Energiesteuer

Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt handelt.

Energiesteuern und -abgaben lassen sich wie Energiekosten senken. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Erstattungsmöglichkeiten. Im Gespräch mit der Haufe-Redaktion erklärt Michael Riechel, Geschäftsführer und Energiemanager bei enmacon, wie sich Energienebenkosten reduzieren und signifikante Einsparungen bei Energiesteuern und Energieabgaben realisieren lassen.

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz hat am 7.7.2017 nun auch den Bundesrat passiert.

Es gibt zahlreiche Steuerentlastungen für Unternehmen beim Stromverbrauch und für andere Energien. Der Antrag ist das eine. Das andere ist die Verpflichtung der Steuerbegünstigten, einmal im Jahr eine Anzeige oder Erklärung über die gewährten Steuerbegünstigungen oder -entlastungen abzugeben. Diese Frist endet am 30. Juni. Wer diese verpasst, läuft Gefahr, die Entlastungen zu verlieren.

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen.

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sog. Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten.

Das Finanzministerium will die Stromsteuerbefreiung für selbst erzeugten Strom aus Photovoltaikanlagen begrenzen - auch um EU-Vorgaben einzuhalten. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. Die Solarwirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.

Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist allein entscheidend, dass das Flugzeug zur unmittelbaren Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrtdienstleistung genutzt wird. 

Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte „Fluggesellschaft“ unterhält.