Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 19 Die Sperre darf nicht nach generalisierenden Erwägungen, sondern nur nach der individuellen Gefährlichkeit des Täters bemessen werden (OLG Düsseldorf VM 64, 67). Tabellen sind deshalb, als mit dem Charakter der Sperre unvereinbar, unzulässig (OLG Celle DAR 1972, 334).[1] Rz. 20 Achtung: Tabellen Dennoch existieren fast überall (meist inoffizielle) Tabellen, an die sich...mehr

Rz. 37 Tatsachen, die nach Erlass des Urteils eingetreten sind, können zu einer vorzeitigen Aufhebung der Sperre führen, sofern es sich um erhebliche Umstände handelt. Zu beachten ist allerdings, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelt, so dass eine genaue Prüfung der vorgebrachten Tatsachen notwendig ist (OLG Hamm NZV 2007, 250). Rz. 38 Grund zur Verkürzung können a...mehr

Rz. 17 Die 4. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 302/08) hat in § 11 Nr. 4–7 FeV weitere mögliche Anordnungsfälle ausdrücklich genannt. So kann jetzt eine MPU auch bei einer erheblichen Straftat angeordnet werden, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (Nr. 6) bzw. die im Zusammenhang mit dem Straßenv...mehr

Rz. 67 Auch wer das Führerscheindokument nicht mit sich führt, hat die Fahrerlaubnis (BGH NJW 1964, 1566). Rz. 68 Achtung: Schwarzfahrt Auch wenn der Versicherungsnehmer vorwerfbar einen Führerscheinlosen mit seinem Fahrzeug hat fahren lassen, hat dies versicherungsrechtlich für ihn dann keine Konsequenzen, wenn der Fahrer eine Schwarzfahrt unternommen hat, d.h. wenn dieser v...mehr

Rz. 4 Auch, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, die Schwere der (evtl.) Schuld aber einer Einstellung nicht entgegensteht, kann vor Erhebung der Anklage die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Verfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten und nach Anklageerhebung das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaf...mehr

Rz. 21 Wenn auch nur Zweifel an der Tatbestandserfüllung bestehen, muss der Verteidiger Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann selbst in Fällen, in denen mit einer späteren Verurteilung zu rechnen ist, deshalb sinnvoll sein, weil eine Entziehung der Fahrerlaubnis unter Umständen dann nicht mehr zulässig ist, wenn der Täter in der Zwischenzeit im Besitz der Fahrerlaubnis w...mehr

Rz. 1 Der im Urteil ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) geht bei Straftaten gem. §§ 315c ff. StGB und § 142 StGB (mit bedeutendem Schaden) regelmäßig die Beschlagnahme gem. § 94 StPO oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO voraus.mehr

Rz. 61 Wer ein betriebsunfähiges Fahrzeug zur nächstgelegenen Werkstatt abschleppt, braucht keine besondere Fahrerlaubnis (BGH 23, 108; OLG Hamm DAR 1999, 178). Das ist in § 6 Abs. 1 S. 3 FeV jetzt ausdrücklich geregelt. Abgeschleppt werden darf aber nur ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug. Streitig ist, ob diese Voraussetzung nur im Fall eines technischen Defekts oder au...mehr

Rz. 153 Tipp: Versicherungsschutz Das Fahrverbot lässt den Bestand der Fahrerlaubnis unberührt. Deshalb kann der Versicherer bei einem sich während eines Fahrverbotes ereignenden Unfall gegen den Fahrer auch nicht Regress wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nehmen (BGH zfs 1987, 147). Rz. 154 § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG stellt allerdings ausdrücklich auch das Fahren während eines Fah...mehr

Rz. 1 Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB lässt das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt, es untersagt nur für die festgesetzte Zeit, von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Deshalb verliert der Fahrer auch nicht während eines laufenden Fahrverbotes seinen Versicherungsschutz (BGH zfs 1987, 147).mehr

Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr

Rz. 42 Die vorläufige Entziehung ist nur als Eilmaßnahme zulässig. Aus diesem Grund besteht ein Gebot zur besonderen Verfahrensbeschleunigung (BVerfG zfs 2005, 622; Hanseatisches OLG zfs 2007, 409). Das fordert sowohl das Recht auf ein faires Verfahren als auch Art. 6 Abs. 1 EMRK. Vor allem das von Verfassungs wegen zu beachtende Übermaßverbot setzt der Zulässigkeit des Eing...mehr

Rz. 33 Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betreffende straf- oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist (OVG des Saarlandes zfs 2018, 239; BayVGH zfs 2018, 655). Besteht der Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, ist gem. § 13 Abs. 1 S. 1 FeV durch ein ärztliches Gutachten zu klären, ob eine solche vo...mehr

Rz. 23 Immer wieder kommt auf den Verteidiger die Frage zu, ob der Mandant nach Beschlagnahme oder vorläufiger Entziehung seiner Fahrerlaubnis ein Mofa fahren dürfe. Grundsätzlich ist hierzu zu sagen, dass die Mofa-Prüfbescheinigung kein Führerschein ist und deshalb von der vorläufigen Entziehung oder vom endgültigen Entzug nicht erfasst werden kann (BayObLG zfs 1993, 67). Den...mehr

Rz. 27 Hohes Alter begründet erst in Verbindung mit Fahrfehlern Eignungszweifel (BVerwG VRS 97, 227; VG des Saarlandes zfs 1999, 541; zfs 2010, 660; OVG Berlin-Brandenburg zfs 2012, 658), selbst aus einem Alter von 90 Jahren ergeben sich für sich noch keine Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (VG des Saarlandes zfs 1999, 222), genauso wie die Unerklärlichkeit eines Verkehr...mehr

a) Mit einem Kraftfahrzeug Rz. 29 Eine mit einem Kraftfahrzeug (s. § 37 Rdn 6) durchgeführte strafbare Alkoholfahrt führt regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis erlischt und bei der Führerscheinbehörde neu beantragt werden muss (s. nachfolgend § 63). Alkoholordnungswidrigkeiten haben dagegen nur ein Fahrverbot u...mehr

Rz. 12 Die vorläufige Entziehung bzw. die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis ist angesichts der Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, verfassungsrechtlich unbedenklich. Die einem Beschuldigten in beruflicher und in privater Hinsicht entstehenden Nachteile müssen daher in Kauf genommen werden (BVerfG DAR 1998, 466; NJW 2005, 1767; L...mehr

Rz. 105 Täter kann nur der unfallbeteiligte Wartepflichtige selbst, nicht jedoch ein Dritter sein (BGHSt 15, 1); ein Dritter kann jedoch, solange die Flucht noch nicht beendet ist, Beihilfe hierzu begehen. Die Flucht ist solange noch nicht beendet, wie der Flüchtige sich noch nicht endgültig in Sicherheit vor Feststellungen der Berechtigten befindet und sich z.B. in einem na...mehr

Rz. 24 In der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV und der Anlage 5 sind die am häufigsten vorkommenden Erkrankungen, die regelmäßig zu Bedenken Anlass geben, aufgelistet. Die dortige Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, so dass nach wie vor die Begutachtungsrichtlinien[7] des gemeinsamen Beirates der Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie bei den Bundesministerien für Ba...mehr

Rz. 15 Umstritten ist, wie sich der Betroffene im Falle eines auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrerlaubnis-Klassen beschränkten Fahrverbotes verhalten muss, wenn er nach Rechtskraft der Entscheidung die Ausnahmebewilligung nutzen will. Zum überwiegenden Teil wird die Auffassung vertreten, der Betroffene müsse sich nach amtlicher Inverwahrgabe seines Führerscheines von der ...mehr

Rz. 149 Das Gesetz spricht nur von einem vorausgegangenen Fahrverbot, das die Privilegierung verbietet. Es schadet deshalb hier nicht, wenn die Fahrerlaubnis zuvor entzogen war, denn in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlautes verbietet das Analogieverbot die Einbeziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (OLG Hamm zfs 2001, 474). Rz. 150 Achtung: Vollstreckungsaufschu...mehr

Rz. 11 Anders als im Urteil kann der Richter im Rahmen der vorläufigen Entziehung bestimmte Fahrzeugarten bereits von der Sperre ausnehmen. § 111a Abs. 1 S. 2 StPO (OLG Düsseldorf VRS 82, 341). Der Beschuldigte kann dann im Rahmen der bewilligten Ausnahme sofort weiterfahren, ohne bei der Verwaltungsbehörde die Erteilung einer entsprechenden Fahrerlaubnis beantragen zu müsse...mehr

Rz. 62 Weitere Anwendungsvoraussetzung ist, dass kein bedeutender Schaden entstanden ist. Hier gilt wohl der gleiche Schadensbegriff wie bei § 69a Abs. 2 StGB, d.h. nur ein Schaden bis 1.300 EUR (LG Bielefeld NZV 2002, 48), bzw. maximal 1.600 EUR (LG Braunschweig zfs 2016, 391; OLG Stuttgart VRR 2018, Nr. 8, 11) ist ein nicht bedeutender Schaden in diesem Sinne. Rz. 63 Achtun...mehr

Rz. 8 Nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt das Verbot der "reformatio in peius" nicht. Der Richter kann – ohne zuvor einen Hinweis geben zu müssen – die im Strafbefehl festgesetzte Sperrfrist verlängern (OLG Hamm NJW 1980, 1587) und die Geldstrafe erhöhen. Rz. 9 Tipp: Faires Verfahren Siehe dagegen LG Münster (zfs 2003, 152), das aus Gründen des fairen Verfahrens e...mehr

Rz. 44 Hat das Amtsgericht bei Erlass des Strafbefehls die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht für geboten erachtet, ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne neue Tatsachen und Beweismittel nicht zulässig, wenn (nur weil) der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat (LG Berlin zfs 2007, 228). So ist auch ein für den Fall e...mehr

1. Alkoholfahrt a) Mit einem Kraftfahrzeug Rz. 29 Eine mit einem Kraftfahrzeug (s. § 37 Rdn 6) durchgeführte strafbare Alkoholfahrt führt regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis erlischt und bei der Führerscheinbehörde neu beantragt werden muss (s. nachfolgend § 63). Alkoholordnungswidrigkeiten haben dagegen nur e...mehr

Rz. 139 Die Zeit der Beschlagnahme oder vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) muss auf die Dauer des Fahrverbotes angerechnet werden (§ 25 Abs. 6 StVG). Das ist vor allem in Fällen von Bedeutung, in denen sich der zunächst bestehende Verdacht einer alkohol- bzw. drogenbedingten Straftat nicht bestätigt und nur noch ein Fahrverbot verhängt werden kann, aber a...mehr

Rz. 32 Wie vom Entzug selbst können auch vom vorläufigen Entzug bestimmte Fahrzeugarten ausgenommen werden (OLG Düsseldorf VRS 82, 341, zu Einzelheiten siehe § 59 Rdn 1 ff.). Rz. 33 Umstritten ist, ob der Betreffende auch hier, so wie dies bei der Ausnahme vom endgültigen Entzug nach § 69a Abs. 2 StGB der Fall ist, erst mit der Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis durch die Verw...mehr

Rz. 18 Fahrzeug i.S.d. § 69a Abs. 2 StGB bzw. § 111a Abs. 1 StPO ist nicht identisch mit der Führerscheinklasse. Vielmehr ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S. 2 FeV (früher § 5 Abs. 1 S. 2 StVZO), wonach eine Fahrerlaubnis auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden kann, was unter Fahrzeugart zu verstehen ist (OLG Stuttgart DAR 1975, 305; OLG Celle DAR 1996, 64; BVerwG zfs 1996, ...mehr

Rz. 1 In den meisten europäischen Ländern muss (wie in Deutschland auch) ein nach einem Verkehrsverstoß angetroffener Verkehrssünder mit ausländischem Wohnsitz Sicherheit für die voraussichtliche Buße und die Verfahrenskosten leisten, sofern er die Buße nicht vor Ort bezahlen kann oder will. Dadurch soll die Vollstreckung des im Anschluss dort durchgeführten Verfahrensergebn...mehr

Rz. 57 Dem Kraftfahrer, der sich als ungeeignet erwiesen hat, wird nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen. Zusätzlich wird die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt (§ 47 Abs. 1 S. 2 FeV). Rz. 58 Achtung: Vollziehungsinteresse Das Vollziehungsinteresse ist aufgrund der durch § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO gestellten Anforderungen in jedem Einzelfall konkret festzustellen. Es is...mehr

Rz. 129 Hat der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, wird, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der von einem EU-Staat ausgestellte Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes von der deutschen Behörde amtlich verwahrt (§ 25 Abs. 2 S. 3 StVG), d.h. es wird nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für Betroffene mit einem deutschen Führerschein gelten, v...mehr

Rz. 6 Im Gegensatz zu §§ 316 ff StGB genügt hier nicht das Führen eines Fahrzeugs; die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr nur möglich, wenn der Täter ein Kraftfahrzeug geführt hat. Deshalb macht sich der fahruntüchtige Radfahrer zwar nach § 316 StGB strafbar, die Fahrerlaubnis kann ihm jedoch nicht auf der Grundlage des § 69 StGB entzogen werden. Beschl...mehr

Rz. 147 War gegen einen deutschen Betroffenen (die Regelung findet auf ausländische Fahrerlaubnis-Inhaber keine Anwendung, OLG Hamm DAR 2006, 697) in den letzten zwei Jahren vor der jetzt zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, muss die Verwaltungsbehörde (oder das Gericht), abweich...mehr

Rz. 3 Ansonsten kommt gegen einen Kraftfahrer das Fahrverbot nach § 44 StGB grundsätzlich nur dann in Frage, wenn er seine Pflichten nicht unerheblich verletzt hat, jedoch noch nicht in einem solchen Maße, dass von seiner Ungeeignetheit auszugehen wäre (BVerfGE 27, 36). Rz. 4 Wie das Fahrverbot des § 25 StVG hat auch das nach § 44 StGB Warnfunktion und damit in erster Linie s...mehr

Rz. 20 Ergeben sich für den Betroffenen im Flensburger Register 8 Punkte oder mehr, so gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass er noch – wie vor der Neuregelung – die Möglichkeit hätte, durch ein positives Fahreignungsgutachten den Gegenbeweis zu führen. Der Gesetzgeber hat zwar bzgl. der Entziehungsvorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG im Ausnah...mehr

1. Erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten Rz. 10 Zwar können schwere Verkehrsverstöße Eignungszweifel wecken, i.d.R. ist dies aber nur bei wiederholten Verstößen angängig. So genügt z.B. ein erstmaliger Verstoß selbst dann nicht, wenn er erheblich ist, der Betroffene z.B. die zulässige Geschwindigkeit um 51 km/h überschritten hatte. Rz. 11 Von Eignungszweifeln kann vielmehr e...mehr

Rz. 59 § 323a StGB ist zwar ein Auffangtatbestand, seine Anwendung setzt jedoch voraus, dass für den Tatzeitpunkt ein Rausch festgestellt werden kann. Es kann zwar offen bleiben, ob sich der Rausch noch in den Grenzen des § 21 StGB gehalten oder die Grenze zur Schuldunfähigkeit bereits überschritten hatte. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass ein zumindest die Grenze ...mehr

1. Achtung: Schweigepflicht Rz. 22 Der behandelnde Arzt unterliegt der Schweigepflicht. Die Verwaltungsbehörde kann nicht verlangen, dass der Betroffene den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindet (OVG Weimar DAR 1995, 80). Unsicherheit besteht aber bezüglich der Frage, ob der Arzt in bestimmten Fällen seine Schweigepflicht brechen darf oder gar muss. Grundsätzlich ...mehr

Rz. 46 Vor Erlass des Berufungsurteils darf das Landgericht einen Entziehungsbeschluss nur dann erlassen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, aufgrund derer dem Angeklagten die Fahrerlaubnis – entgegen der Annahme des Amtsrichters – sehr wahrscheinlich doch entzogen werden wird (OLG Oldenburg NZV 1992, 124; BVerfG zfs 1995, 32; LG Zweibrücken zfs 1998, 33; OLG H...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr

Rz. 156 Da das Fahrverbot den Bestand der Fahrerlaubnis nicht berührt und es auch nur für das Inland gilt, macht sich derjenige, der trotz eines in Deutschland gegen ihn verhängten Fahrverbotes im Ausland fährt, nur dann strafbar, wenn es in dem betreffenden Land eine Vorschrift gibt, die das Fahren während eines Fahrverbotes unter Strafe stellt.[8]mehr

Rz. 41 Wurde mit der Verurteilung wegen einer der in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführten (siehe oben Rdn 29 ff.) Straftaten gleichzeitig auch die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet, werden 3 Punkte, ansonsten 2 Punkte eingetragen, für die oben (siehe Rdn 31) genannten Zusammenhangstaten erfolgt ein Punkteintrag jedoch nur, wenn gleichzeitig minde...mehr

Rz. 20 Aus der Tatsache, dass sich der Angeklagte nicht gegen die Beschlagnahme seiner Fahrerlaubnis zur Wehr gesetzt hat, darf nicht auf seine Täterschaft geschlossen werden (OLG Hamm zfs 1991, 321).mehr

Rz. 11 Das bei der Unfallflucht benutzte Fahrzeug des Täters kann grundsätzlich als Mittel zur Begehung der Tat gem. § 74 Abs. 1 StGB – wie übrigens auch beim Fahren ohne Fahrerlaubnis – eingezogen werden (BGHSt 10, 337), wobei hier aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. § 74b StGB besonders zu beachten ist (OLG Nürnberg NJW 2006, 3448).mehr

Rz. 26 Die Frage, ob jemand als Kraftfahrzeugführer zuverlässig und verantwortungsbewusst mit ärztlich verschriebenen Medikamenten umgehen kann, ist durch eine MPU zu klären (OVG Rheinland-Pfalz NZV 2010, 489). Beim bloßen Besitz von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln kann die Behörde allerdings kein ärztliches Gutachten anordnen, da § 14 Abs. 1 S. 2 FeV Maßnahmen nur für de...mehr

Rz. 9 Führerscheinbewerber bzw. -inhaber müssen die für die Führung von Kraftfahrzeugen erforderlichen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (§ 2 Abs. 4 StVG). Was hierunter zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht, es werden vielmehr Negativbeispiele genannt, die die Eignung ausschließen, wobei die Anlage 4 zur FeV Fragen der Eignung und der bedingten Eignun...mehr

Rz. 10 Zwar können schwere Verkehrsverstöße Eignungszweifel wecken, i.d.R. ist dies aber nur bei wiederholten Verstößen angängig. So genügt z.B. ein erstmaliger Verstoß selbst dann nicht, wenn er erheblich ist, der Betroffene z.B. die zulässige Geschwindigkeit um 51 km/h überschritten hatte. Rz. 11 Von Eignungszweifeln kann vielmehr erst dann ausgegangen werden, wenn der Fahr...mehr

Rz. 113 Wird die Einlassung des Angeklagten, nach einem mit einem Pkw verursachten Verkehrsunfall eine bestimmte Art von Alkohol (hier Schnaps) zu sich genommen zu haben, aufgrund der Ergebnisse von begleitstoffanalytischen Untersuchungen der Blutprobe widerlegt, ist dadurch allein aber immer noch nicht bewiesen, dass im Zeitpunkt des Unfalles bei dem Angeklagten eine die En...mehr

Rz. 27 Im Jugendstrafrecht ist eine Strafmaßberufung grundsätzlich unzulässig (§ 65 JGG). Diese Beschränkung gilt indessen nicht, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen wurde.mehr