAL; ABl EG 1991 Nr C 53 vom 28.02.1991, 30). Danach wird dem Stammhaus die Möglichkeit eingeräumt, d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Zuwendung durch Dritte

Rn. 598 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gewährt ein Dritter dem ArbN einen Rabatt, stellt dies nur dann einen stpfl geldwerten Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis dar, wenn sich die Rabattgewährung noch im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des ArbN darstellt. Das ist nur dann der Fall, wenn der ArbN den Vorteil, hier die R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Unentgeltliche Zuwendungen

Rn. 280 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung spricht gegen den Zusammenhang mit einer Einkunftsart, zB bei Geschenken, insbesondere in Vorwegnahme der Erbschaft. Dies gilt jedoch wegen des weit gefassten Veranlassungsbegriffs nicht bei Zuwendungen zwischen Personen, die durch eine vertragliche Beziehung verbunden sind, bei der die Leistungen einer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Preisabschlag

Rn. 636 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Von dem Endpreis des ArbG oder dem des nächstansässigen Abnehmers ist ein Preisabschlag um 4 % vorzunehmen. Dies soll nach der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 11/2157, 142) dem Ausgleich etwaiger Bewertungsungenauigkeiten dienen. Der Wert des Sachbezugs besteht in dem um 4 % geminderten Endpreis; von diesem ist ein etwaiges vom ArbN gezah...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Objektiver Veranlassungsbegriff

Rn. 226 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Veranlassungsbegriff ist nach allgemeiner Auffassung objektiv zu verstehen. Im Rahmen einer Einkunftsart fließt eine Einnahme dann zu, wenn bei objektiver Betrachtung ein sachlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Leistung des StPfl besteht, vgl BFH v 05.07.1996, VI R 10/96, BStBl II 1996, 545: der ArbN muss die Zuwendung ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Rechtsentwicklung

Rn. 337 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Mit dem durch das StReformG 1990 eingeführten Begriff des Endpreises am Abgabeort sollte sichergestellt werden, dass nicht der Durchschnittspreis zu ermitteln ist, sondern der Preis, der üblicherweise im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich für identische Waren vom Letztverbraucher gefordert wird (vgl BT-Drucks 11/2157, 141). Ferner sol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Ausstattung des Arbeitsplatzes

Rn. 134 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Ausstattung des Arbeitsplatzes, insbesondere wenn diese nach den persönlichen Bedürfnissen und (sachgerechten) Wünschen des StPfl geschieht, sowie die Ausstattung mit Arbeitsmitteln wie Schutzkleidung, Pkw, Literatur und Handwerkzeug stellt keine Einnahme des ArbN dar. Diesem kommen zwar die Nutzungsvorteile zugute, es fehlt jedoch an e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Ziel des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Rn. 1 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886) verfolgt die Bundesregierung einen Ansatz, mit einem Bündel an Maßnahmen auf nationaler Ebene, die auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Möglichkeit einer Einnahme

Rn. 123 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Möglichkeit, eine Einnahme zu erzielen, ist selbst grundsätzlich keine Einnahme, auch dann nicht, wenn sich diese Möglichkeit durch die vertragliche Bindung dessen, der die Leistung zu erbringen hat, verdichtet, vgl BFH v 26.07.1985, VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306; BFH v 10.11.1989, VI R 155/85, BFH/NV, 1990, 290 bzgl des Versprechens de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Solidaritätszuschlag

Rn. 14 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Von der KapSt wird noch der SolZ iHv 5,5 % erhoben (§ 3 Abs 1 Nr 5 SolZG iVm § 4 SolZG). Rn. 15–19 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Riedel/Kliemann, Ist die lohnsteuerliche Privilegierung von Sachbezugssystemen in Gefahr?, DStR 2019, 2001; Scherf/Gerstl, Gutscheine im neuen Sachbezugsrecht, NWB 2020, 228; Seifert, Gesetzliche Änderungen bei der LSt zum Jahresbeginn 2020, DStZ 2020, 37; Seifert, Gesetzliche Änderungen bei der Lohnsteuer zum Jahresbeginn 2020, DStZ 2020, 37; Eismann, LSt-Update 2020: Die wesen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsmerkmale

a) Vergütungen Rn. 101 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Vergütungen sind Geldleistungen wie zB nachzuzahlende Arbeitslöhne, auf die der ArbN einen Rechtsanspruch hat (vgl BFH v 14.10.2004, BStBl II 2005, 289 mwN), oder vom ArbG freiwillig erbrachte Leistungen, vgl BFH v 30.07.1971, BStBl II 1971, 802. Auch geldwerte Vorteile, die der ArbG unbewusst und ungewollt zuwendet, sind begün...mehr