Europäischer Gerichtshof

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie teilweise rechtswidrig, da sie unverhältnismäßig in die europäischen Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten der registrierten Personen eingreift. Seit dieser Entscheidung vom 22.11.2022 verwehren Datenbanken europäischer Mitgliedstaaten – darunter auch die des deutschen Transparenzregisters – der Öffentlichkeit die Einsichtnahme.

In einem Grundsatzurteil vom 8.12.2022 hat der EuGH das Recht auf Löschung und Vergessenwerden im Netz bekräftigt. Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu Informationen auslisten, wenn der Antragsteller die Unrichtigkeit der Information nachweist.

Anbieter von digitalen Verzeichnissen müssen geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um Suchmaschinenanbieter, Datenlieferanten und Datenabnehmer über Löschungsanträge betroffener Personen zu informieren.

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste bei großen Verspätungen gestärkt, indem er direkte Anschlussflüge anderer Fluggesellschaften einbezieht. Voraussetzung: Die Flüge mit unterschiedlichen Airlines waren Gegenstand einer einheitlichen Buchung.

Mit einem von vielen erwarteten Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat im Januar entschieden, dass Planer für Altverträge Nachforderungen stellen dürfen, wenn die vereinbarten Honorare unter den vor 2021 geltenden HOAI-Mindestsätzen liegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist dieser Vorgabe in einem Vergütungsstreit gefolgt.

Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23.4.2020 in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Mit dem begehrten kompletten Schutz seines 3-Streifen-Logos in der EU ist der Sportartikelhersteller Adidas vor dem EuG in Luxemburg gescheitert. Für 3 senkrechte schwarze Streifen auf hellem Untergrund erhält Adidas nach einem Urteil des EuG in der EU keinen Schutz.

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.

Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.