Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 14 Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob die Polizei die Fahrerlaubnis (auch) nach Polizeirecht beschlagnahmen kann. Die sich daraus ergebenden Fragen,[3] unter welchen Voraussetzungen und wie lange dies geschehen kann, sind deshalb eher akademische Diskussionen, weil auf jeden Fall Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme (auch) §§ 94, 98 StPO sind und der BGH (BGHSt...mehr

Rz. 59 Gegen die sofortige Vollziehung kann der Betroffene gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen und beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (z.B. OVG Münster NZV 1990, 127; VGH Bad.-Württ. zfs 1993, 212). Rz. 60 Tipp: Hauptsache offene Interessenabwägung Speziell zu der für solche Anträge entscheidenden Frage der hauptsacheoffenen Interes...mehr

Rz. 47 Immer wenn, wie dies die Regel ist, auf das Rechtsmittel hin die Strafzumessungstatsachen überprüft werden müssen, wie etwa bei der Entziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit, gilt der Grundsatz der Untrennbarkeit von Strafe und Maßregel. Deshalb ist die Strafausspruchsanfechtung unter Ausklammerung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßi...mehr

Rz. 31 Rechtskräftige Entscheidungen wegen der nachfolgenden Straftaten werden nur eingetragen, wenn gleichzeitig die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen oder ein Fahrverbot gem. § 44 StGB angeordnet worden ist:mehr

Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr

Rz. 30 Wer mit einem solchen Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille am Verkehr teilnimmt, macht sich zwar strafbar, den Führerschein kann ihm der Strafrichter jedoch nicht entziehen, da dies gemäß § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Allerdings begründet die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem so hohen Promillewert Eignungszweifel. Soweit dies früher von ein...mehr

Rz. 6 Strafrechtliche Verurteilungen, die einer 10-jährigen Tilgungsfrist unterliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG), dürfen nach einer Frist von fünf Jahren nur noch für Verfahren verwertet werden, die die Eignung oder Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Maßnahmen nach dem Fahreignungsbewertungssystem (§ 4 Abs. 5 StVG) zum Gegenstand haben, nicht aber für die Strafzumessung (OLG Mü...mehr

Rz. 100 Das Fahrverbot kann ebenso wie der Entzug der Fahrerlaubnis auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden (OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; zfs 2005, 101; Thüringer OLG zfs 2007, 412; OLG Düsseldorf VRS 113, 422; AG Lüdinghausen DAR 2014, 217). Die BKatV enthält nämlich keine Vorschrift, die die Verhängung eines Fahrverbots für alle Fahrzeugarten vorschreibt ...mehr

Rz. 16 Begeht der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit eine erneute Verkehrsstraftat, namentlich eine Trunkenheitsfahrt oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, hat er mit dem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen. Rz. 17 Tipp Vor der rechtskräftigen Verurteilung der Wiederholungstat ist ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zulässig (EGMR NJW 2004,...mehr

Rz. 48 Dieses Verteidigungsverbot gilt auch dann, wenn in getrennten Verfahren gegen die Betroffenen wegen derselben Tat ermittelt wird und der Verteidiger in jedem Verfahren nur einen Betroffenen verteidigt (BVerfG NJW 1976, 231). Rz. 49 Dieselbe Tat liegt wohl auch dann vor, wenn der erste Beschuldigte wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG und der zweite weg...mehr

Rz. 26 Auch im Falle einer erneuten Verurteilung darf der Angeklagte dann nicht mit den Kosten des Rechtsmittels belastet werden, wenn er im Ergebnis sein Ziel erreicht hat (LG Göttingen StV 1991, 479; OLG Düsseldorf AGS 1997, 88; a.A. LG Hamburg NZV 1993, 205). Maßgeblich für die Kosten- und Auslagenentscheidung ist im Falle eines Teilerfolges die Frage, ob der Rechtsmittelf...mehr

Rz. 22 Der behandelnde Arzt unterliegt der Schweigepflicht. Die Verwaltungsbehörde kann nicht verlangen, dass der Betroffene den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindet (OVG Weimar DAR 1995, 80). Unsicherheit besteht aber bezüglich der Frage, ob der Arzt in bestimmten Fällen seine Schweigepflicht brechen darf oder gar muss. Grundsätzlich ist der Arzt nicht verpflic...mehr

Rz. 12 Hier gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe besteht eine Wechselwirkung. Beide Sanktionen verfolgen einen überwiegend identischen Strafzweck, so dass ein Fahrverbot erst in Betracht kommt, wenn der angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe alleine nicht erreicht werden kann (OLG Hamm zfs 2017, ...mehr

Rz. 69 Tipp Die erfolgreiche Beschwerde des Beschuldigten gegen einen Beschluss gem. § 111a StPO ist mit einer Entscheidung über die notwendigen Auslagen zu versehen. Es handelt sich bei einem solchen Zwischenverfahren nämlich um einen gegenüber dem Hauptverfahren selbstständigen Verfahrensgegenstand, der mit der Beschwerdeentscheidung eine abschließende Regelung erfährt. Di...mehr

Rz. 31 Seine in diesem Zusammenhang begangenen Sorgfaltspflichtverletzungen erlauben gar den Schluss auf seine Nichteignung mit der Folge, dass ihm - gestützt auf § 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV - die Fahrerlaubnis entzogen (BVerwG VD 1988, 183; VGH Karlsruhe VM 1979, 71) bzw. wegen Eignungszweifeln eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden kann (O...mehr

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Rz. 33 Auch Heranwachsende können noch dem Jugendstrafrecht unterfallen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei ihrer Tat um eine typische Jugendverfehlung handelt oder sie nach Überzeugung des Gerichts in ihrem Reifegrad eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichstehen. Mit dem Argument, der Erwerb der Fahrerlaubnis setze ja gerade einen gewissen Reifegrad ...mehr

Rz. 50 Sowohl bei einer nicht qualifizierten fahrlässigen Tötung, als auch bei fahrlässiger Körperverletzung wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, bei fahrlässiger Körperverletzung 10 bis 30 Tagessätze, bei besonders schwerem Verschulden auch mehr, eine nicht qualifizierte fahrlässige Tötung mit 60 bis 180 Tagessätzen, während die qualifizierte (Trunkenheitsfahrt) Tötu...mehr

Rz. 20 Verkehrsstrafsachen sind grundsätzlich mindestens durchschnittliche Angelegenheiten (LG Zweibrücken AGS 2002, 112; AG Bensheim NZV 2008, 108; KG AGS-Kompakt 2011, 140), so dass z.B. für die Verteidigung einer Unfallflucht ebenso (wenigstens) die Mittelgebühr geschuldet ist (AG Düsseldorf zfs 2003, 513) wie bei der bloßen Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl ...mehr

Rz. 142 Mutmaßliche Einwilligung kommt dann in Betracht, wenn der Berechtigte nicht erreichbar ist und deshalb weder ausdrücklich noch stillschweigend auf Feststellungen verzichten kann, aber angenommen werden darf, dass er in Kenntnis des Sachverhaltes auf Feststellungen verzichten würde und der Unfallbeteiligte dies auch erwarten konnte (OLG Zweibrücken DAR 1982, 332; BayO...mehr

Rz. 70 Der Betroffene kann die Gutachtenstelle frei wählen (OVG Hamburg NZV 2000, 348; VG Oldenburg zfs 2010, 179), die Behörde kann sie ihm nicht vorschreiben. Sie ist vielmehr gem. § 11 Abs. 6 S. 2 FeV verpflichtet, dem Betroffenen die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen namhaft zu machen (BayVGH zfs 2018, 592). Er muss die Verwaltungsbehörde allerdings unter...mehr

Rz. 126 Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge einschließlich Leichtkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (OLG Hamm DAR 2002, 405), nicht jedoch für Fahrräder. Es wird – außer wenn ein Vollstreckungsaufschub gem. § 25 Abs. 2a StVG gewährt wurde – grundsätzlich mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene sein Führersc...mehr

Rz. 3 Ist der Fremdschaden "bedeutend", liegt ein Fall des Regelentzuges vor (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Rz. 4 Tipp: Zum Ausnahmecharakter in der Tat oder der Person Allerdings stellt auch dieses Kriterium nur ein Indiz für die Ungeeignetheit dar. Selbst im Falle einer Unfallflucht ist deshalb ein Entzug nicht gerechtfertigt, wenn die Tat deutlich aus dem Rahmen einer typischen...mehr

Rz. 8 § 142 StGB kennt – mit Ausnahme der eingangs behandelten leichten Parkschäden – keine "tätige Reue". Unter Umständen kann sie jedoch zur Verneinung eines Regelfalles führen (z.B. AG Homburg zfs 1982, 380, das bei einem Schaden von 10.000 DM und vier Stunden nach dem Unfall erfolgter freiwilliger Meldung einen Regelfall verneint hat), ebenso LG Zweibrücken (NZV 2003, 43...mehr

Rz. 136 Das Fahrverbot wird zwar grundsätzlich schon mit Rechtskraft wirksam, trotzdem zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Inverwahrnahme gegeben wird (§ 25 Abs. 5 S. 1 StVG; § 44 Abs. 4 S. 1 StGB) bzw. mit dem Eintrag eines Vermerks in die ausländische Fahrerlaubnis. Rz. 137 Achtung: Abgabe vor Rechtskraft der Entscheidung De...mehr

Rz. 6 § 316 StGB erfasst – anders als § 24a StVG oder § 69 StGB, die nur für Kraftfahrzeuge gelten – Fahrzeuge jeder Art, z.B. auch Fahrräder, Elektroroller, Segway (OLG Hamburg NZV 2017, 193), Fuhrwerke, ja selbst Krankenfahrstühle, nicht aber Inline-Skates (LG Landshut, DAR 2016, 537), im Übrigen aber auch sämtliche sonstigen Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Sc...mehr

Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr

Rz. 34 Hohe, 2 ‰ übersteigende, Werte lassen auf eine Alkoholproblematik und damit auf Missbrauch schließen (OVG des Saarlandes zfs 2004, 47). Nr. 8.1. der Anlage 4 der FeV definiert Missbrauch dahingehend, dass Fahren und Trinken nicht hinreichend sicher getrennt werden können, während nach den Eignungsrichtlinien Verdacht auf Missbrauch besteht, wenn bei einer trotz mit hoh...mehr

Rz. 62 Grundsätzlich muss auch das Berufungsgericht besonders sorgfältig prüfen, ob die Ungeeignetheit des Betroffenen noch fortbesteht. Dabei ist es selbstverständlich an die im erstinstanzlichen Urteil getroffene Prognose nicht gebunden (OLG München DAR 1977, 49). Namentlich muss die vorläufige Entziehung dann aufgehoben werden, wenn in der Berufungsverhandlung eine endgül...mehr

Rz. 30 Hinweis Eingetragen wird hier jede Verurteilung, also auch...mehr

Rz. 28 Das Verbot der "reformatio in peius" (§§ 331, 358 Abs. 2 StPO) gilt – soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen ist – nur in der Theorie. Auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin darf nämlich das Berufungsgericht die Sperrfrist zwar nicht verlängern (BGHSt 5, 168; BayObLG NJW 1966, 2371), es ist ihm jedoch nicht verwehrt, die Berufung zu verwerfen. Dies hat dan...mehr

Rz. 1 Erfahrungsgemäß fürchten die Betroffenen einen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis bzw. ins Flensburger Register mehr als Buße und Strafe. Deshalb drehen sich - vor allem in Bußgeldsachen - die ersten Fragen des Mandanten um den Registereintrag. Rz. 2 Gerade auch im Hinblick auf die u.U. bis zum Entzug der Fahrerlaubnis reichenden verwaltungsrechtlichen Konseque...mehr

Rz. 20 Wiederholungstätern – vor allem in Fällen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis, u.U. aber auch bei Unfallflucht (BGHSt 10, 337) – droht die Einziehung des Fahrzeuges nach § 74b Abs. 2 Nr. 3 StGB (OLG Nürnberg DAR 2007, 530). Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG VRS 90, 3). Die Einziehung ist nur zulässig, wenn der Täter Eigentü...mehr

Rz. 61 Das erst 1997 durch das 6. VwGO-ÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist wieder abgeschafft worden. Damit sind Beschwerden auch in diesem Bereich seit dem 1.1.2002 wieder zulassungsfrei. Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 A...mehr

Rz. 14 Kurze Freiheitsstrafen müssen i.d.R. zur Bewährung ausgesetzt werden (OLG Zweibrücken zfs 1993, 426), bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ist dies bei günstiger Prognose zwingend (§ 56 Abs. 1 S. 3 StGB), es sei denn die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet ausnahmsweise die Vollstreckung (§ 56 Abs. 3 StGB). Rz. 15 Der Hinweis auf eine hohe Zahl gleichartiger De...mehr

Rz. 8 Die Rechtsbeschwerde ist daneben zulässig, wenn eine 250 EUR übersteigende Nebenfolge nicht vermögensrechtliche Nebenfolge, wie z.B. ein Fahrverbot, angeordnet wurde. Die Eintragung im Fahreignungsregister ist indessen auch dann keine nicht vermögensrechtliche Nebenfolge i.S.d. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG, wenn der Betroffene als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe w...mehr

Rz. 21 Nach früherer Rechtsprechung konnten mehrere voneinander unabhängige Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen dann eine einzige Tat sein, wenn der Fahrer mit Gesamt- bzw. Fortsetzungsvorsatz (Fahrlässigkeit reichte nicht aus, OLG Schleswig DAR 1991, 349) gehandelt hat. Ein solcher Fortsetzungsvorsatz konnte schon dann angenommen werden, wenn der spätere Entschluss...mehr

Rz. 67 Hinweis Die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG (VGH Bad.-Württ. zfs 2014, 534) ist zu beachten. Erreicht oder überschreitet der Betroffene 8 Punkte, gilt er unwiderlegbar als ungeeignet und die Fahrerlaubnis muss ihm entzogen werden. Auch nach der Reform ist der Führerscheinentzug zwingend, ohne dass die Verwaltungsbehörde ein Ermessen hätte (VGH Mannheim D...mehr

Rz. 26 Für die vorläufige Entziehung müssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein wie für die Beschlagnahme (siehe hierzu Rdn 6 ff.). Darüber hinaus muss der Richter auch in den summarischen Verfahren nach § 111a StPO erkennbare Einwendungen, z.B. ein Beweisverwertungsverbot (LG Koblenz zfs 2002, 406) beachten bzw. aufklären (z.B. Nachtrunkbehauptung, AG Bad...mehr

Rz. 25 Mangeldurchblutung des Gehirns (Schleswig-Holstein OVG zfs 1994, 152) begründet ebenso Eignungszweifel wie psychische Störungen (VGH Bad.-Württ. zfs 1994, 351), Epilepsie (OVG des Saarlandes zfs 1995, 157) oder Schizophrenie (BayVGH zfs 2010, 594). Nach Auffassung des OVG Stade (zfs 2003, 574) gibt sogar eine krankhafte Magersucht Anlass zu Eignungszweifeln; ebenso ei...mehr

Rz. 14 Verkehrsordnungswidrigkeiten, denen für sich genommen ein so geringes Gewicht beizumessen ist, dass sie noch nicht einmal in Flensburg eingetragen werden (wie z.B. Verstöße gegen Parkvorschriften), können – selbst wenn sie häufig begangen werden – nur ausnahmsweise und in besonders krassen Fällen Eignungszweifel rechtfertigen (OVG des Saarlandes zfs 1995, 399; Nds. OV...mehr

Rz. 77 Beispiel (AG Homburg zfs 1993, 247; 1994, 29) Ein Ehepaar verunfallt mit dem auf den Ehemann zugelassenen Pkw. Als die ersten Zeugen an der Unfallstelle eintreffen, haben die Eheleute das Fahrzeug bereits verlassen. Die Zeugen können daher nicht angeben, wer von beiden Fahrer war. Auf Befragen erklären die Eheleute den eintreffenden Polizeibeamten übereinstimmend, die...mehr

Rz. 27 Bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist ein personenbedingter und zur fristlosen Kündigung berechtigender Kündigungsgrund, wenn er im Betrieb nicht anderweitig einsetzbar ist (= ultima-ratio-Prinzip des BAG). Die Kündigung muss allerdings in der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen werden.[4] Rz. 28 Achtung: Spe...mehr

Rz. 12 Die Entscheidung nach § 59 StGB ist keine Strafe, sondern eine Sanktion eigener Art. Sie kommt bei Verfehlungen in Frage, die sich durch besondere tat- oder täterbezogene Umstände in mindestens einer Beziehung aus dem Kreis vergleichbarer Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, dass eine Strafe entbehrlich ist (OLG Stuttgart NZV 1994, 205; OLG Düsseldorf wistra 20...mehr

Rz. 115 Die Verhängung eines Fahrverbotes gem. §§ 24, 24a, 25 StVG (auch durch den Richter) hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte, verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnis-Entziehung gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die genannten StVG-Vorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der Fahrerlaubnisverordnung gefahrenabwe...mehr

Rz. 22 Begeht der Versicherungsnehmer eine zweite gleichartige Obliegenheitsverletzung, d.h. verletzt er zwei Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit) oder zwei nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten (z.B. Nichtabgabe der Schadensmeldung nach einer Unfallflucht), kommt der zweiten Verletzung keine e...mehr

Rz. 38 Zuverlässigkeitsvoraussetzung ist auch hier, dass eine endgültige Entziehung zu erwarten ist. Rz. 39 Tipp: Ausnahme von der vorläufigen Entziehung Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nur zulässig, wenn – und soweit – zu erwarten ist, dass die Entziehung im Urteil erfolgt. Ist also davon auszugehen, dass das Urteil eine Ausnahme von der Sperre zulassen wird ...mehr

Rz. 18 Anstelle des Schädigers darf der Verteidiger die Schadensregulierung durchführen (mit der Schadensregulierung nimmt die Intensität ab, mit der in Fluchtfällen ermittelt wird). Rz. 19 Der Verteidiger darf - dies erwartet der Mandant geradezu von ihm - den Mandanten vor der zu erwartenden Ermittlungstätigkeit der Polizei warnen, ihn z.B. darauf hinweisen, dass die Polize...mehr

Rz. 24 Da die Zahl der selbst im innerstädtischen Bereich mit hohen Geschwindigkeiten durchgeführten gefährlichen Wettfahrten stark zunahm, aber das Gesetz hiergegen kein ausreichendes Abschreckungspotenzial vorhielt – eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) setzt bekanntlich den Nachweis eines "Beinaheunfalls" voraus – hat der Gesetzgeber mit § 315d StGB eine Regelung ...mehr

Rz. 1 In Bußgeldverfahren wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in wenigen Ausnahmefällen infrage kommen: Wie sich aus § 60 S. 1 OWiG ergibt, kann im Verfahren vor der Bußgeldbehörde dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger grundsätzlich nur in den Fällen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, also wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslag...mehr