Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Inkrafttreten (2008) und Außerkrafttreten (ab 01.01.2018) der Regelung Rn. 140 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 11 JStG 2008 (v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) sah ab VZ 2008 eine elektronische Datenübermittlungspflicht anstelle der bisherigen Bescheinigung vor, um den Steueranspruch besser durchzusetzen und das Verfahren zu vereinfachen. Rn. 141 Stand: EL 150 – ET: 04/20...mehr

Rn. 10 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Steuerbefreite StPfl iSd § 44a Abs 7 EStG, bei denen kein Abzug vorgenommen wurde, oder StPfl, denen ein Abzug erstattet wurde, müssen, wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit nach § 36a Abs 1 bis 3 EStG nicht erfüllt sind, ihrem zuständigen FA gegenüber dies anzeigen und in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf KapErt...mehr

Rn. 160 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Sachlich hat sich nichts gegenüber § 32b Abs 3 S 2 EStG aF verändert (s BT-Drucks 18/7457 S 99), es wurde lediglich der Satz umgestellt und die mitteilungspflichtige Stelle als Informationspflichtiger benannt. Im übrigen gelten die Ausführungen unter Rz 148 entsprechend.mehr

Rn. 161 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch in § 32b Abs 3 S 3 EStG nF hat sich sachlich nichts verändert. Lediglich wurde hier nicht mehr festgelegt, wer in diesem Fall der Leistungsempfänger ist, sondern wer als solcher "gilt" (gesetzliche Fiktion), was mE ohne Auswirkung ist. Die Ausführungen unter s Rn 149 gelten daher entsprechend.mehr

Rn. 92 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 H 32b EStH 2019 "Allgemeines" enthält das Berechnungsschema für die Hinzu- bzw Abrechnungsmethode bei § 32b Abs 2 Nr 1 EStG:mehr

Rn. 109c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 S 2, 3 EStG nehmen ab VZ 2008 bestimmte (dort anschließend aufgezählte) Tatbestände aus dem positiven wie negativen Progressionsvorbehalt in § 32b Abs 1 Nr 3 EStG heraus (s auch OFD Ffm v 03.01.2012, DB 2012, 1955). Der Begriff der "Einkünfte" meint positive wie negative (BFH I R 66/15, BB 2017, 2211).mehr

Rn. 145 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Träger der Sozialleistungen nach § 32b Abs 1 Nr 1 EStG (insb: Bundesagentur für Arbeit) mussten die Daten über die im Kj gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28.02. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung (DFÜ) übermitteln. Zu...mehr

Rn. 60 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 In den Fällen des § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 – dh bis einschließlich VZ 2007, s Rn 2 – (dh nicht der deutschen ESt unterliegende Einkünfte bei Anwendung des § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG oder § 50 Abs 5 S 2 Nr 2 EStG aF) griff der Progressionsvorbehalt nur ein, wenn die Summe (oder auch: Saldo) positiv war. Hierdurch wurde innerhalb des § 3...mehr

ba) Mitteilungspflichtiger Rn. 153 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Wie bisher in § 32b Abs 3 S 1 EStG aF sind auch hier "die Träger der Sozialleistungen iSd Abs 1 Nr 1" diejenigen, die zur Mitteilung verpflichtet sind (s Rn 145, also insb die Bundesagentur für Arbeit, aber auch gesetzliche Krankenkassen usw). bb) Mitteilungspflicht nach Maßgabe des § 93c AO Rn. 154 Stand: EL 150 – E...mehr

Rn. 148 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Während sich S 1 des § 32b Abs 3 EStG aF an die Sozialleistungsträger wendete, betraf S 2 die Leistungsempfänger. Diese waren über diese Datenübermittlung zu informieren und auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und ihre Steuererklärungspflicht hinzuweisen (um den Einwand der Nichtkenntnis abzuschneiden). Daraus folgte zugleich a...mehr

Rn. 143 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nach § 52 Abs 43a S 2 EStG aF konnte das BMF den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung dieser Mitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen. Dies geschah erstmals für im Kj 2011 gewährte Leistungen (SenFin Bremen v 26.10.2011, DB 2011, 2632). Diese waren bis zum 28.02.2012 mitzuteilen (BMF v 22.02.2011, BStBl I ...mehr

Rn. 103 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 betrifft allg den Fall, dass der StPfl zeitweise unbeschränkt stpfl im Inland war und im VZ ausländische Einkünfte bezogen hat, die nicht der deutschen ESt unterlegen haben, die also weder auf die Zeit seiner unbeschränkten StPfl entfallen noch inländische Einkünfte iSd § 49 EStG sind und somit keine beschränkte...mehr

Rn. 57 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beachte die unterschiedlichen Bezugspunkte bei § 32b Abs 1 Nr 1 u 2–5 EStG: D...mehr

Rn. 25 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 S 1 Hs 1 EStG Fall 3 schreibt die Anwendung des Progressionsvorbehalts auch auf solche beschränkt StPfl vor, auf die § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG Anwendung findet. Zu § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG s § 50 Rn 39–41 (Loose). Rn. 26 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Verweisung bedeutet: Der Progressionsvorbehalt gilt auch für beschränkt stpfl Arb...mehr

Rn. 35 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32d EStG wurde durch das UnternehmensteuerreformG (v 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912) iRd Einführung einer AbgSt (25 % ESt zzgl 5,5 % SolZ) für bestimmte KapErtr ab VZ 2009 eingefügt. Rn. 36 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 ME ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rn. 104 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Unproblematisch ist der Fall, dass der StPfl zeitweise beschränkt stpfl ist und außerhalb dieser Zeit (aber innerhalb desselben VZ) inländische Einkünfte iSd § 49 EStG bezieht und dadurch insoweit beschränkt stpfl wird (§ 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2). Die Vorschrift hängt mit § 2 Abs 7 S 3 EStG zusammen, der anordnet: Besteht während eines K...mehr

Rn. 21 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für diese Personengruppe, die im ganzen VZ (§ 25 Abs 1 EStG) unbeschränkter stpfl sind, gilt der Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Hs 1 EStG). Zur Frage, welche Personen zu diesem Kreis gehören (§ 1 Abs 1–3 EStG, s Rn 23).mehr

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Rn. 107c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Stellt ein DBA ausländische Einkünfte von der deutschen ESt frei, so sind ggf § 32b Abs 1 Nr 2 u 3 EStG Fall 1, 2 anwendbar. Wegen derselben Rechtsfolgen ergeben sich daraus keine praktischen Konsequenzen.mehr

a) Übersicht im Vergleich der Regelungen Rn. 152 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 b) Mitteilungspflichten nach Maßgabe des § 93c AO (§ 32b Abs 3 S 1 EStG nF) ba) Mitt...mehr

a) Allgemeines Rn. 162 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 4 S 1, 2 EStG nF regeln die Zuständigkeiten iF des Abs 3 für die Anwendung des § 72a Abs 4 AO und § 93c Abs 4 S 1 AO. b) Fall des § 72a Abs 4 AO Rn. 163 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 72a Abs 4 AO befindet sich im 2. Teil 4. Abschn der AO und gehört zu den Vorschriften über die Haftung. § 72a AO regelt die Haftung Dritte...mehr

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Rn. 38 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 34 Abs 3 EStG ermöglicht auf Antrag, abweichend von der sog Fünftel-Regelung in Abs 2 wieder (erneut eingefügt durch das StSenkErgänzG v 18.12.2000, BGBl I 2000, 1812), den ermäßigten Steuersatz anzuwenden, allerdings nicht auf alle außerordentlichen Einkünfte, sondern nur auf solche iSd Abs 2 Nr 1, dh auf Veräußerungsgewinne nach §§ 14, 1...mehr

Rn. 134 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh, Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG, mE auch auf Nr ...mehr

Rn. 102a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Variante rühren daher, dass Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden, die gar keine beschränkte EStPfl nach § 49 EStG begründen. Wäre der StPfl das ganze Jahr unbeschränkt stpfl, würde § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 diese Einkünfte nicht in den Progressionsvorbehalt einbeziehen....mehr

Rn. 68 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 46 Abs 2 Nr 7 EStG sieht eine Amtsveranlagung vor, wenn Buchst a: für einen unbeschränkt StPfl iSd § 1 Abs 1 EStG (dh Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale ein Ehegatte iSd § 1a Abs 1 Nr 2 EStG berücksichtigt worden ist; Buchst b: für einen StPfl, der zum Personenkreis des § 1 Abs 3 EStG (s R...mehr

Rn. 6 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG will den zweiten Vorteil, nämlich für das zvE (s Rn 5), ausschließen, soweit die Vorschrift greift. Die Vorschrift soll also sicherstellen, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der ua durch die progressive Gestaltung des Steuertarifs Rechnung getragen wird, unberührt bleibt (BFH BStBl II 1970, 660; 1987, 856; 2001, 778...mehr

Rn. 75g Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gemeint sind damit: nach DBA (s Rn 116f) steuerfrei gestellte Einkünfte (§ 32b Abs 1 Nr 3 EStG). Dazu s Rn 108 ff; nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (s Rn 128) steuerfrei gestellte Einkünfte (§ 32b Abs 1 Nr 4 EStG). Dazu s Rn 127 ff; bei Anwendung von § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG oder § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG nicht der deutschen ESt...mehr

Rn. 126d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 2, 3 EStG aF sah bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes, falls der maßgebende Betrag höher als TEUR 250 war und im zvE Gewinneinkünfte (also nicht: Überschusseinkünfte) enthalten waren, eine besondere Berechnungsmethode vor. Die Vorschrift nahm Bezug auf § 32c EStG aF (zur Entwicklung dieser Vorschrift s Nacke, s § 32...mehr

Rn. 102g Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daraus folgt: Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für diese Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG,...mehr

Rn. 31 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die erforderliche Neufassung des § 2a EStG (zur Rechtsentwicklung s die Vorauflage) aufgrund der EuGH-Entscheidung "Ritter-Coulais", BB 2006, 525 erforderte auch eine Änderung des § 32b Abs 1 Nr 3 EStG (ab VZ 2008, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794), s BT-Drucks 16/10189, 53 und s Rn 109b, 109c. Diese Änderung bedeutet, ...mehr

1. Innerhalb eines VZ zeitweise unbeschränkte StPfl, teilweise beschränkte mit inländischen Einkünften iSd § 49 EStG Rn. 104 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Unproblematisch ist der Fall, dass der StPfl zeitweise beschränkt stpfl ist und außerhalb dieser Zeit (aber innerhalb desselben VZ) inländische Einkünfte iSd § 49 EStG bezieht und dadurch insoweit beschränkt stpfl wird (§ 32b ...mehr

Rn. 102e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen diese Variante bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 150 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 4 Nr 11, 25 Buchst e des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (v 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679) ersetzte den bisherigen § 32b Abs 3 EStG aF durch die neuen Abs 3–5 zur Anpassung an die Regelungen in § 72a Abs 4 AO und § 93c AO (BT-Drucks 18/7457, 99), und zwar für ab dem 01.01.2018 gewährte Leis...mehr

Rn. 107d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 124ff.mehr

1. Die unbeschränkte StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG Rn. 136 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 23. 2. Die fiktiv unbeschränkte StPfl iSd § 1a EStG Rn. 137 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 23. 3. Die beschränkte StPfl iSd § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG Rn. 138 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 25f.mehr

a) Allgemeines Rn. 124c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 2 S 1 Nr 1 u S 2 Buchst a u b EStG befassen sich mit dem ArbN-Pauschbetrag. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rn. 139 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 124ff.mehr

Rn. 59 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass § 32b Abs 2 Nr 2 EStG außerordentliche ausländische Einkünfte zu 1/5 (seit VZ 2001) in den Progressionsvorbehalt einbezieht, verstößt nicht gegen Abkommensrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, sondern hat sich nur das Recht vorbehalten, einen Progressionsvorbehalt anzuwenden (FG Köln EFG 1993, 664 rkr; FG Münster...mehr

Rn. 4 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gläubiger der KapErtr muss für eine bestimmte Frist um den Ausschüttungszeitpunkt herum wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine sein. Der Zeitpunkt des Zuflusses regelt sich nach § 44 Abs 2 EStG. Diese Regelung korrespondiert derzeit nicht mit der Neuregelung im AktG, wonach der Fälligkeitstag gemäß § 58 Abs 4 Akt vorbeh...mehr

Rn. 127d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daraus folgt: Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG, m...mehr

Rn. 44 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG ordnet an, den Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte nicht nur auf im ganzen VZ unbeschränkt stpfl Personen anzuwenden, sondern auch (s Rn 16ff): auf Personen, die nur zeitweise im VZ unbeschränkt stpfl sind (Fall des § 2 Abs 7 S 3 EStG), auf nach § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG unbeschränkt stpfl Personen (s Rn 23), auf beschrä...mehr

Rn. 2 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die gegenüber § 36 Abs 2 Nr 2 EStG verschärften Anrechnungsvoraussetzungen treffen die inländischen KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG, mithin in der Hauptsache Dividenden, aber auch Ausbeuten und sonstige Bezüge wie Dividendenkompensationszahlungen nach dem Katalog des § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, wenn die Aktien oder Genussscheine zulässigerwei...mehr

Rn. 107 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit 01.01.2007 – aufgrund der Einfügung eines weiteren Hs in § 32b Abs 1 Nr 2 EStG (Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst aa, Art 20 Abs 6 JStG 2007 v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) – können Einkünfte, die sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen iSd § 32b Abs 1 Nr 4 EStG steuerfrei stellen, jedoch dort ohne Progressionsvorbehalt, bei zeitwei...mehr

Rn. 34 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG geht § 32a Abs 1 S 2 EStG vor, dies ergibt sich aus dem dortigen Wort "vorbehaltlich" in § 32a Abs 1 EStG aA (BFH BStBl II 2001, 778; 1986, 902; FG Münster EFG 1990, 110 rkr; FG Mchn EFG 1986, 293 rkr; s § 32a Rn 25 (Nacke)). Liegen also die stpfl Einkünfte unter dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG, s Rn 4), so ist trot...mehr

Rn. 104a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 2 verlangt nur eine zeitweise unbeschränkte StPfl; die Vorschrift ist daher auch dann anwendbar, wenn im anderen Teil des Kj keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte (also auch nicht solche iSd § 49 EStG) anfallen; BFH BStBl II 2002, 660; 2003, 302; DStRE 2013, 207; H 32b EStH 2019 "zeitweise unbeschränkte ...mehr

Rn. 77 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG durchbricht den Grundsatz der abschließenden Aufzählung. Nach dieser Vorschrift sind auch "vergleichbare" Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen nach SGB V, VI oder VII in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.mehr

Rn. 57a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen § 32b Abs 1a EStG (anzuwenden ab VZ 1999, § 52 Abs 1 EStG idF StEntlG 1999/2000/2002, ausführlich s Rn 75aff) bestehen uE keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, den Progressionsvorbehalt auf den Organträger weiterzuleiten.mehr

Rn. 24 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für die Frage, ob auf diesen Personenkreis, der weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, aber inländische Einkünfte iSd § 49 EStG hat (§ 1 Abs 4 EStG, s § 1 Rn 147–152 (Teller)), der Progressionsvorbehalt anzuwenden ist, ist zu unterscheiden: ba) § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG ist anwendbar Rn. 25 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1...mehr