Finanzen

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.

Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau ist eng verbunden mit der Inflation sowie möglichen Renditen und insbesondere Risiken von Anleiheinvestoren, welche aufgrund der Duration auch ohne Bonitätsverschlechterungen der Schuldner zu deutlichen Verlusten führen können.

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.

Die Digitalisierung des Finanzbereichs erfordert, dass auch die Prozesse von Schnittstellen neu überdacht werden. Das gilt beispielsweise auch für den Einkauf. Wie können die Einkaufs- und Bezahlprozesse mit dem Finanzbereich zusammenwachsen? Und welche Erfolge lassen sich durch Prozessautomatisierung erzielen? 

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.

Die gute Konjunktur beschert dem Land Mecklenburg-Vorpommern hohe Einnahmen und einen Rekordüberschuss. Der Bund der Steuerzahler fordert eine transparentere Finanzpolitik, denn einige der Überschüsse fließen in Sonderfonds und unterliegen damit nicht dem Haushaltsrecht des Parlaments. 

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die Forderung verschiedener Krankenkassen nach einer schneller Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgewiesen.

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.

Die Zahl finanziell gutgestellter Kommunen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Voriges Jahr konnten 62 Städte und Gemeinden ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft decken.

Der Bayerische Beamtenbund fordert von der Staatsregierung den Verzicht auf die bis zum Jahr 2019 geplante Streichung von 2600 Stellen.

78 Milliarden Euro haben die Kommunen im Jahr 2014 insgesamt laut einer Studie für Soziales ausgeben müssen - mehr als je zuvor. In manchen Kommunen machen die Ausgaben für Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts aus.

Bei der Neuaufstellung des Finanzbereichs der EnBW wurde das Finanz-Portal als zentrale Plattform für den Finanzbereich eingeführt. Es stellt ein wesentliches Element der Finanzstrategie dar und funktioniert als Enabler für eine lebendige „Finance-Community“. 

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über hohe Reserven. Ende 2014 verfügte der Gesundheitsfonds über eine Finanzreserve von rund 12,5 Mrd. Euro. Zusammen mit den Reserven der Krankenkassen beläuft sich das Finanzpolster der GKV auf über 28 Mrd. Euro.

Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg erhöht die jährlichen Ausbildungszahlen für den Studiengang Bachelor of Laws auf 450 Plätze pro Jahr.

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.

Hessens Kommunen arbeiten im Vergleich aller Flächenländer am teuersten. Zwar zählte Hessen 2012 mit kommunalen Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden.

Großes Selbstbewusstsein bei überschaubarem Erfolg: Eine neue Studie kritisiert Führungskräfte aus dem Finanzbereich. Demnach müsste die Branche vor allem in den Bereichen Führung, Kundenorientierung und Veränderungsfähigkeit nachholen und schon bei der Personalbeschaffung ansetzen.

Eine Studie unter Finanzchefs hat untersucht, welche Kompetenzen diese von ihren Mitarbeitern jenseits der klassischen kaufmännischen Tätigkeiten erwarten. Daraus ergeben sich auch neue Anforderungen an die Beschaffung und Entwicklung des Personals.

Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind in Finanznot. Die Kreisreform ist bislang teurer als gedacht, die Schuldenberge wachsen immer weiter. Die Landesregierung hat daraufhin 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die CDU will nun sogar 155 Millionen.

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich verbessert. Steigende Steuereinnahmen und Zuweisungen der Bundesländer haben das Haushaltsdefizit reduziert.

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.